Beschlussvorlage - VO/2010/1405-5

I.              Sitzungsvortrag:

Die Verleihung der Auszeichnung für Zivilcourage gibt es seit  2006. Bis jetzt wurde sie aufgrund der mit dem Migranten- und Integrationsbeirat ausgearbeiteten Richtlinien verliehen.

              Seitens der Rechtsabteilung der Stadt Bamberg wurde auf juristische Ungenauigkeiten, vor allem im Hinblick auf die formelle Grundlage der Preisverleihung aufmerk­sam gemacht: Der Stadtrat muss die Stiftung des Preises zuständigkeitshalber vornehmen und die Inhalte der Stiftung und Verleihung der Auszeichnung sollten in einer Satzung geregelt werden. Somit wurden die bis jetzt in den Richtlinien vorgegebenen Regelungen in einen Satzungsentwurf übernommen. Der Satzungsentwurf liegt anbei. Dem Migranten - und Integrationsbeirat wurde die Satzung vorgelegt.

Für den Satzungserlass und damit gleichzeitig die Stiftung des Preises ist der Stadtrat zuständig. Dem Familiensenat wurde der Satzungsentwurf in seiner Sitzung vom 18.11.2010 vorgestellt und er empfiehlt dem Stadtrat die Satzung in der vorgelegten Fassung zu beschließen.

II. Beschlussvorschlag:

1.         Der Sitzungsvortrag dient zur Kenntnis.

2.         Der Stadtrat der Stadt Bamberg beschließt folgende Satzung:

III. Finanzielle Auswirkungen:

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht

Falls Alternative 3. und/oder 4. vorliegt:

In das Finanzreferat zur Stellungnahme.

Stellungnahme des Finanzreferates:

Siehe Anlage