Beschlussvorlage - VO/2022/5891-10

I. Sitzungsvortrag:

A)     Die Stadtratsfraktion Grünes Bamberg teilt mit E-Mail vom 18.10.2022 folgende Änderungen bei der Besetzung der nachfolgenden Gremien mit:

 Senat       Mitglied

Regionalwerke Bamberg GmbH   Eichenseher

IGZ Bamberg GmbH     Schmitt

Regionalmanagement Wirtschaftsregion

Bamberg-Forchheim GmbH    Grader

Im vorhergehenden Tagesordnungspunkt (Änderung der Satzungen der Volkshochschule und der Musikschule sowie Änderung der Satzung der Kulturkommission wegen der Aufnahme der Vertreter/innen aus Wählergruppierungen im Stadtrat als Mitglieder in den Kuratorien und in der Kommission) wurde über die Änderung der genannten Satzungen beraten und entschieden. Durch diesen Beschluss erhalten künftig auch die Gruppierungen Sitze in den aufgelisteten Gremien.

B)     Die Gruppierung AfD teilt mit E-Mails vom 11.10.2022 und 18.10.2022 und 20.10.2022 die Besetzung der nachfolgenden Senate und Ausschüsse mit und benennt Stadtratsmitglied Köhler als Sprecher der Gruppierung:

 Senat       Mitglied  Vertreter

Kuratorium Musikschule    Schiffers

Kuratorium Theater     Köhler   Schiffers

Kuratorium VHS     Schiffers  Köhler

Kulturkommission     Schiffers  Köhler

Straßennamenkommission    Schiffers

Beirat für Seniorinnen und Senioren

der Stadt Bamberg *     Köhler   Schiffers

Beirat für Menschen mit Behinderung *  Köhler   Schiffers

Stadtgestaltungsbeirat     Schiffers  Köhler

Koordinierungskreis Bahnausbau   Schiffers  Köhler

C)    Die Gruppierung BaLi teilt mit E-Mail vom 17.10.2022 die Besetzung der Kulturkommission, des Beirates für Menschen mit Behinderung sowie des Beirates für Seniorinnen und Senioren der Stadt Bamberg mit:

 Senat       Mitglied  Vertreter

Kulturkommission     Kettner   Achtziger

Beirat für Seniorinnen und Senioren

der Stadt Bamberg *     Schwimmbeck  Achtziger

Beirat für Menschen mit Behinderung *  Kettner   Achtziger

*Unter Vorbehalt der Satzungsänderungen

D)    In den vier Senaten, welche Dr. Redler durch den Losentscheid am 20.09.2022 zugefallen sind, entspricht die Besetzung im Ausschuss nicht mehr dem Stärkeverhältnis, da Frau Dr. Redler nicht mehr der Gruppe der Einzelstadträte zuzurechnen ist. In den übrigen Senaten ändert sich durch den Beitritt von Dr. Redler hingegen nichts, da die Einzelstadträte hier weiterhin vertreten bleiben, ebenso wie die CSU-Stadtratsfraktion durch das seinerzeit benannte Fraktionsmitglied.

Die Sitzverteilung im Hare-Niemeyer-Verfahren durch Losentscheid wird bei folgenden Senaten angewendet:

• Personalsenat
• Konversions- und Sicherheitssenat
• Mobilitätssenat
• Familien- und Integrationssenat

Am Losverfahren nehmen die Einzelstadtratsmitglieder Einwag, Stieringer und Achtziger teil.

II. Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat beschließt die Besetzung der Senate und Ausschüsse gemäß der von der Stadtratsfraktion Grünes Bamberg sowie der Gruppierungen AfD und BaLi eingereichten Vorschläge.

III. Finanzielle Auswirkungen:

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht

Falls Alternative 3. und/oder 4. vorliegt:

In das Finanzreferat zur Stellungnahme.

Stellungnahme des Finanzreferates: