I.              Sitzungsvortrag:

Im Haushaltsplan 2010 wurden die Brutto-Personalkosten (= Summe der Planansätze bei Hauptgruppe 4) mit 57,995 Mio. € veranschlagt. In diesem Ansatz waren die Besoldungs- und Tarifsteigerungen – soweit bekannt – abgebildet.

Im Rahmen der Vorbereitung des Zwischenberichtes, der dem Finanzsenat in der Sitzung am 28.09.2010 vorgelegt wurde, hat die Kämmerei u. a. eine Hochrechnung der Brutto-Personalkosten vorgenommen, die zu einem Gesamtbedarf auf Jahressicht von etwa 58,404 Mio. € führte (Stand: 15.09.2010). Schon damals zeichnete sich ab, dass – v. a. aufgrund kostspieliger Altersteilzeitregelungen – kein Weg daran vorbeiführen wird, die Mittel innerhalb des Budgetringes 900 zum Jahresende hin anzuheben.

Unter Berücksichtigung der im September 2010 bekannten Entwicklungen ging das Referat 2 davon aus, dass Mittelerhöhungen im Personalbereich in einer Größenordnung von ca. 548.000 € unabwendbar sein werden (vgl. Sitzungsvorlage Nr. VO/2010/1266-20, Ziffer 3.2 sowie Anlage 1).

Inzwischen liegt ein Antrag des Personal- und Organisationsamtes mit Datum vom 08.10.2010 vor, der die Ursachen der Ausgabensteigerungen näher aufschlüsselt und für das Gesamtjahr einen Fehlbetrag von ca. 980.000 € ausweist.

Besonders hinzuweisen ist dabei auf die schwer kalkulierbaren Beihilfen für Beamte, die zusätzlich zu der absehbaren Entwicklung im September mit allein 380.000 € zu Buche schlagen (vgl. Vorjahr: 300.000 €).

Zu den Einzelheiten darf auf die Anlage verwiesen werden.

II.              Beschlussantrag:

              Der Finanzsenat empfiehlt dem Stadtrat folgende Beschlussfassung:

1.              Auf Antrag des Personal- und Organisationsamtes werden überplanmäßig bereitgestellt:

              Die Anordnungsbefugnis für diese Haushaltsstellen ist beim Amt 11 angesiedelt.

2.              Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen bei

3.              Mittelfreigabe

III.              Finanzielle Auswirkungen:

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht