Beschlussvorlage - VO/2010/1399-5

I.              Sitzungsvortrag:

Am 28.10.2010 fand der 4. Runde Tisch des Flächenübergreifenden Integrationsprojekts zur Integration von Migranten statt. In diesem stellten die vier Arbeitskreise ihr jeweils 2. Handlungsfeld mit Maßnahmen vor. Der Maßnahmenkatalog liegt als Anlage 1 bei.

Daraus wurde von der Lenkungsgruppe eine Projektliste entwickelt. Die vom 3. Runden Tisch erfolgte Prioritätenliste wurde nun für den 4. Runden Tisch in eine Projektliste umbenannt, da nicht der Eindruck entstehen soll, dass nur diese Projekte auf der Liste wichtig sind. Es geht hier vor allem darum, dass diese für 2011 etc. umsetzbar sind. Die Projektliste liegt ebenfalls bei (Anlage 2).

Des Weiteren wurde in der Sitzung des Familiensenats vom 25.10.2009 gefordert, einen Sachstandsbericht zur Umsetzung der Prioritätenliste des 3. Runden Tisches bis 31.12.2010 einzufordern. Die damalige Prioritätenliste – jetzt Projektliste – wurde wie folgt umgesetzt bzw. befindet sich derzeit noch in der Umsetzung.

è       Berufung eines Integrationsbeauftragten mit definierten Aufgabenkompetenzen und Ressourcen:

Es wurde zwar keine Integrationsbeauftragte im klassischen Sinne bestellt, jedoch wurde seit 01.06.2010 bei der Koordinierungsstelle eine Halbtagsstelle eingerichtet ohne Stellenneuschaffung, die vor allem für die Umsetzung der Projekte zuständig ist. Die Stelle wurde mit Frau Marianna Jakob besetzt.

è       Lesefreude durch Lesefreunde:

Hierbei gehen ehrenamtliche Vorleserinnen und Vorleser in die Kindergärten, um dort Kindern vorzulesen und sich mit ihnen über das Gelesene zu unterhalten. So werden die positive Assoziationen zum Lesen und zu Büchern entwickelt und die allgemeine Sprachentwicklung spielerisch gefördert. Die Durchführung des Projekts konnte an die Arbeiterwohlfahrt vergeben werden. Frau Nursen Ergin übernimmt seit September 2010 die Koordination des Projekts. Dieses Projekt wird von Seiten der Stadt für 2 Jahre finanziert.

è              Start in ein neues Leben:

Das Standesamt sollte hier Eltern bei der Abholung der Geburtsurkunde ein informatives Starterpaket in verschiedenen Sprachen anbieten, um ihnen den Einstieg in das Elterndasein zu erleichtern. Im Zuge dessen und auch als Arbeitserleichterung wurde der Landkreis Bamberg beteiligt. Das Begrüßungsschreiben wurde bereits in verschiedene Sprachen übersetzt und es wurden auch die Broschüren ausgewählt, die ins Starterpaket kommen.

Die Sparkasse Bamberg unterstützt das Projekt mit einer praktischen und sehr schönen Umhängetasche, in der die Infomaterialien den Eltern übergeben werden. Derzeit sind wir noch auf der Suche nach einem zweiten Sponsor für dieses Projekt. Es wird davon ausgegangen, dass  im Winter die ersten Starterpakete an die Eltern überreicht werden können.

è              Migrantinnen werden Erzieher:

Hintergrund ist das Anliegen, verstärkt Männer und Frauen mit Migrationshintergrund dabei zu unterstützen, den Erzieherberuf auszuüben. Das Jugendamt war in dieser Sache sehr aktiv und bezog sowohl die Agentur für Arbeit, als auch den Deutschen Städtetag, das StMAS und die Regierung von Oberfranken ein, um dieses Vorhaben voranzubringen. Es stellte sich allerdings heraus, dass hier rechtliche Schwierigkeiten bestehen, die auf kommunaler Ebene nicht einfach lösbar sind. So liegt beispielsweise die Entscheidung über die Einstellung muslimischer Erzieherinnen bei Kirchen oder kirchennahen Organisationen aufgrund des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts bei den Kirchen selbst. Seitens der Regierung von Oberfranken wurde jedoch mitgeteilt, dass auf ministerieller Ebene bereits über eine Verbesserung der Voraussetzungen für Quereinsteigerinnen in den Erziehungsberuf nachgedacht wird. Erleichtert werden soll das Verfahren, dass eine im Heimatland absolvierte vergleichbare Ausbildung in Deutschland anerkannt wird.

è              Kulturen treffen sich:

Das Ziel ist hier, bereits bestehende Räumlichkeiten in unseren Stadtteilen für die Bürgerinnen und Bürger als Treffpunkte aller Kulturen zu öffnen. Es hat sich herausgestellt, dass sich dieses Vorhaben in vielen Punkten mit den Zielen des Modellprojekts „Familienbildung – Familienstützpunkte“ überschneidet, das Frau Jakob im Jugendamt seit April dieses Jahres betreut: Auch hier sollen niedrigschwellige stadtteilbezogene Begegnungsmöglichkeiten geschaffen werden, die das bürgerschaftliche Engagement fördern und soziale Netzwerke unterstützen. Die Verknüpfung von Kultur und Bildung hat sich in der Vergangenheit immer wieder als sehr sinnvoll und fruchtbar herausgestellt, wie beispielsweise das Projekt „Kultur.Schule“ des städtischen Kulturamts zeigt. Es ist daher angedacht, das Projekt „Kulturen treffen sich“ sinnvoll mit der Einrichtung von Familienstützpunkten zu verknüpfen und nach Möglichkeit hierfür gemeinsame Strukturen zu nutzen.

II. Beschlussvorschlag:

1.              Der Familiensenat nimmt vom Sachstand des Flächenübergreifenden Integrationsprojektes, dem derzeitigen Maßnahmenkatalog und der Projektliste Kenntnis.

2.              Der Familiensenat empfiehlt dem Stadtrat dem Maßnahmenkatalog (Anlage 1 – 4) und der Projektliste (Anlage 5) zuzustimmen und der Verwaltung den Auftrag zu erteilen, die Projektliste umzusetzen. Des Weiteren wird dem Stadtrat empfohlen, einen Sachstandsbericht zur Umsetzung der Projektliste bis zum 31.12.2011 einzufordern.

III. Finanzielle Auswirkungen:

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht

Falls Alternative 3. und/oder 4. vorliegt:

In das Finanzreferat zur Stellungnahme.

Stellungnahme des Finanzreferates:

Zu den Ausführungen der Koordinierungsstelle für Beiräte und Beauftragte (betr. Prioritätensetzung und Maßnahmenkatalog zur Umsetzung des flächenübergreifenden Integrationsprojektes zur Integration von Migranten) kann das Finanzreferat fachlich nicht Stellung nehmen.

Mit Blick auf Ziffer III/4 der Sitzungsvorlage (finanzielle Auswirkungen in künftigen Haushaltsjahren) ist jedoch einschränkend anzumerken, dass es grundsätzlich dem Stadtrat vorbehalten bleibt, im Rahmen der turnusmäßigen Haushaltsberatungen die Höhe von Ausgabeplanansätzen festzulegen.

In der Sitzung am 27.10.2010 hat der Stadtrat beschlossen, das zum 01.01.2001 auf Druck der Regierung von Oberfranken eingeleitete Haushaltskonsolidierungskonzept auch im Haushaltsjahr 2011 fortzuführen. Damit wäre der Ausgabeansatz 2011 für das im Haushaltsplan als rein freiwillige Leistung ausgewiesene flächenübergreifende Integrationsprojekt auf das Niveau des Jahres 2010 zu begrenzen (Sitzungsvorlage Nr. VO/2010/1340-20, Ziffer 3 lit. c und e). Finanzmittel von mehr als 18.180 € dürften demnach in 2011 grundsätzlich nicht bereitgestellt werden.

Unter Würdigung der Argumentation des Ref. 5 (Koordinierungsstelle) sowie der Bedeutung des Themas Integration hat die Kämmerei – abweichend von oben skizzierter Vorgehensweise – einen Betrag von 20.000 € im Haushaltsplanentwurf 2011 bei HSt. 02110.63010 eingestellt. Für darüber hinausgehende Erhöhungen der Ausgabemittel besteht jedoch angesichts der Haushaltslage kein Spielraum.

Abschließend wird das Fachamt gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die heute vorgestellte Projektliste mit Ausgabemitteln von 20.000 € (zzgl. der Zuwendungen des Landes sowie Dritter Þ Budgetring 211) im Haushaltsjahr 2011 umgesetzt werden kann.

Bamberg, 04.11.2010

Referat 2

Bertram Felix

Berufsmäßiger Stadtrat

Amt 20:              __________________

              (Peter Distler)

SG 200:              __________________

              (Thomas Friedrich)

SG 200:              __________________

              (Helmut Regus)