Beschlussvorlage - VO/2010/1381-5

I.              Sitzungsvortrag:

              Die Verleihung der Auszeichnung für Zivilcourage gibt es seit  2006. Bis jetzt wurde sie aufgrund der mit dem Migranten- und Integrationsbeirat ausgearbeiteten Richtlinien verliehen.

              Seitens der Rechtsabteilung der Stadt Bamberg wurde auf juristische Ungenauigkeiten, vor allem im Hinblick auf die formelle Grundlage der Preisverleihung aufmerksam gemacht: Der Stadtrat muss die Stiftung des Preises zuständigkeitshalber vornehmen und die Inhalte der Stiftung und Verleihung der Auszeichnung sollten in einer Satzung geregelt werden. Somit wurden die bis jetzt in den Richtlinien vorgegebenen Regelungen in einen Satzungsentwurf übernommen. Der Satzungsentwurf liegt anbei. Dem Migranten - und Integrationsbeirat wurde die Satzung vorgelegt.

II. Beschlussvorschlag:

              1. Der Familiensenat nimmt vom Bericht der Verwaltung Kenntnis.

              2. Der Senat empfiehlt dem Stadtrat die Satzung gemäß dem beiliegenden Entwurf zu

                            beschließen.

III. Finanzielle Auswirkungen:

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht

Falls Alternative 3. und/oder 4. vorliegt:

In das Finanzreferat zur Stellungnahme.

Stellungnahme des Finanzreferates:

Mit Blick auf Ziffer III/4 der Sitzungsvorlage (finanzielle Auswirkungen in künftigen Haushaltsjahren) ist einschränkend anzumerken, dass es grundsätzlich dem Stadtrat vorbehalten bleiben muss, im Rahmen der turnusmäßigen Haushaltsberatungen die Höhe von Ausgabeplanansätzen festzulegen.

In der Sitzung am 27.10.2010 hat der Stadtrat beschlossen, das zum 01.01.2001 auf Druck der Regierung von Oberfranken eingeleitete Haushaltskonsolidierungskonzept auch im Haushaltsjahr 2011 fortzuführen. Damit wäre der Ausgabeansatz 2011 für die HSt. 00100.63020 (Sachaufwand der Koordinierungsstelle für Beiräte und Beauftragte), die im Haushaltsplan als bedingt freiwillige Leistung ausgewiesen ist, auf das Niveau des Jahres 2010 zu begrenzen (Sitzungsvorlage Nr. VO/2010/1340-20, Ziffer 3 lit. c).

Finanzmittel von mehr als 3.590 € dürften demnach in 2011 grundsätzlich nicht veranschlagt werden. Vor diesem Hintergrund besteht Einverständnis mit dem o. a. Beschlussantrag, wenn die anfallenden Kosten vom Fachamt im Rahmen der ihm zur Verfügung stehenden Mittel übernommen werden. Für eine darüber hinausgehende Erhöhung der Ausgabemittel sieht das Finanzreferat keinen Spielraum.

Bamberg, 04.11.2010

Referat 2

Bertram Felix

Berufsmäßiger Stadtrat

Amt 20:              __________________

              (Peter Distler)

SG 200:              __________________

              (Thomas Friedrich)

SG 200:              __________________

              (Helmut Regus)