Beschlussvorlage - VO/2023/6310-51

1.   Sitzungsvortrag

Der Träger Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Bamberg Stadt und Land (AWO) e.V. hat am 30.11.2022 dargelegt, dass das Bad im Einrichtungsbereich Kindergarten saniert werden muss. Im Kindergartenbereich des Kinderhauses am Hauptsmoorwald werden 75 Kinder im offenen Konzept betreut.

Wie in der Stellungnahme des Trägers beschrieben, ist das Bad aus dem Jahr 1986 so veraltet, dass eine vollständige Sanierung erforderlich ist. Nach einigen Jahrzehnten der Nutzung hat sich außerdem ein schlechter Geruch im Bad festgesetzt. Eine Generalsanierung ist nach Einschätzung des Trägers derzeit nicht erforderlich.

Am 25.01.2023 beantragte der AWO e.V. deshalb einen freiwilligen Investitionszuschuss für die Sanierung des Kindergartenbades. Die Gesamtkosten belaufen sich laut Kostenvoranschlag auf 45.403,97 €.

Nach den Richtlinien der Stadt Bamberg über die Gewährung von freiwilligen Investitionszuschüssen ist bei Kosten von über 30.000,00 € ein Beschluss des Stadtrates nach Vorbehandlung im Jugendhilfeausschuss erforderlich. Der Zuschuss beträgt 50 % der veranschlagten Kosten, hier also 22.702,00 €. Die zwingende Notwendigkeit der Durchführung dieser Sanierung wird seitens des Stadtjugendamtes anerkannt.

Die Verwaltung schlägt deshalb vor, dem AWO e.V.  für die erforderliche Sanierung des Bades im Kindergartenbereich des Kinderhauses am Hauptsmoorwald einen Zuschuss in Höhe von 50 % der zuwendungsfähigen Kosten, also insgesamt maximal 22.702,00 € zu gewähren.

Die Bewilligung der Maßnahme wird dem Grunde nach ausgesprochen. Allerdings erfolgt die Auszahlung des Zuschusses unter Umständen in mehreren Tranchen, verteilt auf das laufende und/oder künftige Haushaltsjahre. Die Zahlungen in den künftigen Haushaltsjahren stehen unter dem Vorbehalt der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel, die jährlich durch den Stadtrat im Rahmen der Haushaltsberatungen beschlossen werden und vorbehaltlich der Genehmigung des Haushaltes durch die Regierung von Oberfranken.

II. Beschlussvorschlag:

1. Der Jugendhilfeausschuss nimmt vom Sitzungsvortrag Kenntnis.

2. Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Stadtrat:

2.1 Dem Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Bamberg Stadt und Land e.V. zur Sanierung des Bades im Kindergartenbereich des Kinderhauses am Hauptsmoorwald, einen freiwilligen Investitionszuschuss in Höhe von 50% der zuwendungsfähigen Kosten, maximal bis zu einem Betrag von 22.702,00 zu gewähren.

2.2 Die Auszahlung des Zuschusses erfolgt im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel und vorbehaltlich der Genehmigung des Haushaltes durch die Regierung von Oberfranken.

III. Finanzielle Auswirkungen:

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht

Falls Alternative 3. und/oder 4. vorliegt:

In das Finanzreferat zur Stellungnahme.

Stellungnahme des Finanzreferates: