Beschlussvorlage - VO/2023/6413-R3

I. Sitzungsvortrag:

Mit dem Sitzungsvortrag VO/2022/5697-R3 wurde der Stadtrat in der Vollsitzung vom 23.11.2022 zuletzt über den Verlauf und die vorläufigen Ergebnisse des Strategieentwicklungsprozesses Smart City Bamberg informiert.

In diesem Zusammenhang wurde auch bereits berichtet, welche zwölf Teilprojekte zur Umsetzung vorgesehen sind und welche sechs Teilprojekte vorläufig noch unter Vorbehalt der Finanzierung durch Einsparungen an anderer Stelle stehen. Um diese Einsparungen zu erreichen wird insbesondere die Zusammenarbeit mit anderen Modellkommunen angestrebt, die ähnliche Themen bearbeiten, um so Kosten zu sparen und noch mehr der aus Bürgervorschlägen entwickelten Projekte zu realisieren. Dazu wurde am 06. Dezember 2022 eine Kooperationsmesse in Bamberg ausgerichtet, an der über 70 Teilnehmer:innen aus 33 Modellkommunen sowie vom Fördermittelgeber, dem Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) und der Koordinierungs- und Transferstelle (KTS) des Programms teilnahmen. In der Folge sind für eine Reihe von Teilprojekten bereits konkrete Kooperationsgespräche mit anderen Modellkommunen aus ganz Deutschland aufgenommen worden.

Mittlerweile ist auch das Strategiedokument fertiggestellt, das mit Ablauf der Strategieentwicklungsphase bei der KfW in Berlin eingereicht und dort geprüft werden muss, bevor die Mittel für die fünfjährige Umsetzungsphase in Höhe von 15 Mio. Euro (inkl. eines Eigenanteils von 10%) für die Realisierung der oben genannten Projekte freigegeben werden. Vor Einreichung dieses Dokuments ist ein zustimmender Stadtratsbeschluss zur Strategie notwendig.

In der Sitzung vom 29.03.2023 wird deshalb im Rahmen einer Präsentation der Prozess der Bürgerbeteiligung, der Ideengewinnung und der Projektentwicklung im Rahmen des Programms Smart City nochmals erläutert und die Strategie für die fünfjährige Umsetzungsphase vorgestellt. Vor der Stadtratssitzung besteht zudem von 15:30-16:00 Uhr die Möglichkeit, mit den Mitarbeiter:innen des Programms über einzelne Projekte zu sprechen und Fragen dazu direkt zu stellen.

Das Strategiedokument ist als Anlage dem Sitzungsvortrag beigefügt und wird angesichts des Umfangs bereits eine Woche vor dem Sitzungstermin den Mitgliedern des Stadtrates auch in ausgedruckter Form zugestellt.

II. Beschlussvorschlag:

1. Der Stadtrat nimmt vom Sitzungsvortrag Kenntnis.

2. Der Stadtrat stimmt der Weiterleitung der beigefügten Umsetzungsstrategie des Programms Smart City an die KfW und der Umsetzung der darin genannten Projekte zu.

III. Finanzielle Auswirkungen:

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht

Falls Alternative 3. und/oder 4. vorliegt:

In das Finanzreferat zur Stellungnahme.

Stellungnahme des Finanzreferates: