Beschlussvorlage - VO/2011/0018-61

-              Bericht über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß §3 Abs. 1 BauGB

-              Bericht über die Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB

-              Beschluss über die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB

-              Beschluss über die Einholung der Stellungnahmen der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB

I.              Sitzungsvortrag:

Gemäß Beschluss des Stadtentwicklungssenates vom 22.09.2010 wurde zum Flächennutzungsplan-Änderungskonzept in der Fassung vom 22.09.2010 die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB in Form eines Aushanges mit Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung im Zeitraum vom 25.10.2010 bis 15.11.2010 durchgeführt, gleichzeitig wurden die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange beteiligt.

Die während der Beteiligung der Öffentlichkeit, Behörden und Träger öffentlicher Belange eingegangenen Schreiben beinhalten Anregungen zum Flächennutzungsplan-Änderungsverfahren sowie zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplanverfahren Nr. 54 H. Die Behandlung der eingegangenen Anregungen (s. Anlage) erfolgt daher für beide parallel durchgeführte Verfahren (Flächennutzungsplan-Änderung und Bebauungsplanverfahren Nr. 54 H) gleichermaßen.

Die Planung selbst bleibt unverändert – lediglich wird die Verfahrensleiste am Plan dahingehend verändert, dass der Feststellungsbeschluss (nicht wie bisher vom Senat für Stadtentwicklung, Verkehr und Klimaschutz) nunmehr vom Stadtrat gefasst wird.

Behandlung der Anregungen:

Es gingen folgende Zuschriften ein:

1.              Behörden und Träger öffentlicher Belange

1.1  Stadt Bamberg

Amt für Wirtschaft              mit Schreiben vom 03.11.2010

1.2  Stadt Bamberg

Baureferat – Erschließungsbeitragsrecht              mit Schreiben vom 23.11.2010

1.3  Staatliches Bauamt – Straßenbau

Kasernstraße 4, 96049 Bamberg              mit Schreiben vom 16.11.2010

1.4  Bayerisches Landesamt für Denkmalpflege

Schloss Seehof, 96117 Memmelsdorf              mit Schreiben vom 02.11.2010

1.5              IHK – Industrie- und Handelskammer

für Oberfranken Bayreuth

Bahnhofstraße 24, 95444 Bayreuth              mit Schreiben vom 09.11.2010

1.6              Bürgerverein am Bruderwald e.V.

Anton Hepple,

Bauwitzstraße 5, 96049 Bamberg              mit Schreiben vom 03.11.2010

1.7              Stadt Bamberg

Sozialreferat – Seniorenbeauftragter              mit Schreiben vom 29.10.2010

1.8              Zweckverband Rettungsdienste

Paradiesweg 1, 96049 Bamberg              mit Schreiben vom 04.11.2010

1.9              Freiwillige Feuerwehr Bamberg

Margaretendamm 40, 96052 Bamberg              mit Schreiben vom 11.11.2010

1.10              Stadtwerke Bamberg

Margaretendamm 28, 96052 Bamberg              mit Schreiben vom 09.11.2010

1.11              Familienbeirat der Stadt Bamberg

Geyerswörthstraße 1, 96047 Bamberg              mit Schreiben vom Eingang 29.10.2010

1.12              Stadt Bamberg

Amt für Umwelt-,

Brand- und Katastrophenschutz              mit Schreiben vom 13.12.2010

1.13              Regierung von Oberfranken

Postfach 11 01 65, 95420 Bayreuth              mit Schreiben vom 24.11.2010

1.14              Stadt Bamberg

Entsorgungs- und Baubetrieb              mit Schreiben vom 29.11.2010

1.15          Besondere AG Bamberg – Bischberg - Hallstadt – Hirschaid

Vorbringer FW-Stadtrat Herbert Lauer

zum Entwurf des Interkommunalen

Entwicklungskonzeptes              mit Schreiben vom 16.11.2010

2.           Bürger

2.1              Monika Eberth

              Bugerstraße 30a, 96049 Bamberg              mit Schreiben vom 11.11.2010

2.2              Gebhardt & Kliemann

              RA Gebhardt

              Peter Krug / Stadt Bamberg

              Friedrichstraße 7, 96047 Bamberg              mit Schreiben vom 10.11.2010

2.3              Mathias Raban,

Valentin-Rathgeber-Straße 3,

96049 Bamberg              mit Schreiben vom 13.11.2010

2.4              Sieglinde Grafberger, Dieter Kefis

Dunantstraße 6, 96049 Bamberg              mit Schreiben vom 15.11.2010

Die Behandlung der eingegangen Anregungen erfolgt in tabellarischer Form im Anhang.

II.              Beschlussvorschlag
 

1.      Der Stadtentwicklungssenat nimmt den Bericht des Baureferates zur Kenntnis.

2.      Der Stadtentwicklungssenat billigt die im Sitzungsvortrag vorgeschlagene Behandlung der Anregungen aus der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB

3.      Der Stadtentwicklungssenat billigt die im Sitzungsvortrag vorgeschlagene Behandlung der Anregungen aus der Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB

4.      Der Stadtentwicklungssenat beauftragt das Baureferat, den Änderungsentwurf des Flächennutzungsplanes vom 02.02.2011 sowie den Entwurf der Begründung vom 02.02.2011 gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen.

5.      Der Stadtentwicklungssenat beauftragt das Baureferat, zum Änderungsentwurf des Flächennutzungsplanes vom 02.02.2011 sowie zum Entwurf der Begründung vom 02.02.2011 die Stellungnahme der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB einzuholen.

III. Finanzielle Auswirkungen:

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht

Anlage/n:

Tabelle der eingegangenen Anregungen

Bamberg,

Baureferat

Michael Ilk              Stadtplanungsamt:  …………………………….

Baureferent                            Harald Lang

                            …………………………….

                            Marie-Luise Krause