Berichtsvorlage - VO/2022/5726-61

I. Sitzungsvortrag:

Anlass:

Im Rahmen des Bayerischen Städtebauförderungs-Sonderprogramms „Innenstädte beleben“ hat die Stadt Bamberg Bewilligungen über Städtebaufördermittel für mehrere Projekte zur Aufwertung des öffentlichen Raumes erhalten. Hierüber wurde zuletzt im Finanzsenat am 01.12.2021 berichtet (VO/2021/4607/61).

Übersicht Projekte:

1 Hellerstraße

2 Keßlerstraße

3 Sitzbänke Innenstadt

4 Infrastruktur Märkte

5 Umsetzung „Märktekonzept“

6 Nördliche Promenade

7 Generalsgasse

8 Lugbank

9 VU Tor zur südlichen Kernstadt (nach Rücksprache mit der Regierung von Oberfranken)

Es folgt ein Sachstandsbericht zu den neun Projekten:

Keßler- und Hellerstraße (Projektleitung BSB)

Aus technischen und baulogistischen Gründen wurden beide Projekte zusammengefasst.

Geplante Maßnahmen:

Die im gegenläufigen Trennsystem verlaufenden Entwässerungskanäle werden erneuert.

Die Stadtwerke werden vereinzelt Gas- und Wasserleitungen sowie Hausanschlüsse erneuern. Die Fernwärmeleitung wurde bereits neu verlegt. Zudem werden im Zuge des Straßenbaues Strom, Beleuchtung und FTTX ausgetauscht bzw. verlegt.

Aufgrund des großen Umfangs muss ein VgV-Verfahren für die Planungsleistungen durchgeführt werden. Für die Betreuung hierfür werden zunächst Angebote eingeholt.

Zeitplan: VgV-Verfahren ab 4. Quartal 2022  (Dauer 9 Monate)

Planung 2023/24

Ausschreibung Kanal- und Versorgungsleitungen Mitte 2024

Ausführung Kanal- und Versorgungsleitungen Mitte 2024 – Ende 2025

Ausschreibung Straßenbauarbeiten inkl. Kabelarbeiten Ende 2025

Ausführung Straßenbauarbeiten und Kabelbauarbeiten 2026

Sitzbänke Innenstadt (Projektleitung Stadtplanung)

Am Kranen sollen die alten Drahtgitterbänke durch sechs Doppelsitzbänke und eine Einzelbank mit Holzsitzauflagen ausgetauscht werden. Die Bänke wurden bestellt. Aufgrund langer Lieferzeiten wird mit einer Lieferung und Errichtung erst im November / Dezember 2022 gerechnet.

Für den Bereich am Geyerswörthplatz und für die Fußgängerzone wurden in Eigenleistung von Stadtgestaltung und Bamberger Service Betriebe (BSB) Halbrundbänke zum Sitzen unter Bäumen entworfen. Der Anspruch lag in der Verwendung von heimischen Hölzern sowie einer Konstruktionsweise, welche einen Austausch von Einzelelementen durch die BSB möglich macht. Aktuell werden Angebote von mehreren Schreinereien eingeholt. Am Geyerswörthplatz ist eine Aufstellung für Ende 2022 vorgesehen. Am Grünen Markt wird von einer Errichtung im 2. Quartal 2023 ausgegangen.

Infrastruktur Märkte (Projektleitung WiFö)

Es werden aktuell die Standorte für Klappelektranten, Frischwasserentnahmestationen und Abwasserzuführung festgelegt. Es werden Einzel-Angebote eingeholt. Außerdem steht die Angebotserstellung durch einen Dienstleister aus. Zudem wurde die Herstellung von sieben Pflanzkübeln für den Maximiliansplatz in Auftrag gegeben.

Umsetzung „Märktekonzept“ (Projektleitung WiFö)

Die Wirtschaftsförderung koordiniert verschiedene Arbeitsgruppen zu den Themen:

- Entwurf einer neuen rechtssicheren Marktsatzung

- Infrastruktur Märkte

- Behandlung der Handlungsempfehlungen aus dem Märktekonzept (Stadtinterne Entwicklung eines Farbkonzepts/Logos, Vorbereitung der Ausschreibung für die Umsetzung Märktekonzept, Optimierung Standanordnung für den Wochenmarkt)

Nördliche Promenade (Projektleitung Amt für Bürgerbeteiligung, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit)

Am 23.07.2022 veranstaltete eine Arbeitsgruppe der Verwaltung ein Möglichkeitsfest an der Nördlichen Promenade.

Mit Unterstützung des Nürnberger Bürgerbeteiligungsbüros „Urban Lab“, das in der Metropolregion Nürnberg schon reichlich Erfahrungen mit ähnlichen Formaten gesammelt hat, fand ein rund dreistündiger Workshop vor Ort statt. Zum Workshop wurden Expert:innen aus verschiedenen Interessensvertretungen im Vorfeld schriftlich sowie alle Bürger:innen medial eingeladen. Umrahmt wurde der Workshop von einem bunten Rahmenprogramm, das zum Mitmachen und Dabeisein einlud. Die verschiedenen Angebote sollten erste Eindrücke vermitteln, welches Potenzial die Nördliche Promenade als Veranstaltungsfläche birgt:

Um allen Bürger:innen die Möglichkeit der Partizipation zu ermöglichen, wurde die Bürgerbeteiligung über das Möglichkeitsfest hinaus räumlich und zeitlich erweitert. So konnten sich alle Interessierten im Bürgerlabor in der Hauptwachstraße auch nach dem 23.7.22 informieren, Fragebögen analog oder digital ausfüllen und sich somit aktiv an der Ideenfindung beteiligen.

In den Wintermonaten soll gemeinsam mit Expertinnen und Experten erörtert werden, wie im Licht der Erkenntnisse des Möglichkeitsfestes und der Rückmeldungen der Bürgerinnen und Bürger auf dem Platz nachhaltig Veranstaltungen organisiert werden können, ohne dass die Stadt Bamberg als Veranstalter fungiert. Daraus soll im Frühjahr 2023 ein zweiter Aktionstag erwachsen.   

In der ersten Jahreshälfte 2023 soll dem Stadtrat dann ausführlich über die Erkenntnisse aus Bürgerbeteiligung und Festivitäten berichtet werden.

Generalsgasse (Projektleitung BSB)

Die Planungsleistungen für den Straßenbau wurden bereits vergeben.

Die Stadtwerke werden in 2023 mit ihrer Jahresvertragsfirma Arbeiten an den Gas- und Wasserleitungen ausführen. Der genaue Umfang steht noch nicht fest.

Im Zuge des Straßenbaus werden die Priesterschächte angepasst. Außerdem werden die Stadtwerke Strom, Beleuchtung und FTTX austauschen bzw. verlegen.

Zeitplan: Planung Straßenbau ab September 2022

Ausschreibung Straßenbau Mitte 2023

Gas- und Wasserleitungsarbeiten erstes Halbjahr 2023

Straßenbauarbeiten inkl. Priesterschächte und Kabelarbeiten (STWB) zweites Halbjahr 2023 bis Mitte 2024

Lugbank (Projektleitung BSB)

Die Planungsleistungen für die Kanalbaumaßnahme als auch für die Verkehrsanlage wurden bereits vergeben.

In der Lugbank wird teilweise der Kanal erneuert. Die Stadtwerke werden nach der Kanalbaumaßnahme und vor der Straßenbaumaßnahme mit ihrer Jahresvertragsfirma die Gas- und Wasserhausanschlüsse erneuern.

Zudem werden die Stadtwerke im Zuge des Straßenbaues Strom, Beleuchtung und FTTX austauschen bzw. verlegen.

Zeitplan: Planung Straßen- und Kanalbau ab September 2022

Ausschreibung Kanalbau Anfang 2023

Kanalbauarbeiten erstes Halbjahr 2023

Gas- und Wasserleitungsarbeiten zweites Halbjahr 2023

Ausschreibung Straßenbau Ende 2023

Straßenbauarbeiten inkl. Kabelarbeiten (STWB) 2024

Vorbereitende Untersuchungen „Tor zur südlichen Kernstadt“ (Projektleitung Stadtplanung)

Aktuell laufen die Vergabeverhandlungen bzgl. der Vergabe des Auftrages der Vorbereitenden Untersuchungen.

Die Vergabeentscheidung wird voraussichtlich noch in diesem Jahr in den Senat kommen.

Aktuelle Anträge

Antrag der SPD-Stadtratsfraktion:

Mit Schreiben vom 25.08.2022 stellt die SPD-Stadtratsfraktion den Antrag, „Baumbänke“ in der Fußgängerzone zu errichten. Die Maßnahme solle über das „Städtebauförderprojekt Promenade“ ermöglicht werden.

Da es kein solches Städtebauförderprojekt gibt, entbehrt der Antrag eines Deckungsvorschlages.

Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass wie oben dargestellt im Rahmen des Sonderprogramms „Innenstädte beleben“ auch Sitzbänke für die Innenstadt, zum Teil auch Rundbänke für den Grünen Markt beantragt und bewilligt worden sind.

Ebenso wurden im Rahmen des Bundesprogramms „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“, welches unter Federführung der Wirtschaftsförderung abgewickelt wird, Mittel zur Errichtung von Sitzgelegenheiten am Grünen Markt beantragt. Eine Förderung wurde auch hier für 2023 in Aussicht gestellt. In Absprache zwischen Wirtschaftsförderung und Stadtgestaltung handelt es sich auch hierbei um Rundbänke um die schattenspendenden Bäume am Grünen Markt.

Derzeit laufen die Ausschreibungen. Seit einigen Monaten sind die Preise für Holz und Stahl nicht mehr kalkulierbar, so dass erst nach Vorliegen der Angebote festgestellt werden kann, wie viele Rundbänke tatsächlich in Auftrag gegeben und errichtet werden können. Derzeit ist die Errichtung von vier Rundbänken vorgesehen. Stadträumlich möglich wären drei weitere Standorte am Grünen Markt. Hierfür müssten die finanziellen Mittel in den Haushaltsberatungen durch den Stadtrat beschlossen werden, damit in 2023 weitere Rundbänke in Auftrag gegeben werden können.

Antrag aus der Bürgerversammlung vom 28.07.2022:

In der Bürgerversammlung am 28.07.2022 wurde von Herrn Christoph Lurz folgender Antrag (Antrag Nr. 7) gestellt:

„Herr Lurz stellt den Antrag, den Maxplatz für die Bürger:innen und für das Klima neu zu gestalten (Entsiegeln, Schatten, Bäume). Die Planung soll dazu in professionelle Hände an eine externe Stadtplanung vergeben werden. Dazu soll ein Planungsbudget festgelegt und eine Ausschreibung vorbereitet werden.“

Der Maximiliansplatz war jüngst Thema des Juli BWS 2022 (Sitzungsvortrag „Maximiliansplatz - Weitere Vorgehensweise“, VO/2022/5432-61). Zur Neugestaltung des Maximiliansplatzes läuft derzeit eine Vielzahl von Abstimmungen. Hinsichtlich der laut Antrag angestrebten Entsiegelung und der Anordnung von Bäumen wurden hier bereits u.a. folgende grundsätzliche Rahmenbedingungen aufgeführt: 

Um großkronigen Bäumen im Bereich der Tiefgarage den notwendigen Wurzelraum von mindestens 12 Kubikmetern Erdreich gewährleisten zu können, würden unumgänglich äußerst komplexe bautechnische und statische Eingriffe erforderlich. Deren grundsätzliche Machbarkeit ist zum heutigen Zeitpunkt nicht geklärt. Zusätzlich wäre mit dem Parkhauseigentümer/ -betreiber über den hierfür notwendigen Rückbau von Stellplätzen zu verhandeln.

Sollten die baulichen Maßnahmen technisch überhaupt umsetzbar sein, stellt die Pflanzung von Bäumen im Bereich der heutigen Tiefgarage in jedem Fall eine millionenschwere Investition dar.

In den Randbereichen außerhalb der Tiefgarage liegen weiterhin auf beiden Längsseiten zahlreiche Leitungen im Untergrund. Das Luftraumprofil der ebenfalls hier verlaufenden Rettungswegtrassen ist zudem zwingend freizuhalten.

Im Ergebnis können raumwirksame, großkronige und schattenspendende Bäume am Maxplatz nicht gepflanzt werden. Die Herstellung von Pflanzkübeln wurde indes bereits in Auftrag gegeben.

Ausblick:

Unter komplexen Rahmenbedingungen laufen aktuell auf verschiedenen Ebenen umfangreiche Arbeitsprozesse, welche Auswirkungen auf eine künftige Nutzung und Gestaltung des Maximiliansplatzes haben. Die Ergebnisse werden dem Stadtrat zeitnah vorgestellt werden, diesem obliegt dann die Entscheidung über das weitere Vorgehen.

II. Beschlussvorschlag:

1. Der Bau- und Werksenat nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.
2. Der Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 25.08.2022 sowie der Antrag Nr. 7 von Herrn Christoph Lurz aus der Bürgerversammlung vom 28.07.2022 sind damit geschäftsordnungsmäßig behandelt.

III. Finanzielle Auswirkungen:

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht

Falls Alternative 3. und/oder 4. vorliegt:

In das Finanzreferat zur Stellungnahme.

Stellungnahme des Finanzreferates: