Beschlussvorlage - VO/2010/1503-20

I.              Sitzungsvortrag:

Auf die in der Sitzung des Stadtrates am 17.11.2010 übergebenen Unterlagen, eventuelle Anträge der Fraktionen zum Haushaltsplan 2011 sowie die Zusammenstellung der Anträge und Mittelanforderungen für das Haushaltsjahr 2011, die nach Aufstellung des Haushaltsplanes der Stadt eingegangen sind („Nachschiebeliste“), wird verwiesen.

Für den Budgetring 908 ( Bewirtschaftung von Grundstücken, Gebäuden und Räumen bzw. ständige Lasten) liegt der Verwaltung ein gemeinsamer Antrag der Stadtratsfraktionen von CSU und SPD mit Datum vom 18.10.2010 vor, welcher unter Ziffer 1 vorsieht, die vor der Änderung im Haushaltsjahr 2010 in den Bamberger Schulen gültigen Reinigungsintervalle wieder einzuführen (vgl. dazu Beilage 2).

Aus diesem Grund und um unabweisbaren Ausgabenmehrungen v. a. bei den Energiekosten sowie den Grundabgaben Rechnung zu tragen, hat das Kämmereiamt die Gesamtmittel des Budgetringes 908 von (ursprünglich) 1.822.230 € in 2010 auf insgesamt 2.780.000 € in 2011 angehoben.

Dadurch ist das Amt für Gebäudewirtschaft ab 2011 wieder in der Lage, die Gebäudereinigung an den Bamberger Grund-, Haupt- und weiterführenden Schulen nach dem bis einschließlich 2009 geltenden Turnus durchführen zu lassen.

II.              Beschlussantrag:

Der Finanzsenat empfiehlt dem Stadtrat folgende Beschlussfassung:

1.              Für die in der Beilage 1 genannten Budgetringe wird – soweit es sich nur um Ausgabehaushaltsstellen handelt – die gegenseitige Deckungsfähigkeit gem. § 18 Abs. 2 KommHV-Kameralistik erklärt.

2.              Für die in der Beilage 1 genannten Budgetringe, die Einnahme- und Ausgabehaushaltsstellen beinhalten, wird gem. § 17 Abs. 2 Satz 1 KommHV-Kameralistik bestimmt, dass Mehreinnahmen für entsprechende Mehrausgaben verwendet werden dürfen (unechte Deckungsfähigkeit).

3.              Mit Bereitstellung von Gesamtmitteln in Höhe von 2,78 Mio. € innerhalb des Budgetringes 908 ist der gemeinsame Antrag der CSU- sowie der SPD-Stadtratsfraktion vom 18.10.2010 bzgl. Ziffer 1 (= Reinigungsregelung an Bamberger Schulen) geschäftsordnungsmäßig erledigt.

III.              Finanzielle Auswirkungen:

a) Anordnung der Deckungsfähigkeit: keine

b) Veranschlagungen innerhalb des Budgetringes 908: siehe Haushaltsplan 2011