Beschlussvorlage - VO/2011/0279-R5
Grunddaten
- Betreff:
-
Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- 5 Referat für Klima, Personal und Soziales
- Beteiligt:
- 52 Amt für Inklusion; Behindertenbeauftragte
- Referent:in:
- Haupt Ralf
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Familien- und Integrationssenat
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Entscheidung
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19.07.2011
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I. Sitzungsvortrag:
Im Herbst letzten Jahres wurden eine Infoveranstaltung zur UN-Behindertenrechtskonvention und ein intern angeschlossener Workshop für die benannten Multiplikatoren der jeweiligen Ämter und Referate zur konkreten Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Bamberg und in der Stadtverwaltung organisiert, um in die Thematik einzuführen, Bewusstsein zu schaffen und die Auswirkungen deutlich zu machen.
Nach diesen Veranstaltungen wurde seitens der Koordinierungsstelle für Beiräte und Beauftragte der Stadt Bamberg im Herbst letzten Jahres eine Abfrage innerhalb der einzelnen Referate/Ämter der Stadtverwaltung durchgeführt, um zu erfahren, was die BRK für den jeweiligen Bereich bedeutet und welche konkreten Umsetzungsmaßnahmen kurz und mittelfristig durchgeführt werden können. Eine Bewertung der Maßnahmen durch die Behindertenbeauftragte erfolgte zeitgemäß.
Zwischenzeitlich wurde das Ergebnis im Stadtrat am 25.05.11 vorgestellt.
Nach dem Sachvortrag in der Stadtratsvollsitzung am 25.05.2011 durch den Sozialreferenten Ralf Haupt regte die GAL-Stadtratsfraktion an, dass im Haushalt 2012 pauschal 200.000 Euro für Umsetzungsmaßnahmen der UN-Behindertenrechtskonvention eingestellt werden, da oftmals die Umsetzung an den finanziellen Mitteln scheiterte. Derzeit stehen der Behindertenbeauftragten Frau Orf 25.000 Euro für die Sozialplanung zur Verfügung.
Letztendlich einigte man sich darauf, dass das Gremium im nächsten Familiensenat am 19.07.2011 einen entsprechenden Beschluss für die Haushaltsberatungen 2012 fassen soll, wonach 200.000 Euro im Haushaltsjahr 2012 für Umsetzungsmaßnahmen zur Verfügung gestellt werden.
II. Beschlussvorschlag
II. Beschlussvorschlag
1. Der Familiensenat nimmt vom Sitzungsvortrag zustimmend Kenntnis.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, für Umsetzungsmaßnahmen der UN-Behindertenrechtskonvention 200.000 zu den Haushaltsberatungen 2012 anzumelden.
III. Finanzielle Auswirkungen:
Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht
| 1. | keine Kosten |
| 2. | Kosten in Höhe von für die Deckung im laufenden Haushaltsjahr bzw. im geltenden Finanzplan gegeben ist |
| 3. | Kosten in Höhe von für die keine Deckung im Haushalt gegeben ist. Im Rahmen der vom Antrag stellenden Referat 5 zu bewirtschaftenden Mittel kann kein Deckungsvorschlag gemacht werden. |
X | 4. | Kosten in künftigen Haushaltsjahren: Personalkosten: Sachkosten: 200.000 |
Falls Alternative 3. und/oder 4. vorliegt:
In das Finanzreferat zur Stellungnahme.
Stellungnahme des Finanzreferates:
Wie im Beschlussvorschlag vorgesehen sind die erforderlichen Mittel zum Haushalt 2012 anzumelden. Über die Bereitstellung entscheidet dann der Stadtrat im Rahmen seiner Prioritätensetzung in den Haushaltsberatungen.
Sofern es sich um neue freiwillige Leistungen handelt, sind gemäß des Haushaltskonsolidierungsbeschlusses des Stadtrates vom 27.10.2010 andere freiwillige Leistungen bereits bei der Mittelanforderung entsprechend zu kürzen.
Bamberg, 27.06.2011
Finanzreferat
Bertram Felix
Berufsm. Stadtrat
Amt 20 ____________________
Peter Distler
SG 200 ____________________
Thomas Friedrich
Anlagen
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(wie Dokument)
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