Beschlussvorlage - VO/2022/5862-20

I. Sitzungsvortrag:

Hintergründe und bisherige Entwicklung

Das vom Stadtrat am 25.10.2000 beschlossene Haushaltskonsolidierungskonzept für die Jahre 2001 bis 2003 wurde mit Beschlüssen des Stadtrates vom 24.10.2001 und 23.10.2002 fortgeschrieben. Grundlage des Haushaltskonsolidierungskonzeptes war folgende Auflage der Regierung von Oberfranken bei der Genehmigung des Nachtragshaushaltes 2000 vom 07.08.2000:

Die Genehmigung der Kreditaufnahmen und der Verpflichtungsermächtigungen wird unter der Auflage erteilt, dass der Stadtrat bis 1. November 2000 ein schlüssiges Haushaltssicherungskonzept beschließt, das die haushaltsentlastenden Maßnahmen im Einzelnen und in ihrer Gesamtwirkung darstellt und innerhalb des Finanzplanungszeitraumes bis 2003 gewährleistet, dass der Haushaltsausgleich im Verwaltungshaushalt durch laufende Einnahmen wieder hergestellt werden kann und auch angemessene Nettozuführungen (positive Differenz zwischen Pflichtzuführung und Istzuführung) zum Vermögenshaushalt erwirtschaftet werden können.

Aufgrund des beschlossenen Haushaltskonsolidierungskonzeptes konnte zwar eine wesentliche Verbesserung der städtischen Finanzen in den Haushaltsjahren 2001 bis 2003 mit 4,050 Mio. €, 5,423 Mio. € bzw. 7,058 Mio. € erzielt werden. Das Gesamtziel, eine freie Finanzspanne im Verwaltungshaushalt zu erwirtschaften, konnte aber bis zum Ende des ersten Konsolidierungszeitraumes (= 31.12.2003) nicht erreicht werden. Nach dem Rechnungsergebnis 2003 musste im Haushaltsjahr 2003 vielmehr sogar eine Rückführung vom Vermögens- an den Verwaltungshaushalt in Höhe von 2,749 Mio. € gebucht werden, um den Verwaltungshaushalt ausgleichen zu können. Nachdem sich diese Entwicklung bereits im Laufe des Jahres 2003 abzeichnete, hat der Stadtrat am 22.10.2003 beschlossen, das Haushaltskonsolidierungskonzept für das Jahr 2004 fortzuschreiben.

In den Haushaltsjahren 2004 und 2005 konnten zwar aufgrund der Gewerbesteuerentwicklung in den Rechnungsergebnissen die Pflichtzuführungen und freie Spannen erwirtschaftet werden. Allerdings mussten die Überschüsse zum weit überwiegenden Teil für die vom Stadtrat beschlossene Sonderrücklage „Haushaltsausgleich“ verwendet werden. Diese Sonderrücklage war dringend erforderlich, um die aus den Gewerbesteuermehreinnahmen resultierenden Verschlechterungen der Verwaltungshaushalte 2006 und 2007 (Einnahmeminderungen bei den Schlüsselzuweisungen, Ausgabemehrungen bei der Bezirks- und der Krankenhausumlage) ausgleichen zu können.

Bei den Rechnungsergebnissen der Jahre 2006 bis 2021 konnten positive „freie Spannen“ in unterschiedlicher Höhe erwirtschaftet werden, die zur Stärkung der Eigenmittel bei den Investitionsmaßnahmen verwendet wurden.

Für den Haushaltsausgleich 2022 war eine weitere Rücklagenentnahme für den Verwaltungshaushalt in Höhe von 19,9 Mio. € notwendig. Aufgrund der globalen Krisen und der gesamtwirtschaftlichen Lage hat sich die Finanzlage allgemein massiv verschärft. Gesetzliche Regelungen führen zu erheblichen Mehrbelastungen bei den Kommunen. Gleichzeitig schafft der Gesetzgeber neue oder erweiterte Aufgaben sowie steigende Standards bei der Aufgabenerfüllung, die nur mit zusätzlichem Personal zu bewältigen sind (z. B. Wohngeldreform, Bürgergeld, Betreuungsrechtsreform, Kinder- und Jugendstärkungsgesetz etc.). Die Stadt Bamberg befindet sich zunehmend in einem Spannungsverhältnis zwischen der ordnungsgemäßen Leistungserfüllung ihrer Pflichtaufgaben und der geforderten Personalkostenkonsolidierung.

Grundsätzliche Notwendigkeit der Fortsetzung der Haushaltskonsolidierung

Ob im Haushaltsjahr 2023 ein Haushaltsausgleich mit Pflichtzuführung erreicht werden kann, wird sich erst im laufenden Aufstellungsverfahren zeigen. Nach Erfassung aller Meldungen der Fachämter bestehen Deckungslücken im Verwaltungshaushalt in Höhe von 23,727 Mio. € und im Vermögenshaushalt in Höhe von 48,270 Mio. € (siehe Anlage). Wie auch im Haushaltsjahr 2022 (vgl. dazu Beschluss des Stadtrates vom 27.10.2021 – VO/2021/4766-20) ist es deshalb zwingend erforderlich, das bisherige Haushaltskonsolidierungskonzept fortzuschreiben. Ein teilweiser Verzicht auf bisher durchgeführte Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen würde für den Haushaltsplan 2023 nicht schließbare Deckungslücken verursachen.

Darüber hinaus hat die Regierung von Oberfranken die Haushaltssatzung 2022 nur unter der folgenden Auflage genehmigt:

„Das vorgelegte Haushaltskonsolidierungskonzept ist fortzuschreiben und umzusetzen. Konsolidierungsmaßnahmen sind mit Nachdruck fortzusetzen. Der Verwaltungshaushalt ist zu stärken, um die Zuführung vom Vermögens- an den Verwaltungshaushalt deutlich zu reduzieren.“

Vorschläge für die Fortschreibung der Haushaltskonsolidierung im Jahr 2023

a)                  Personalkosten:

-       Umsetzung einer strikten Stellenplanbewirtschaftung insbesondere durch Nichtbesetzung und Einziehen von Planstellen;

-       Beibehaltung der Wiederbesetzungssperre für freiwerdende Planstellen;

-       Erstellung und strikte Umsetzung eines Personalkostenkonsolidierungskonzeptes wie von der Regierung von Oberfranken gefordert.

b)                  Beeinflussbare Sachkosten:

-       Generelle Obergrenze für die Veranschlagung: Ansätze 2022;

-       Optimierung der Fahrzeughaltung durch ein zentrales Fuhrparkmanagement.

c)                  Freiwillige Leistungen:

-       Generelle Obergrenze für die Veranschlagung: Ansätze 2022;

-       Die rein freiwilligen Leistungen werden kritisch geprüft und eine Verringerung wird weiter umgesetzt.

d)                  Prüfung der Ausschöpfungspotentiale sämtlicher Einnahmemöglichkeiten

-       Insbesondere bei der Bewirtschaftung des städtischen Grundstücksvermögens sowie in den Gebührenhaushalten;

-       Konsequente Parkraumbewirtschaftung;

-       Anhebung der Verwaltungskosten und Gebühren innerhalb des gesetzlichen Kostenrahmens.

II. Beschlussantrag:

1. Vom Bericht der Verwaltung wird Kenntnis genommen.

2.           Der Finanzsenat empfiehlt dem Stadtrat folgende Beschlussfassung:

Das Haushaltskonsolidierungskonzept wird gemäß der Ziffer I fortgeschrieben.

III. Finanzielle Auswirkungen:

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht