Beschlussvorlage - VO/2023/6405-52

I. Sitzungsvortrag:

In der Vollsitzung am 28.07.2004 hat der Stadtrat die Einrichtung eines Behindertenbeirates in der Stadt Bamberg beschlossen.

Dem Beirat gehören als stimmberechtigte Mitglieder 10 Vertreterinnen und Vertreter der ARGE Bamberger Selbsthilfegruppen chronisch kranker und behinderter Menschen e.V., eine Vertretung psychisch behinderter Menschen, eine Vertretung der Lebenshilfe für Menschen mit Behinderung Bamberg e.V., eine Vertretung des VdK, eine Vertretung der Wohlfahrtsverbände sowie je ein Mitglied jeder Fraktion, Ausschussgemeinschaft und Wählergruppierung des Bamberger Stadtrats an.

Mit Beschluss des Stadtrates vom 24.03.2021 wurden die Vertreterinnen und Vertreter als stimmberechtigte Mitglieder bzw. Ersatzmitglieder des Beirates für die Dauer von zwei Jahren bis zum 30.03.2023 berufen.

Der Beirat wurde bisher alle zwei Jahre neu bestellt. Aufgrund der Änderung der Satzung (vgl. SV VO/2023-6404-52 gleiche Sitzung) wurde die Neuerung eingeführt, dass die Mitglieder künftig jeweils für einen Zeitraum von 6 Jahren, zeitgleich mit der Stadtratswahl, bestellt werden. Da die aktuelle Stadtratsperiode bis 2026 geht, bezieht sich diese Bestellung vorerst auf den Zeitraum 2023 bis zur Stadtratswahl 2026.

Die einzelnen Fraktionen, Ausschussgemeinschaften und Wählergruppierungen des Bamberger Stadtrates bestimmen ihre Vertretung nach der Wahl des jeweiligen Stadtrates. Die letzten Veränderungen hinsichtlich der Vertreterinnen und Vertreter der Fraktionen aus dem Stadtrat haben im Herbst 2022 folgende Zusammensetzung ergeben. 

Stadtratsfraktion Grünes Bamberg:  Frau Leonie Pfadenhauer

CSU-Stadtratsfraktion:    Herr Michael Kalb

SPD-Stadtratsfraktion:    Herr Wolfgang Metzner

BBB-Stadtratsfraktion:    Herr Hans Jürgen Eichfelder

Ausschussgemeinschaft FW-BuB-FDP:  Frau Claudia John

Ausschussgemeinschaft VOLT-ÖDP-BM: Herr Lucas Büchner

Wählergruppierung AfD:   Herr Armin Köhler

Wählergruppierung Bamberger Linke Liste: Herr Stephan Kettner

Die übrigen Verbände und Einrichtungen wurden erneut angeschrieben und gebeten, für die kommenden Jahre eine Vertretung zu benennen und folgende Vorschläge wurden der Verwaltung eingereicht:

10 Vertreterinnen und Vertreter der ARGE Bamberger Selbsthilfegruppen chronisch kranker und behinderter Menschen e.V.:

Herr Robert Bartsch

Frau Margit Gamberoni

Herr Volker Hoffmann

Herr Markus Loch

Herr Klaus Miederer

Frau Claudia Ramer

Frau Ulrike Verleger

Herr Gerhard Weibbrecht

Herr Rudolf Zahn

Herr Sebastian Zang

Eine Vertretung psychisch behinderter Menschen:

Frau Susanne Schweiger

Eine Vertretung der Lebenshilfe für Menschen mit Behinderung Bamberg e.V.

Frau Ilona Merkl

Eine Vertretung des VdK:

Frau Ingeborg König-Fischer

Eine Vertretung der Wohlfahrtsverbände:

Herr Alexander Schlote

Als Ersatzmitglieder hat die ARGE Bamberger Selbsthilfegruppen chronisch kranker und behinderter Menschen e.V. benannt:

Frau Hannelore Baum

Frau Veronika Raab

Herr Hans Schmitt

II. Beschlussvorschlag:

1. Der Stadtrat nimmt vom Bericht der Verwaltung Kenntnis.

2. Der Stadtrat beruft hiermit auf die Dauer von 3 Jahren, bis zur Neuwahl des Stadtrats 2026, die im Sitzungsvortrag genannten Vertreterinnen und Vertreter der Verbände und Einrichtungen als stimmberechtigte Mitglieder bzw. Ersatzmitglieder des Beirates für Menschen mit Behinderung der Stadt Bamberg.

III. Finanzielle Auswirkungen:

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht

Falls Alternative 3. und/oder 4. vorliegt:

In das Finanzreferat zur Stellungnahme.

Stellungnahme des Finanzreferates: