Beschlussvorlage - VO/2010/1315-R5

I.              Sitzungsvortrag:

Dem Beirat für Menschen mit Behinderungen gehören unter anderem als stimmberechtigte Mitglieder 10 Vertreter der ARGE Bamberger Selbsthilfegruppen chronisch kranker und behinderter Menschen e.V. an, welche mit Beschluss des Stadtrates vom 29.10.2008 bestellt sind.

Als Vertreter der ARGE sind Frau Jutta Sturm-Heidler und Frau Collins-Gerlach aus dem Beirat ausgeschieden. Die ARGE schlägt als zukünftige Vertreter vor,

Frau Margit Gamberoni,

Gruppenleiterin der Selbsthilfegruppe für Schwerhörige und Cochlea-Implant-Träger OhrRing, Bamberg,

Auf dem Lerchenbühl 34, 96049 Bamberg

und

Herrn Alfred Bock,

Gruppenleiter der der Selbsthilfegruppe Lungenemphysem-COPD, Oberfranken-Bamberg,

Greiffenbergstraße 19, 96052 Bamberg

als stimmberechtigte Mitglieder des Beirates für Menschen mit Behinderungen (Vertreter der ARGE) gemäß § 6 der Satzung über den Beirat für Menschen mit Behinderung der Stadt Bamberg vom 04.08.2004 für die Dauer der Amtszeit des amtierenden Beirates zu bestellen.

Die Mitglieder werden gemäß der Satzung für zwei Jahre bestellt. Mit Beschluss des Stadtrates vom 29.10.2008 wurde der aktuelle Beirat bis 28.10.2010 bestellt. Es besteht jedoch aufgrund der unklaren Situation im Beirat wegen des plötzlichen Todes von Frau Sturm-Heidler die Möglichkeit von der Jahresfrist nach § 6 Abs. 1 der Satzung Gebrauch zu machen, wonach der amtierende Beirat die Geschäfte kommissarisch bis zu einem Zeitraum von höchstens zwölf Monaten weiter führen kann, wenn die Neukonstitution aus sachlichen Gründen nicht rechtzeitig erfolgen kann. In seiner Sitzung vom 06.10.2010 hat der Beirat für Menschen mit Behinderung diesem Vorgehen zugestimmt.

Diese Regelung verhindert den Verlust von aktiven Beiratsmitgliedern und ermöglicht das Finden einer/eines Vorsitzenden für den Beirat für Menschen mit Behinderungen.

Sobald etwas Ruhe eingekehrt und ein adäquater Nachfolger gefunden ist, sollte die Neubestellung des Gremiums erfolgen.

II. Beschlussvorschlag:

1.       Der Stadtrat bestellt Frau Margit Gamberoni und Herrn Alfred Bock als Vertreter der ARGE Bamberger Selbsthilfegruppen chronisch kranker und behinderter Menschen e.V. bis zum Ende der Amtszeit des amtierenden Beirates als stimmberechtigte Mitglieder des Beirates für Menschen mit Behinderungen gemäß § 6 der Satzung über den Beirat für Menschen mit Behinderung der Stadt Bamberg vom 04.08.2004 als Nachfolger für Frau Jutta Sturm-Heidler und Frau Christine Collins-Gerlach.

2.       Der Stadtrat nimmt Kenntnis, dass der amtierende Beirat für Menschen mit Behinderung seine Geschäfte bis zu einem Zeitraum von maximal 12 Monaten (nach 28.10.2010) weiterführt.

III. Finanzielle Auswirkungen:

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht

Falls Alternative 3. und/oder 4. vorliegt:

In das Finanzreferat zur Stellungnahme.

Stellungnahme des Finanzreferates: