Beschlussvorlage - VO/2010/1306-51

I.              Sitzungsvortrag:

Seit der letzten Jugendhilfeausschusssitzung am 19.11.2009 fanden weitere sehr arbeits- und zeitintensive Besprechungen zur Umsetzung des Gesamtkonzeptes Offene Jugendarbeit statt. An den Besprechungen nahmen neben dem Fachbereich 6A Fachbereich Baurecht - Zentrale Beschaffungs- und Vergabestelle -, Mitarbeiter der Kämmerei, des Personalamtes, des Amtes für Gebäudewirtschaft, des Jugendamtes und natürlich des Vereins iSo e.V. teil.

Die zentrale Beschaffungs- und Vergabestelle hat auf der Grundlage des gemeinsam erarbeiteten Ausschreibungsentwurfs die endgültige Ausschreibung nach § 17 VOL/A gefertigt, die den beiden Trägern Stadtjugendring und iSo e.V. am 19.04.2010 mit einer Frist bis 11.06.2010 zugesandt wurde.

Zum Submissionstermin am 11.06.2010, 10.00 Uhr, war nur ein Angebot eingegangen, welches das Jugendamt am 22.06.2010 erhalten und einer fachlichen Prüfung unterzogen hat.

Da nur dieses eine Angebot vorlag (der Stadtjugendring hat kein Angebot abgegeben), hat die Zentrale Beschaffungs- und Vergabestelle die Aufhebung des Ausschreibungsverfahrens vollzogen und geraten, direkt mit dem Träger iSo e.V. zu verhandeln, um noch bestehende Unklarheiten auszuräumen (Freihändiges Verfahren).

Am 15.07.2010 hat eine stadtinterne Besprechungsrunde der eingangs genannten Beteiligten stattgefunden, in der einheitliche Positionen zu bestimmten Angebotspunkten festgelegt wurden (z.B. Vertragslaufzeit). Am 21.07.2010 fand der erste und am 20.09.2010 der zweite Verhandlungstermin mit dem Träger iSo e.V. statt.

Lediglich zur Wahrung von Fristen muss noch im Kalenderjahr 2010 der Vertrag zwischen der Stadt Bamberg und dem Stadtjugendring für den Jugendtreff SuperGau zum 31.12.2011 gekündigt werden, was aber keine Vorwegnahme einer Entscheidung der Gremien im Hinblick auf den Vertragsabschluss bedeutet.

Sofern der in Anlage beigefügte Vertragsentwurf die Zustimmung des Jugendhilfeausschusses und im Weiteren die Zustimmung des Stadtrates findet, hat der Träger im Laufe des Jahres 2011 hinreichend Zeit, vorbereitend Kooperationsvereinbarungen mit den anderen Trägern zu erarbeiten. Das Gesamtkonzept kann dann ab 01.01.2012 wie geplant starten, da bis dahin auch personelle Belange geregelt werden können.

II. Beschlussvorschlag:

1. Der Sachstandsbericht der Verwaltung hat zur Kenntnis gedient.

2.              Der Jugendhilfeausschuss befürwortet zur Fristwahrung die Kündigung des Betriebsträgervertrages mit dem Stadtjugendring für den Jugendtreff SuperGau.

3.              Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Stadtrat, dem Vertragsabschluss entsprechend dem in Anlage beigefügten Entwurf zwischen der Stadt Bamberg und dem Träger iSo e.V. zuzustimmen.

III. Finanzielle Auswirkungen:

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht

Falls Alternative 3. und/oder 4. vorliegt:

In das Finanzreferat zur Stellungnahme.

Stellungnahme des Finanzreferates:              siehe Anlage!