I.              Sitzungsvortrag:

Bei Überprüfung der Darlehen von der Bayer. Landesbodenkreditanstalt an die Bürgerspital-Stiftung wurde festgestellt, dass die Darlehen ein relativ hohes Zinsniveau aufweisen und teilweise an hohe Restlaufzeiten gebunden sind. Es errechnet sich eine Kapitaldienstquote (Verhältnis Zinsen, Gebühren und Tilgung zu Darlehensrestbeträgen) in den nächsten 10 Jahren von jährlich 6,92 %. Außerdem stehen Restlaufzeiten von Darlehen bis zu 27 Jahre an.

Es handelt sich hierbei um die Darlehens-Nummern 23/1000491 und 23, 53, 133, 153, 173, 183, 243, 253, 263, 273, 283, 293, 303 und 313/1145512.

Um hohen Kapitaldienstleistungen entgegenzuwirken und um den Haushalt der Stiftung in den Folgejahren zu entlasten, kam die Verwaltung zu dem Ergebnis, die Darlehensrestbeträge in Höhe von insgesamt 323.302,53 € zum 15.08. bzw. 01.10.2011 außerordentlich zu tilgen. Die Zustimmung von der BayernLabo zur vorzeitigen Rückzahlung der Darlehen wurde mit Schreiben vom 13.04.2011 eingeholt. Es fallen keine zusätzlichen Kosten bei vorzeitiger Ablösung der Darlehensreste an. Deckung der außerplanmäßigen Ausgabe kann zu Lasten der freien Rücklage erfolgen.

Es wird um folgenden Beschluss gebeten:

II.              Beschlussantrag:

1.              Der Finanzsenat stimmt der vorzeitigen Rückzahlung der Darlehensrestbeträge der im Sitzungsvortrag genannten Darlehens-Nummern zum 15.08. bzw. 01.10.2011 zu.

2.              Auf Antrag des Kämmereiamtes werden außerplanmäßig bereitgestellt bei

3.              Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen bei

4.              Mittelfreigabe:

5.              Gleichzeitig ist folgende Haushaltsstelle neu zu eröffnen:

III.              Finanzielle Auswirkungen:

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht