Beschlussvorlage - VO/2010/1461-20

I.              Sitzungsvortrag:

Auf die in der Sitzung des Stadtrates am 17.11.2010 übergebenen Unterlagen, eventuelle Anträge der Fraktionen zum Haushaltsplan 2011 sowie die Zusammenstellung der Anträge und Mittelanforderungen für das Haushaltsjahr 2011, die nach Aufstellung des Haushaltsplanes der Stadt eingegangen sind („Nachschiebeliste“), wird verwiesen.

II.              Beschlussantrag:

Der Finanzsenat empfiehlt dem Stadtrat folgende Beschlussfassung:

1.              Für die in der Beilage genannten Budgetringe wird - soweit es sich nur um Ausgabehaushaltsstellen handelt - die gegenseitige Deckungsfähigkeit gemäß § 18 Abs. 4 i.V.m. Abs. 2 KommHV erklärt.

2.              Für die in der Beilage genannten Budgetringe, die Einnahme- und Ausgabehaushaltsstellen beinhalten, wird gemäß § 17 Abs. 4 i.V.m. Abs. 2 KommHV bestimmt, dass die Mehreinnahmen für entsprechende Mehrausgaben verwendet werden dürfen (unechte Deckungsfähigkeit).

III. Finanzielle Auswirkungen:

keine