I.              Sitzungsvortrag:

Das Stadtjugendamt soll in die Lage versetzt werden, die auf diversen Haushaltsstellen der Abschnitte 45 (Maßnahmen der Jugendhilfe nach SGB VIII) und 46 (Einrichtungen der Jugendhilfe) voraussichtlich entstehenden Mehrausgaben tatsächlich leisten bzw. die Mittel zu gegebener Zeit an die entsprechenden Einrichtungen auszahlen zu können.

Die näheren Einzelheiten ergeben sich aus dem Antrag des Stadtjugendamtes vom 05.10.2010 (Anlage 1) und der dem Antrag beigefügten Bedarfsberechnung (Auflistung der Kostensteigerungen, Zuordnung zu einzelnen Haushaltsstellen). Hierauf darf an dieser Stelle verwiesen werden.

Im Rahmen der Vorbereitung des Zwischenberichtes, der dem Finanzsenat in der Sitzung am 28.09.2010 vorgelegt wurde, hat die Kämmerei in Abstimmung mit dem Stadtjugendamt u. a. eine Hochrechnung des Zuschussbedarfes 2010 im Bereich der Jugendhilfe vorgenommen. Schon damals zeichnete sich ab, dass die Mittel innerhalb des Budgetringes 510 zum Jahresende hin angehoben werden müssen.

Unter Berücksichtigung der im September 2010 bekannten Entwicklungen ging das Referat 2 davon aus, dass Mittelerhöhungen für Jugendhilfeleistungen in einer Größenordnung von ca. 1,5 Mio. € notwendig sein dürften (vgl. Sitzungsvorlage Nr. VO/2010/1266-20, Ziffer 3.3 sowie Anlage 1).

Ausweislich der als Anlage 2 beigefügten Tabelle, welche eine Zuordnung der Ausgabensteigerungen zu einzelnen Haushaltsstellen ermöglicht, erwartet das Stadtjugendamt für das Gesamtjahr einen Fehlbetrag von letztlich ca. 1,215 Mio. €.

Die Vorschläge des Fachamtes betr. die Mittelerhöhung und Mittelfreigabe (vgl. Antrag vom 05.10.2010, letzter Absatz) könnten wie folgt umgesetzt werden:

a)              Freigabe eines Teilbetrages zu 1 Mio. € sofort;

b)             Freigabe des Restbetrages zu 215.000 € im konkreten Bedarfsfall

(gegen Nachweis der Notwendigkeit der Mehrausgaben durch das Stadtjugendamt)

II.              Beschlussantrag:

              Der Finanzsenat empfiehlt dem Stadtrat folgende Beschlussfassung:

1.              Auf Antrag des Stadtjugendamtes vom 05.10.2010 werden überplanmäßig bereitgestellt:

              Die Anordnungsbefugnis für diese Haushaltsstellen ist beim Amt 51 angesiedelt.

2.              Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen bei

3.              Mittelfreigabe

**) Die Verwaltung wird ermächtigt, den Restbetrag zu 215.000 € im November oder Dezember 2010 gegen Nachweis der Notwendigkeit der Zahlungen (durch das Stadtjugendamt) freizugeben. Vorerst wird dieser Teilbetrag der Mittelerhöhung einer haushaltsrechtlichen Sperre unterworfen.

III.              Finanzielle Auswirkungen:

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht