Beschlussvorlage - VO/2011/0024-61

- Bericht über die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB

- Bericht über die Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB

- Beschluss über die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB

- Beschluss über die Einholung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB

I.              Sitzungsvortrag:

1.        Anlass der Planung

Mit dem Schreiben vom 06.08.2010 stellt die Top Finanz Immobilien GmbH & Co. Bauträger KG, Theatergassen 8 in 96047 Bamberg einen Antrag auf Einleitung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanverfahrens.

Ziel des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 50 J ist die Änderung des bestehenden Bebauungsplanes Nr. 50 G (rechtskräftig seit 22.02.1980) um die planungsrechtliche Grundlage zur Realisierung eines Wohnungsbauvorhabens auf der Fl. Nr. 3736 (Hahnenweg 27-29) zu schaffen.

Da es sich um ein konkretes Vorhaben des Antragstellers handelt, soll die Bebauungsplan-Änderung in Abstimmung mit dem Antragssteller über ein vorhabenbezogenes Bebauungsplan-Verfahren gem. § 12 BauGB erreicht werden.

Das geplante Vorhaben hat die Umnutzung einer bereits überplanten Fläche (Bebauungsplan Nr. 50 G) zum Ziel, weshalb es sich um eine Maßnahme der Innenentwicklung handelt. Der Bebauungsplan kann daher gemäß § 13a BauGB als Bebauungsplan der Innenentwicklung ohne Durchführung einer Umweltprüfung aufgestellt werden.

2.        Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB

Gemäß dem Beschluss des Stadtentwicklungssenates vom 22.09.2010 wurde die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und die Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange durchgeführt. Das Bebauungsplankonzept Nr. 50 J in der Fassung vom 22.09.2010 lag nach fristgemäßer Bekanntmachung in der Zeit von 18.10.2010 bis 08.11.2010 gemäß § 3 Abs. 1 BauGB zur öffentlichen Einsichtnahme aus, gleichzeitig wurden die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange beteiligt.

3.        Behandlung der Anregungen

Im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gingen die nachfolgenden Schreiben ein.

3.1              Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange

3.1.1               Regierung von Oberfranken                                          mit Schreiben vom 17.11.2010

3.1.2               Deutsche Telekom Netzproduktion GmbH              mit Schreiben vom 20.10.2010

3.1.3               Kabel Deutschland Vertrieb und Service GmbH und Co KG             

mit Schreiben vom 20.10.2010

3.1.4               PLEdoc GmbH                                                                      mit Schreiben vom 20.10.2010

3.1.5               E.ON Bayern AG, Kundencenter Bamberg              mit Schreiben vom 19.10.2010

3.1.6               E.ON Netz GmbH, Betriebszentrum Bbg.              mit Schreiben vom 19.10.2010

3.1.7               Bayrisches Landesamt für Denkmalpflege, Bodendenkmalpflege             

mit Schreiben vom 21.10.2010

3.1.8               Bayrisches Landesamt für Denkmalpflege, Bau- und Kunstdenkmalpflege             

mit Schreiben vom 25.10.2010

3.1.9               Hochbauamt, Abt. Denkmalpflege                            mit Schreiben vom 18.10.2010

3.1.10              Amt für Wirtschaft                                                         mit Schreiben vom 02.11.2010

3.1.11               Amt für Umwelt-, Brand- und Katastrophenschutz

                                                                                                                mit Schreiben vom 17.11.2010

3.1.12               FB 6 A-E                                                                             mit Schreiben vom 26.10.2010

3.1.13               Stadtwerke Bamberg Energie- und Wasserversorgungs GmbH                                                                                                                                                                         mit Schreiben vom 29.10.2010

3.1.14              Entsorgungs- und Baubetrieb                                          mit Schreiben vom 12.11.2010

3.1.15              Zentrum Welterbe Bamberg                                          mit Schreiben vom 03.11.2010

3.1.16              Zweckverband für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung Bbg./ Forchheim

mit Schreiben vom 05.11.2010

3.1.17               Freiwillige Feuerwehr Bamberg                                          mit Schreiben vom 11.11.2010

3.2              Öffentlichkeit

3.2.1               Heinrich Weiß                                                                      mit Schreiben vom 01.11.2010

3.2.2               Margit, Dieter und Michael Burghauser                            mit Schreiben vom 28.10.2010

3.2.3              Benita Epstein                                                                      mit Schreiben vom 22.10.2010

3.2.4               Katrin Kessler                                                                      mit Schreiben vom 26.05.2010

3.2.5               Markus Knebel                                                                      mit Schreiben vom 03.11.2010

3.2.6              Joakim Borrmann                                                        mit Schreiben vom 01.11.2010

3.2.7              Edith Schrenker                                                        mit Schreiben vom 03.11.2010

3.2.8              Susanne und Volker Seubold                                          mit Schreiben vom 05.11.2010

3.2.9              Hans Mayer                                                                      mit Schreiben vom 04.11.2010

Die eingegangenen Stellungnahmen werden in der Anlage tabellarisch behandelt.

Zudem ist eine Unterschriftenliste mit ca. 240 Unterschriften eingereicht worden, durch welche Bürger ihre Bedenken zum Vorhaben zum Ausdruck gebracht haben. Die Bedenken wurden ebenfalls in der Abwägung behandelt und sind in der Anlage aufgeführt.

4.        Änderungen und Ergänzungen zum Konzept des Bebauungsplanes Nr. 50 J vom 22.09.2010

Bedingt durch die Anregungen aus der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Unterrichtung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange ergeben sich geringfügige Änderungen und Ergänzungen in der Planung. An den Grundzügen der Planung wurde festgehalten.

- Die Begründung zum Bebauungsplan Nr. 50 J wurde durch eine Verkehrsprognose ergänzt, welche das zu erwartende Verkehrsaufkommen dem Verkehrsaufkommen zu Zeiten des Dialysezentrums gegenüberstellt. Die Verkehrsbewegungen werden sich tagsüber deutlich reduzieren (früher ca. 235, zukünftig voraussichtlich ca. 63) hinzu kommen wenige Fahrten zwischen 22 Uhr und 6 Uhr.

- Auf Hinweis des Entsorgungs- und Baubetriebs der Stadt Bamberg wurden im Bereich der Zufahrt zum Grundstück Sichtfelder in den Bebauungsplan eingetragen. Sichtfelder sind von ständigen Hindernissen freizuhalten.

- Während der Bauphase soll durch Bodenproben eine Vorbelastung durch Altlasten ausgeschlossen werden. Nach Auskunft des Umweltamtes ist voraussichtlich nicht mit Verunreinigungen zu rechnen.

5.        Durchführungsvertrag

Zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan ist der Abschluss eines Durchführungsvertrags zwischen dem Vorhabenträger Top Finanz Immobilien GmbH & Co. Bauträger KG und der Stadt Bamberg erforderlich. Der Entwurf des Durchführungsvertrages liegt vor, dieser wird in den nächsten Wochen intern abgestimmt und dann dem Stadtentwicklungssenat zum nächsten Verfahrensschritt (Satzungsbeschluss) vorgelegt.

6.              Beschluss über die Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen und Beschluss über die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB

Es wird beantragt, die Behandlung der Stellungnahmen zu beschließen und für den Bebauungsplan-Entwurf Nr. 50 J vom 02.02.2011 den nächsten Verfahrensschritt einzuleiten und die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und die Einholung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

II.              Beschlussvorschlag

1.                            Der Stadtentwicklungssenat nimmt den Bericht des Baureferates zur Kenntnis.

2.                             Der Stadtentwicklungssenat billigt die im Sitzungsvortrag vorgeschlagene Behandlung der Anregungen aus der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB

3.                             Der Stadtentwicklungssenat billigt die im Sitzungsvortrag vorgeschlagene Behandlung der Anregungen aus der Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB

4.                            Der Stadtentwicklungssenat beauftragt das Baureferat den Bebauungsplan-Entwurf Nr. 50 J vom 02.02.2011 sowie den Entwurf der Begründung vom 02.02.2011 gemäß § 3 Abs. 2  BauGB öffentlich auszulegen.

5.                             Der Stadtentwicklungssenat beauftragt das Baureferat, zum Bebauungsplan-Entwurf Nr. 50 J vom 02.02.2011 sowie den Entwurf der Begründung vom 02.02.2011 die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB einzuholen.

III. Finanzielle Auswirkungen:

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht