Beschlussvorlage - VO/2010/1435-10

I.              Sitzungsvortrag:

In seiner Sitzung vom 26.11.2010 hat der Verwaltungsrat der Stadtnetz Bamberg, Gesellschaft für Telekommunikation mbH auf Vorschlag der Geschäftsführung in Bezug auf die Bestellung des Abschlussprüfers für das Geschäftsjahr 2010 folgende Empfehlung an die Gesellschafter­versammlung ausgesprochen:

Die Gesellschafterversammlung weist den Geschäftsführer an, mit der Prüfung des Jahresab­schlusses 2010 den Wirtschaftsprüfer

              Dr. Johann Pentenrieder

              Bayerischer Kommunaler Prüfungsverband

              Renatastraße 73

              80639 München

zu beauftragen.

Die Abschlussprüfung erstreckt sich auch auf die Aufgaben nach § 53 Abs. 1 und 2 HGrG.

Aufgrund der gesellschaftsvertraglichen Bestimmungen in § 7 Abs. 4 und § 12 Abs. 2 Nr. 2 GV darf der Geschäftsführer der STWB Stadtwerke Bamberg GmbH sein Stimmrecht in den Gesellschafterversammlungen der Tochtergesellschaften und Beteiligungen nur aufgrund der vorherigen Zustimmung seitens der Gesellschafterver­sammlung der STWB Stadtwerke Bamberg GmbH ausüben.

II. Beschlussantrag:

Der Finanzsenat empfiehlt der Vollsitzung folgende Beschlussfassung:

1.         Vom Sitzungsvortrag der Verwaltung wird Kenntnis genommen.

2.         Der Oberbürgermeister wird ermächtigt und beauftragt, in der Gesellschafterversamm­lung der STWB Stadtwerke Bamberg GmbH den Geschäftsführer der STWB Stadtwerke Bamberg GmbH zu ermächtigen, in der Gesellschafterversammlung der Stadtnetz Bamberg, Gesellschaft für Telekommunikation mbH entsprechend der Empfehlung des Verwaltungsrates vom 26.11.2010 abzustimmen.

III. Finanzielle Auswirkungen:

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht