Beschlussvorlage - VO/2023/6417-51

1. Sitzungsvortrag:

„Jugend entscheidet“ ist ein innovatives bundesweites Jugendbeteiligungsprogramm der gemeinnützigen Hertie-Stiftung, welches seit April 2022 auch in Bamberg umgesetzt wird und Ende Juni 2023 abgeschlossen sein wird. Ziel dieses Programms ist es, eine konkrete politische Entscheidung an Jugendliche abzugeben. Es wird ein Prozess einer kommunalpolitischen Entscheidung exemplarisch mit den Jugendlichen zusammen durchlaufen und damit Kommunalpolitik unmittelbar erlebbar und erfahrbar gemacht. Das Projekt wird wissenschaftlich begleitet und evaluiert, mit dem Ziel, die Erfahrungen aus dem Projekt zu nutzen um den beteiligten Kommunen eine individuelle Empfehlung für ein möglichst nachhaltiges und geeignetes zukünftiges Format der Jugendbeteiligung an die Hand zu geben. In einem Sitzungsvortrag im Jugendhilfeausschuss im Juli 2022 (VO/2022/5472-51) wurde das Programm „Jugend entscheidet“ mit seinen Phasen bereits ausführlich vorgestellt.

Kern des Beteiligungsprozesses ist ein mehrteiliges Entscheidungsverfahren. Bereits Mitte Oktober 2022 haben knapp 70 junge Menschen von 12-17 Jahren aus Mittelschulen, Gymnasien, Förderschulen und den Berufsschulen an den zweitägigen Themenworkshops im Jugendzentrum Bamberg teilgenommen, um gemeinsam ihre Wünsche und Ideen für die Stadt Bamberg einzubringen. Begleitet wurden sie dabei unter anderem von den Stadträtinnen Frau Alina Achtziger, Frau Ingeborg Eichhorn, Frau Leonie Pfadenhauer sowie den Stadträten Herrn Michael Kalb und Herrn Dr. Hans-Günter Brünker.

Herausgekommen sind insgesamt acht Anträge, die im Rahmen einer fiktiven Stadtratssitzung von den Jugendlichen im Plenum selbst ausgewählt wurden. Fünf davon sind innerhalb der Verwaltung an die zuständigen Stellen weitergeleitet und hinsichtlich Umsetzung geprüft worden. Drei konnten in dieser Form nicht umgesetzt werden oder der Stadtrat hat sich bereits in eigener Zuständigkeit mit den Anliegen befaßt.

Voraussetzung und Ziel des Programms ist es, eine oder mehrere der Anträge unter Anwesenheit der jungen Menschen in einer öffentlichen Stadtratssitzung positiv zu beschließen. Bis dahin wurden die Jugendlichen immer aktiv am Prozess beteiligt. Ihnen wurde die Möglichkeit gegeben, bei der konkreten Ausformulierung zu beschlussfähigen Anträgen mitzubestimmen und grundlegende formelle Entscheidungen selbst zu treffen.

Folgende Anliegen wurden von den jungen Menschen in die Verwaltung zur Prüfung gegeben, aus denen konkrete Entscheidungen im Stadtrat getroffen werden sollen:

Antrag 1: Mehr Sitzgelegenheiten in der Innenstadt

Antrag 2: Fußball- und Bolzplätze

Antrag 4: Mehr Busse bei Schulschluss

Antrag 5: Jugendspots

Antrag 9: Keine Bewirtung der Unteren Brücken

Nachdem bis Ende Januar die Rückmeldungen aus den zuständigen Fachämtern kamen, hat es am 15.02.2023 ein weiteres Treffen mit einem Teil der Jugendlichen gegeben, in dem ihnen die Rückmeldungen zu den Anträgen vorgestellt wurden und gemeinsam die vorliegenden Anträge weiter konkretisiert und die Formulierungen für die Vollsitzung des Stadtrates im März vorbereitet wurden.

Schlussendlich wurde der Antrag 2 „Fußball- und Bolzplätze“ für am besten umsetzbar erklärt und ausgewählt. Die anwesenden Jugendlichen hatten anschließend die Auswahl sich für insgesamt drei Bolzplätze im gesamten Stadtgebiet zu priorisieren, die mit neuen Bolzplatztoren ausgestattet werden sollen. Die Jugendlichen haben sich für die folgenden Bolzplätze entschieden:

-          Höfener Weg (Nähe Abenteuerspielplatz Fuchsenwiese)

-          Distelweg (Neben Spielplatz Gereuth)

-          SZ Gaustadt Bolzplatz (Hinter Freibad Gaustadt)

Nach dem positiven Beschluss soll eine Umsetzung rasch erfolgen. Im Rahmen eines kleinen Festes wird im zweiten Quartal 2023 die Umsetzung mit einer Einweihung öffentlich gefeiert werden. An diesem Termin wird die Hertie-Stiftung als Fördermittelgebers mit vor Ort sein und der Stadt offiziell eine Urkunde über die erfolgreiche Absolvierung des Projektes überreichen. Die Feier ist Teil des Projektes „Jugend entscheidet“ und wird daher aus den Fördermitteln vollständig beglichen.

2. Beschlussvorschlag:

1. Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung, in Absprache mit der Abteilung Grünanlagen, die Entscheidung der Jugendlichen von „Jugend entscheidet“, die drei Bolzplätze am Höfener Weg, am Distelweg und am SZ Gaustadt Bolzplatz mit neuen Toren auszustatten, umzusetzen. Sobald es die Witterung zulässt sollen die Tore in Absprache mit der Kommunalen Jugendarbeit aufgestellt werden.

2. Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung, nach erfolgreichem Aufbau eine kleine öffentlichkeitswirksame Feierlichkeit/Einweihung an einem der Bolzplätze vor Ort bis zum 30.06.2023 zu planen und durchzuführen.

III. Finanzielle Auswirkungen:

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht

Falls Alternative 3. und/oder 4. vorliegt:

In das Finanzreferat zur Stellungnahme.

Stellungnahme des Finanzreferates:

Anlage/n:

Verteiler:

Ref. 1 z.K.

Ref. 5 z.K.

Amt 51 z.w.V.