Berichtsvorlage - VO/2011/0011-65

I.              Sitzungsvortrag:

1.              Allgemein

Letztmalig über den Sachstand beim Neubau der Löwenbrücke informiert wurde im Finanzsenat am 27.07.2010 bzw. in der Stadtratssitzung am 24.06.2009 mit den dazugehörigen Sitzungsvorlagen des EBB.

Mittlerweile beträgt die Zahl der von der ARGE eingereichten Nachträge 75. Mit der Rechnung vom 12.02.2010 stellte die ARGE Löwenbrücke, bestehend aus den Firmen Glass, Echterhoff und Plauen Stahl, die Forderung auf Begleichung einer Schlusszahlung in Höhe von 6.039.364,11 €.

Der aus städt. Sicht berechtigte Anteil in Höhe von 330.000 € wurde zwischenzeitlich ausbezahlt.

Mit Schriftsatz vom 23.11.2010 wurde die Klage der ARGE Löwenbrücke beim Landgericht Bamberg eingereicht. Weitere Ausführungen siehe unter Punkt 3.

2.              Ausgabenstand der Haushaltsstelle Löwenbrücke

Der aktuelle Ausgabenbestand auf der Haushaltsstelle der Löwenbrücke beläuft sich auf 14.802.093,62 € und setzt sich wie folgt zusammen:

Ausgaben 2005              1.800,69 €

Ausgaben 2006              498.199,31 €

Ausgaben 2007              3.528.828,68 €

Ausgaben 2008              6.641.226,57 €

Ausgaben 2009              3.492.644,82 €

Ausgaben 2010              595.311,19 €

Ausgaben 2011                       44.082,36 €

              14.802.093,62 €

Zum jetzigen Zeitpunkt stehen noch Mittel in Höhe von 97.755,45 € zur Verfügung.

3.              Forderung der ARGE Löwenbrücke

Den in Punkt 2 genannten Zahlen steht die in der Klage vom 23.11.2010 genannte Restforderung der ARGE Löwenbrücke in Höhe von rd. 5,45 Mio € gegenüber.

3.1              Einbehalte

Auf Grund mangelnder Qualität bzw. fehlender Bereitschaft der ARGE zur Mängelbeseitigung zieht der Auftraggeber von den Abschlagszahlungen entsprechende Einbehalte ab, in diesem Fall in einer Größenordnung von ca. 490.000 €. Nach erfolgter Mängelbeseitigung können diese Gelder prinzipiell ausgezahlt werden, dies wird im vorliegenden Fall aufgrund der anstehenden Klage nicht geschehen.

3.2              Nachträge

Insgesamt wurden von der ARGE bis heute 75 Nachträge eingereicht, davon sind 1,65 Mio € berechtigt gewesen und wurden ausbezahlt.

Die Differenz von 4,96 Mio € findet sich in der Klage wieder.

4.              Juristische Auseinandersetzungen vor Gericht sowie evtl. Schadensersatzforderungen sowohl gegenüber der ARGE als auch gegenüber den Planern

4.1              Klage der ARGE und Reaktion des EBB

Die Klage der ARGE Löwenbrücke wurde mit Schriftsatz vom 23.11.2010 mit einer Klagesumme von 5.445.969,85 € beim Landgericht Bamberg eingereicht.

Juristisch wird der EBB bei der Vorbereitung auf den Prozess von Herrn Dr. Bronnenmeyer vertreten (Kanzlei Wiedemann & Kollegen, Nürnberg).

4.2              Schadensersatzforderungen

Den Forderungen der ARGE stehen Schadensersatzforderungen der Stadt Bamberg gegenüber. So sind beispielsweise Kosten für die Beseitigung von durch die ARGE verursachten Schäden an der Abwasserschiene am Weegmannufer sowie Mehrkosten bei den Honoraren der beteiligten Bauüberwacher entstanden.

1.              Der Bau- und Werksenat nimmt den Bericht der Entsorgungs- und Baubetriebes zur Kenntnis.

2.              Der Antrag der CSU-Fraktion vom 25.10.2010 (Anlage 1) ist damit geschäftsordnungsmäßig erledigt.

III. Finanzielle Auswirkungen:

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht keine Kosten

Anlage/n:

Anlage 1 – Antrag CSU vom 25.10.2010

Verteiler:

Entsorgungs- und Baubetrieb

Baureferat

Finanzreferat

Bürgermeisteramt

Bamberg, den 13. Januar 2011

Entsorgungs- und Baubetrieb

der Stadt Bamberg

Michael Ilk              EBB: _______________________

Technischer Werkleiter              Gerhard Beer

              Roland Uch