Beschlussvorlage - VO/2011/0047-10

I.              Sitzungsvortrag:

Der derzeitig gültigen Fassung der Satzung der IGZ Bamberg GmbH liegt eine sehr restriktive Formulierung bzgl. der Besetzung des Aufsichtsrates hinsichtlich der Vertreter der Verwaltung seitens Stadt und Landkreis zu Grunde.

Diese Formulierung lässt den Verwaltungen wenig Spielraum, um auf Veränderungen der Organisationsstruktur adäquat reagieren zu können. Aufgrund bereits erfolgter organisatorischer Änderungen sowohl bei der Stadt als auch beim Landratsamt wird eine Anpassung der Satzung zur Besetzung des Aufsichtsrates bzgl. der Vertreter der jeweiligen Verwaltung im Hinblick auf mehr Flexibilität als sinnvoll erachtet. Daher empfahl der Aufsichtsrat der IGZ Bamberg GmbH in seiner Sitzung am 29.11.2010 der Gesellschafterversammlung die in Anlage 1 dargestellte Neufassung der Satzung in § 9 Abs. 1 Satz 1.

Des Weiteren wurde vorgeschlagen einen fehlerhaften Bezug in § 9 Abs. 8 Satz 3, der im Rahmen der Überführung der Satzung der ehemaligen Besitzgesellschaft „Gründerzentrum Bamberg Besitz-GmbH“ auf die IGZ Bamberg GmbH fälschlicherweise übernommen wurde, zu korrigieren. Verwiesen wird nämlich auf § 10 Abs. 3 Satz 4, der in der derzeit gültigen Satzung so nicht mehr existiert. Demzufolge soll der Verweis gestrichen werden.

Alle genannten Änderungen wurden im Vorfeld mit dem Landkreis als weiteren Gesellschafter abgestimmt und sind der Anlage 1 - Neufassung der Satzung der IGZ Bamberg GmbH – zusammengefasst dargestellt.

Im Kreisausschuss des Landkreises Bamberg wurden die vorgeschlagenen Änderungen am 20.12.2010 bereits behandelt und beschlossen.

Hinsichtlich der Besetzung des Aufsichtsrates nach § 9 Abs. 1 Satz 1 neue Fassung, schlägt die Verwaltung vor, Herrn Finanzreferenten Bertram Felix in den Aufsichtsrat der IGZ Bamberg GmbH zu entsenden. Herr Felix war bereits ab 01.08.2008 Mitglied des Aufsichtrates der IGZ Bamberg GmbH in seiner Funktion als kommissarischer Leiter des Wirtschaftsreferates. Mit der Neuorganisation des Wirtschaftsreferates endete das Aufsichtsratsmandat von Herrn Felix. Herr Felix ist als Finanzreferent bereits in den Aufsichtsräten diverser städtischer Tochtergesellschaften vertreten. Dies ist insbesondere sinnvoll, sofern sich aus der Tätigkeit der Beteiligung wesentliche Auswirkungen auf den städtischen Haushalt ergeben. Hinsichtlich der IGZ Bamberg GmbH ist dies v.a. aufgrund des gewährten anteiligen Betriebskostenzuschusses der Stadt gegeben.

1.       Vom Vortrag der Verwaltung wird Kenntnis genommen.

2.       Der Oberbürgermeister wird ermächtigt und beauftragt, in der Gesellschafterversammlung der IGZ Bamberg GmbH nachfolgenden Änderungen des Gesellschaftsvertrages zuzustimmen:

§ 9 Abs. 1 Satz 1 (Aufsichtsrat) erhält folgende neue Fassung:

„Der Aufsichtsrat besteht aus dem jeweils amtierenden Oberbürgermeister der Stadt Bamberg und dem jeweils amtierenden Landrat des Landkreises Bamberg sowie jeweils drei von der Stadt Bamberg und dem Landkreis Bamberg entsandten weiteren Mitgliedern und einem jeweils von der Stadt und dem Landkreis zu benennenden Vertreter aus der Verwaltung. Für jedes Aufsichtsratsmitglied kann auch ein Stellvertreter bestellt werden."

§ 9 Abs. 8 Satz 3  (Beschlüsse) erhält folgende neue Fassung:

„Beschlüsse über die in § 10 Abs. 4 Buchst. a, b, c, f, g, i, j und k bezeichneten Gegenstände bedürfen aller vorhandenen Stimmen.“

3.       Herr Finanzreferent Felix wird als Vertreter der Verwaltung in den Aufsichtrat der IGZ Bamberg GmbH entsandt.

III. Finanzielle Auswirkungen:

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht