Beschlussvorlage - VO/2011/0013-61

I.              Sitzungsvortrag:

Mit dem Beschluss des Stadtrates am 25.11.2009 wurde die Empfehlung des Stadtentwicklungssenats vom Vortag angenommen und die Verwaltung beauftragt, die konkreten Umsetzungsschritte dem zuständigen Senat zum Beschluss vorzulegen.

Hierauf bezieht sich der Antrag der GAL-Stadtratsfraktion vom 23.11.2010 (siehe Anlage 1):

-       Für die Lange Straße/Kranen wird eine Arbeitsgruppe eingerichtet, deren Ergebnisse Ende 2010 vorgelegt werden.

-       Am Heumarkt / Holzmarkt werden die Kurzzeit- und die Mischnutzungsparkplätzen in reine Anwohnerparkplätze umgewandelt. Endgültige Beschlussfassung im vierten Quartal 2010

-       An der Nördlichen Promenade werden die Kurzzeitparkplätze in Anwohnerparkplätze umgewandelt. Endgültige Beschlussfassung im vierten Quartal 2010

1. Ausgangslage

Grundlage für die Entwicklung einer konsequenten Parkraumbewirtschaftung in Bamberg sind die Ergebnisse aus dem Mediationsverfahren „Zukunft Innenstadt Bamberg“ (Masterplan Innenstadt), die darin weiter detailliert wurden. Im Folgenden sind die einzelnen Beschlüsse in ihrer zeitlichen Abfolge dargestellt:

Im Rahmen der Konvention des Mediationsverfahren "Zukunft Innenstadt Bamberg" (Masterplan Innenstadt) war es ein Anliegen, die Situation in der Langen Straße zu verbessern. Dies wurde an verschiedenen Stellen dokumentiert:

Auszug aus der Konvention des Mediationsverfahrens "Zukunft Innenstadt Bamberg" (Masterplan Innenstadt):

„Bereich Aufenthaltsqualität und öffentlicher Raum

1. Vielfältige Platzsituationen(z. B. Am Kranen, Maximiliansplatzplatz, Heumarkt, Obstmarkt, Grüner Markt, Promenadestraße, Schönleinsplatz) stärker ins Bewusstsein rücken und ihren spezifischen Charakter gestalterisch heraus heben. Maximiliansplatz als eigenständiges Projekt über planen.2. Im Zuge von Verkehrsberuhigung Straßenräume um gestalten und gewonnene Räume für bessere Aufenthaltsqualität nutzen (Boulevardcharakter), die Situation für Fußgänger und Radfahrer verbessern, Außengastronomie ermöglichen, Flaniermöglichkeiten verbessern (z. B. Lange Straße, Hauptwachstraße, Kettenbrücke und Königstraße).

Bereich Verkehr

1.      Die Attraktivität der Innenstadt für Fußgänger steigern und die Fußgängerfrequenzerhöhen. Die Fuß -gängerzone durch gestalterische Maßnahmen und verkehrsberuhigte Bereiche optisch erweitern: nach Norden bis über die Kettenbrücke zur Königstraße und nach Süden durch die Lange Straße.

2.      Die Lange Straße als verkehrsberuhigten Bereich umgestalten und langfristig für den MIV sperren:
Erste Stufe: Einführung eines verkehrsberuhigten Geschäftsbereichs mit Umgestaltung zu einem Boulevard, mehr Platz für Fußgänger, Radfahrer und gewerbliche Nutzung unter Wegfall der oberirdischen Parkplätze.
Zweite Stufe: Verkehrsberuhigter Bereich (insbesondere niveaugleicher Ausbau und Schrittgeschwindigkeit) mit Sperrung für den allgemeinen Motorisierten Individualverkehr (MIV).

…“

Die Konvention des Mediationsverfahrens "Zukunft Innenstadt Bamberg" (Masterplan Innenstadt) wurde am 22.10.2008 im Stadtrat behandelt. Es wurde die Konvention als Handlungsleitfaden beschlossen und die Verwaltung beauftragt, ausgewählte Projekte vorrangig zu bearbeiten.

Auszug aus dem Beschluss des Stadtrates vom 22.10.2008

Zu den in Punkt 4 des Stadtratsbeschlusses angesprochenen Projekten gehören auch das Parkraumbewirtschaftungskonzept und die Stufe 1 der Verkehrsberuhigung der Langen Straße:

Auszug aus dem Sitzungsvortrag für die Sitzung des Stadtrates am 22.10.2008

Auf der Basis dieses Beschlusses wurde unter der Federführung der STWB ein Parkraumbewirtschaftungskonzept erarbeitet, das nach langer Diskussion am 25.11.2009 im Stadtrat behandelt wurde.

Auszug aus dem Beschluss des Stadtrates vom 25.11.2009

Im Beschluss wird auf die Ziffer 5 des Sitzungsvortrages verwiesen.

Unter Ziffer 5 des Sitzungsvortrages heißt es zum Thema Lange Straße:

Auszug aus dem Sitzungsvortrag für die Sitzung des Stadtrates am 25.11.2009

Nach entsprechender Vorbereitung fand am 20.4.2010 die Auftaktveranstaltung für die Arbeit in der Arbeitsgruppe „Lange Straße“ statt.

2. Sachstand Lange Straße

Die Rahmenbedingungen für Stufe 1 wurden mit Beschluss des Stadtrates vom 25.11.2009 festgelegt. Darin wurde die Verwaltung beauftragt, für den Bereich Lange Straße / Am Kranen in einer Arbeitsgruppe unter städtischer Moderation unter Einbeziehung aller Anlieger aus Lange Straße, Kesslerstrasse, Theatergassen, Hellerstraße, Generalsgasse zu klären, wie die Stufe 1 der Verkehrsberuhigung der Langen Straße umgesetzt werden kann. Dazu wurde eine Arbeitsgruppe (AG Lange Straße) gebildet.

Thema:
analog Konvention zum Mediationsverfahren "Zukunft Innenstadt Bamberg"
(siehe Aktionsplan und Beschluss des Stadtrates vom 22.10.2008):

-    Die Lange Straße erste Stufe:
Einführung eines verkehrsberuhigten Geschäftsbereichs mit Umgestaltung zu einem Boulevard, mehr Platz für Fußgänger, Radfahrer und gewerbliche Nutzung unter Wegfall der oberirdischen Parkplätze
(Umwidmung mit kleinen baulichen Anpassungen).

Die Teilnehmer am Verfahren wurden vom Stadtentwicklungssenat in seiner Sitzung am 21.4.2010 wie folgt definiert:

-    3 Teilnehmer, nominiert von Stadtmarketing (später auf 7 erhöht)

-    3 Teilnehmer, nominiert von IG Masterplan (später auf 7 erhöht)

-    Teilnehmer Tisch B (Lange Straße/Am Kranen) des Mediationsverfahrens "ZukunftInnenstadt Bamberg“ [Masterplan Innenstadt]

-    Anwohner über 18 Jahre aus dem Gebiet Lange Straße, Keßlerstraße, Theatergassen, Hellerstraße, Generalsgasse, Am Kranen, Obstmarkt

-    Gewerbetreibende aus dem Gebiet

-    Grundstückseigentümer aus dem Gebiet

Die Auftaktveranstaltung fand 20.04.2010 im Spiegelsaal statt, zu der der genannte Teilnehmerkreis per Postwurf oder persönlich eingeladen wurde. Beim Informationsabend konnte der Wissensstand der Interessenten durch Vorträge zum Thema auf einen gemeinsamen Stand gebracht werden:

-          Ausgangslage, Masterplan Innenstadt [Herr Grubwinkler]

-          Einschätzung Stadtmarketing [Herr Stieringer]

-          Einschätzung IG Masterplan [Herr Irmisch]

-          Daten – Perspektiven [Prof. Monheim]

-          Rahmenbedingungen, weiteres Vorgehen [Herr Zistl-Schlingmann]

Im Anschuss daran konnte bei einer schriftlichen Befragung der Bedarfe, Wünsche etc. ein erstes Meinungsbild aller Veranstaltungsbesucher abgegeben werden und die Anmeldung für die AG Lange Straße erfolgen.

Die erste Ideenwerkstatt fand am 15.6.2010 statt. Der Ablauf des Abends war geprägt durch:

-          Begrüßung, Ablauf des Abends

-          Präsentation und Abstimmung der Rahmenbedingungen

-          Präsentation Ergebnisse der Befragung

-          Erläuterung weiteres Vorgehen

-          Diskussion

In der Ideenwerkstatt II am 21.7.2010 arbeiteten die angemeldeten Teilnehmer der unterschiedlichen Interessengruppen (Anwohner, Eigentümer, Wirtschaft, Interessensvertretungen IG Masterplan und Stadtmarketing) in gemischten Arbeitsgruppen eigenständig in einem „Ideenwettbewerb der besten Lösungen“ auf Grundlage des Projekts V-2.1 aus dem Mediationsverfahren „Zukunft Innenstadt Bamberg“ und dem Meinungsbild aus der Befragung.

Tischarbeit mit den Aufgabenstellungen:

1. Problemanalyse und Handlungsfelder
2. Perspektiven und Lösungsansätze
3. Ergebnispräsentation der Tischarbeit

Bis zur nächsten Arbeitssitzung, der Ideenwerkstatt III am 27.07.2010, wurden die verschiedenen Lösungsansätze durch die Verwaltung analysiert, Gemeinsamkeiten herausgearbeitet und anschließend im Plenum präsentiert. Dieses setzte sich wie folgt aus den abstimmungsberechtigten Personen am 27.7.2010 zusammen:

-          16 anwesende Eigentümer, Anwohner, ansässige Gewerbetreibende und Dienstleister etc. aus dem Gebiet

-          Vertreter IG Masterplan (7 Stimmen, unabhängig von der Anzahl der anwesenden Personen aus dieser Gruppe)

-          Vertreter Stadtmarketing / Interessensvertretungen der Wirtschaft (7 Stimmen, unabhängig von der Anzahl der anwesenden Personen aus dieser Gruppe)

-          3 Teilnehmer Mediationsverfahren "Zukunft Innenstadt Bamberg" (Masterplan Innenstadt), Tisch B

Nach einer Diskussionsrunde wurde durch das Plenum über 37 Maßnahmen aus den Themenbereichen

-          Leerstandsmanagement

-          Straßenmanagement

-          Städtebauförderung

-          Sperrzeiten

-          Lärm/Verschmutzung/Vandalismus

-          Verkehrskontrolle

-          Werbeschilder etc. im Straßenraum

-          Straßenraumgestaltung

-          Schließfächer

-          Tempolimit

-          Radverkehr

-          Fußverkehr

-          Lieferverkehr

-          Ruhender Verkehr

-          Durchgangsverkehr und sonstige

abgestimmt, wobei nicht alle mehrheitsfähig waren (2/3-Mehrheit).

Aus der Zusammenführung des Ideenwettbewerbes wird nun im weiteren Verlauf eine gemeinsame Grundlage für die weitere Planung entstehen und Anfang April 2011 im Plenum abschließend diskutiert. Dies geschieht mit dem Ziel im 2. Quartal 2011 ein Gestaltungskonzept im Stadtrat vorzustellen.

Für ein gestalterisches Gesamtbild stellt sich die Lage wie folgt dar. Die Lange Straße ist durch vielseitige Nutzungen überlastet. Absehbar sind diverse Nutzungsänderungen im der Lange Straße, auch bei einem vielschichtigen Meinungsbild. Für ein gestalterisches Gesamtbild ist es erforderlich, nicht in Straßenabschnitten zu denken, sondern den Straßenraum in seiner ganzen Länge und Ausdehnung zu betrachten. Durch die gewachsenen städtebaulichen Strukturen steht nur ein begrenzter Straßenraum zur Verfügung, so dass Nutzungsänderung zu Lasten anderer Nutzungen geschehen. Als Erweiterungsraum für andere Nutzungen kommen nur die noch vorhandenen Kurzzeitstellplätze in Frage.

Weiter absehbar ist eine städtebauliche Entwicklung in innerstädtischen Bereich. Mit dem Quartier an der Stadtmauer mit einem Zugang direkt in der Lange Straße wird sich aus dieser Richtung die Fußgängerfrequenz deutlich erhöhen. Um auch hierfür später ausreichend Raum zur Verfügung stellen zu können, sind Maßnahmen zur Raumgewinnung für den fußläufigen Verkehr unabdingbar.

3. Sachstand Parken

Nach dem bereits genannten. Stadtratsbeschluss zum Parkraumbewirtschaftungskonzept wurden zum 1. Januar 2011 in den Parkhäusern der Stadtwerke Bamberg mit den neuen Tarifen auch die Abrechnungszeiten in der ersten Stunde auf einen halbstündigen Takt verändert. So werden die Parkierungsanlagen Zentrum Süd, Zentrum Nord und Luitpoldeck auch für kurze Parkzeiten attraktiver.
Ebenfalls zu Jahresbeginn wurde die Übersichtskarte zu den Parkzonen detailliert und aktualisiert (siehe Anlage 2). Hierbei wurde die bekannte Zonenkarte (siehe Abb. 1 unten) übernommen und öffentlich zugängliche Parkierungsanlagen im gesamten Stadtgebiet aufgenommen.

Abbildung 1: Parkzonen Übersichtskarte

4. Heumarkt / Holzmarkt und Promenade

Auszug aus dem Aktionsplan zum Mediationsverfahren "Zukunft Innenstadt Bamberg"
(Stadtratsbeschluss vom 22.10.2008):

Im Ergebnis hatte das Mediationsverfahren "Zukunft Innenstadt Bamberg" zum Ziel, in der Innenstadt oberirdisches Parken zureduzieren. Da, wo die Aufenthaltsqualität steigt und Parksuchverkehr vermieden werden kann, können oberirdische Parkplätze wegfallen.

Diese Zielsetzungen wurden im Parkraumbewirtschaftungskonzept vom November 2009 weiterverfolgt:

Auszug aus dem Sitzungsvortrag für die Sitzung des Stadtrates am 25.11.2009

Neben den Standorten Heumarkt / Holzmarkt und nördliche Promenade, war darin auch das Ziel die Kurzzeitstellplätze in der südlichen Promenade aufzulassen. (vgl. Tabelle unter Punkt 5)

Südliche Promenade:

Hier konnte die Auflassung der Kurzzeitparkplätze mit der Testphase des Ein- und Ausstiegspunktes für Transferbusse und Regionalbusse in der Innenstadt, erreicht werden. In der Sitzung des Stadtentwicklungssenat vom 24.11.2009 wurde die Umsetzung beschlossen und in einem Zwischenbericht am 10.03.2010 die Einführung zum April 2010 bestätigt.

Bisher hat sich der Standort als Umstiegspunkt zum ZOB und Ein- und Ausstieg des regionalen ÖPNV mit dem Schwerpunkt Schülerverkehr bewährt und es zeichnet sich bereits ab, dass die betroffenen Busunternehmen auch weiterhin diese Lösung begrüßen würden. Das Theama der Transferbusse in der südlichen Promenade bedarf derzeit noch intensiver Aufarbeitung der divergenten Interessenslagen durch die Verwaltung und wird separat im 2. Quartal 2011 dem Stadtrat in einem Erfahrungsbericht vorgelegt.

Heumarkt / Holzmarkt und Nördliche Promenade

Im Bereich Heumarkt / Holzmarkt sollen die Ziele

-          Reduktion von Parksuchverkehr

-          Verbesserung der Parksituation der Bewohner in der Kernstadt

verfolgt werden. Dies soll durch eine Umnutzung in Stellplätze für Bewohner erreicht werden.

In der nördlichen Promenade werden ebenso die Ziele

-          Reduktion von Parksuchverkehr

-          Verbesserung der Parksituation der Bewohner in der Kernstadt

Verfolgt. Jedoch werden hier in einem ersten Schritt die Kurzzeitstellplätze in Mischnutzung umgewandelt.

5. Sachstand Zusammenfassung

Für die verschiedenen Maßnahmen wurde die unten tabellarisch dargestellte Vorgehensweise im Parkraumbewirtschaftungskonzept 2009 vorgeschlagen. Die bisher umgesetzten und geplanten Maßnahmen werden dem in der letzten Spalte gegenübergestellt:

II.      Beschlussvorschlag:

1.              Der Stadtentwicklungssenat nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.
 

2.              Der Stadtentwicklungssenat beauftragt die Verwaltung
 

a)    am Heumarkt / Holzmarkt die Stellplätze mit Mischnutzung in reine Bewohnerstellplätze umzuwandeln.
 

b)   an der Nördlichen Promenade die Kurzzeitparkplätze in Stellplätze mit Mischnutzung umzuwandeln.

3.              Der Antrag der GAL-Stadtratsfraktion vom 23.11.2010 ist damit geschäftsordnungsmäßig erledigt.

III. Finanzielle Auswirkungen:

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht

Bamberg,

Baureferat

Michael Ilk

Baureferent                Stadtplanungsamt: 

              ………………………..

              (Harald Lang)

              ………………………..

              (Manuela Rattel)

Anlage/n:

Antrag der GAL-Stadtratsfraktion vom 23.11.2010

Übersichtsplan Parkzonen vom 1.1.2011

Verteiler:

Referat 5

EBB

STVP

Referat 2