Beschlussvorlage - VO/2010/1292-38

I.              Sitzungsvortrag:

In der Sitzung des Stadtentwicklungssenates am 21.10.2009 stellte Stadtbrandrat Matthias Moyano das Positionspapier – Struktur, Stellung und Zukunft der Freiwilligen Feuerwehr Bamberg vor, das bei allen im Stadtentwicklungssenat vertretenen Fraktionen breite Zustimmung fand. Zur weiteren Beratung wurde es in die 2. Lesung verwiesen, ergänzt durch eine „sicherheitstechnische Stellungnahme“.

Einführung

Die Stadt Bamberg hat zur Erfüllung der ihr nach Art. 1 des Bayerischen Feuerwehrgesetzes (BayFwG) zugewiesenen Aufgabe abwehrender Brandschutz und technischer Hilfsdienst eine Freiwillige Feuerwehr mit Ständiger Wache  aufgestellt. Damit kann die Stadt Bamberg auf einen Personalpool von ca. 370 Feuerwehrkräften, davon 39 hauptamtlich als feuerwehrtechnische Beamte der Stadt Bamberg bei der Ständigen Wache beschäftigte und 330 ehrenamtlich tätige Männern und Frauen zurückgreifen. Die Löschgruppen sind in 9 Feuerwehrhallen und in der Ständigen Wache über das gesamte Stadtgebiet verteilt untergebracht. Der Technische Zug und der ABC Zug sind in der Katastrophenschutzliegenschaft in der Ludwigstraße untergebracht. Insgesamt stehen der Freiwilligen Feuerwehr 48 Fahrzeuge, 24 Anhänger und 5 Abrollbehälter zur Erfüllung ihrer Aufgaben zur Verfügung.

Kosten

Von Seiten der Stadt sind bereits in der Vergangenheit nicht unerhebliche Investitionen in Liegenschaften, Ausrüstung und Fahrzeuge getätigt worden. Allerdings müssen auch in Zukunft entsprechende Mittel bereitgestellt werden, um die Feuerwehr leistungsfähig und einsatzbereit zu halten. Die bisherige Praxis von Haushaltsjahr zu Haushaltsjahr Mittel zu beantragen, die dann, insbesondere für größere Standard- und Sonderfahrzeuge, häufig aufgrund der Haushaltslage wieder gekürzt oder gar gestrichen worden sind, ist jedoch für die Feuerwehr und deren Führung unbefriedigend, da keine mittelfristigen Planungen und Aussagen zu Fuhrparkveränderungen möglich sind.

Positionspapier

Um hier eine gewisse Planungssicherheit zu erreichen wurde 1996/1997 ein Fahrzeugkonzept aufgestellt, das am 19.03.1997 vom Stadtrat gebilligt wurde. Dies sollte bis 2001 umgesetzt werden. Die finanzielle Situation der Stadt Bamberg führte aber immer mehr zum Aufschub und Verzögerungen bei der Umsetzung dieses Konzeptes, so dass das letzte Fahrzeug nach diesem Konzept 2007 beschafft wurde. Stadtbrandrat Matthias Moyano hat diese Problematik aufgegriffen und zusammen mit dem Stadtbrandinspektor und dem Abteilungsleiter Brandschutz ein Positionspapier erarbeitet wie sich die Situation der Feuerwehr darstellt, welche Herausforderungen sich in Bamberg stellen und wie die Bamberger Feuerwehr in Zukunft aufgestellt sein sollte um die wichtige Aufgabe abwehrender Brandschutz und technischen Hilfsdienst in Bamberg in Zukunft sicherstellen zu können. Dieses Positionspapier wurde am 21.10.2009 im Stadtentwicklungssenat vorgestellt, von allen Fraktionen mit viel Lob aufgenommen und in die 2. Lesung verwiesen.

Das Positionspapier sieht u. a. den Erhalt der historisch gewachsenen Strukturen der Feuerwehr in Bamberg vor, ebenso wird die notwendige, benötigte Ausrüstung der Einheiten der Feuerwehr dargelegt. Die Feuerwehrführungskräfte stehen nach wie vor hinter diesem Konzept.

Gutachten

Sollten die Aussagen des Positionspapieres nicht nachvollziehbar sein, so könnte zur Überprüfung ein neutraler Gutachter hinzugezogen werden.

Ein solches Gutachten würde derzeit folgende Schritte beinhalten, um die notwendige Stärke einer Feuerwehr zu ermitteln:

o     Analyse des Schutzgebietes und Aufstellen eines Feuerwehrbedarfsplanes

o     Vergleich mit der Ist-Situation

o     Erarbeitung eventuell notwendiger Anpassungen und/oder Umstrukturierungsmaßnahmen

Da die Ergebnisse des Feuerwehrbedarfsplanes in der Umsetzung sehr einschneidend sowohl für die Feuerwehr (u. U. Umstrukturierung, Verlegen oder Auflösen von Standorten) als auch für den Kostenträger (Finanzbedarf) sein werden, sollte ein von beiden Seiten (Feuerwehr und Politik/Verwaltung) akzeptierter erfahrener Gutachter diese Aussagen treffen. Die Kosten für ein solches Gutachten beliefen sich auf ca. 50.000,00 bis 75.000,00 €.

Investitionsbedarf

Unabhängig davon, ob ein weiteres Gutachten als notwendig erachtet wird oder nicht, sind weitere Ersatzbeschaffungen von Fahrzeugen notwendig. Sie dienen der Grundausstattung und können in die verschiedensten Szenarien eingebunden werden.

Hinweis:

Für das Haushaltsjahr 2011 wurden 2 Löschfahrzeuge LF 20/16 mit jeweils 340.000,00 € und 1 Mehrzweckfahrzeug 60.000,00 € (brutto, abzügl. Förderung) beantragt.

Ebenso gilt es vordringlich die Missstände der Löschgruppe 2 – Wunderburg zu beheben. Die dortige Ausfahrsituation ist äußerst gefährlich. Probleme gibt es auch bei der Löschgruppe 5 – Gaustadt (enge Ausfahrsituation,…) und bei der Löschgruppe 6 – Domberg (2. Hinterhof der Residenz). Bei derart großen Investitionen sollten auch alternative Finanzierungsmodelle, wie Public Private Partnership geprüft werden.

An allen Standorten fehlen den Vorschriften entsprechende Dieselrußabsaugungen oder müssen ertüchtigt werden. Dringend notwendige Sanierungen sind auch an den Sanitäranlagen (Dusche, Umkleideräume, Damen WC,…) durchzuführen.

II. Beschlussvorschlag:

1.       Der Bericht der Verwaltung hat zur Kenntnis gedient.

2.       Die Feuerwehr Bamberg behält ihre historisch gewachsene Struktur, wie in dem vom Stadtbrandrat vorgestellten Positionspapier dargelegt, bei. Unabhängig davon werden die Feuerwehrführungskräfte und die Abteilung Brand- und Katastrophenschutz beauftragt weitere Optimierungsmöglichkeiten zu erarbeiten und zu prüfen, insbesondere ob eine mittelfristige einvernehmliche Zusammenlegung von Löschgruppen feuerwehrtaktisch sinnvoll und effektiv ist.

3.       Zur vordringlichen Verbesserung der Situation der Löschgruppen 2 - Wunderburg und 5 – Gaustadt sind Lösungsvorschläge zu erarbeiten. Dazu wird die Verwaltung beauftragt:

-          jeweils geeignete Grundstücke zu aquirieren;

-          Planungsaufträge unter Berücksichtigung der aktuellen Normen und Zuschuss­richtlinien für die beiden notwendigen Feuerwehrhäuser zu erteilen und die erforderlichen Haushaltsmittel zu beantragen;

-          an den restlichen 7 Standorten (Ständige Wache, Löschgruppen 1, 3, 4, 7, 8 und 9) sind Dieselrußabsaugungen zu installieren sowie z. T. vorhandene,  von den Lösch­ruppen selbst gebaute Provisorien zu ertüchtigen, bzw. erneuern;

-          Sanitäranlagen (Dusch-, Wasch- und Umkleideräume, Damen-WC) einzurichten (Lösch­gruppen 1,3, 4,7,8,9);

-          sicherheitstechnisch relevante Mängel abzustellen

-          alternative Finanzierungsmodelle, wie Public Private Partnership (PPP) z. B. über die Joseph-Stiftung zu prüfen;

-          für die Fuhrparkerneuerung jeweils rechtzeitig Haushaltsmittel zu beantragen und die Beschaffung zügig durchzuführen;

4.              Die unter 3. genannten Maßnahmen stehen unter dem Vorbehalt der Gewährung von Haushaltsmitteln.

III. Finanzielle Auswirkungen:

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht

Falls Alternative 3. und/oder 4. vorliegt:

In das Finanzreferat zur Stellungnahme.

Stellungnahme des Finanzreferates:

Nach der im Eckdatenbeschluss für den Haushalt 2011 vom Kämmereiamt vorgelegten Prognose für das kommende Haushaltsjahr (Beschluss des Finanzsenates vom 27.07.2010) zeigt der Verwaltungshaushalt derzeit eine Deckungslücke von 12,762 Mio. €; beim Vermögenshaushalt beträgt das Defizit aktuell 11,436 Mio. €. Folge ist die notwendige Kürzung aller beeinflussbaren Sachkosten, um überhaupt einen ausgeglichenen Haushalt erstellen zu können.

Für die Finanzplanungsjahre 2012 bis 2014 gilt ähnliches; auch hier zeigen sich bereits jetzt Gesamtdefizite zwischen 18 und 27 Mio. €

Das bedeutet aber, dass in den Aufstellungsverfahren der jeweiligen Haushalte nicht nur die laufenden Projekte Einschränkungen erfahren werden müssen, sondern darüber hinaus für neue (nur) wünschenswerte Maßnahmen keinerlei Raum ist.

Eine Bereitstellung von Haushaltsmitteln für 2011 bis 2014 (und darüber hinaus) bleibt deshalb der Prioritätensetzung durch den Stadtrat im Rahmen der jeweiligen Haushaltsberatungen vorbehalten.

Bamberg, 04.10.2010

Finanzreferat

Bertram Felix

Berufsm. Stadtrat

              Amt 20 _________________________

                                           Peter Distler

              SG 200 _________________________

                                      Thomas Friedrich

IV.              In die Sitzung des Stadtentwicklungssenates am 13.10.2010

Bamberg, 30.09.2010

STADT BAMBERG

Referat 5

Haupt Ralf

Berufsm. Stadtrat                                                                                    Amt 38:              Herbert Schütz

                                                                                                                Amt 381:              Andreas Sehrig