Beschlussvorlage - VO/2011/0325-38

I.              Sitzungsvortrag:

Mit Schreiben vom 21. März 2011 stellte die GAL Stadtratsfraktion folgenden Antrag:

„Die Stadt Bamberg (Entsorgungs- und Baubetrieb und das Umweltamt) erarbeiten ein Konzept zur Steigerung der Sammelquote für Energiesparlampen und Leuchtstoffröhren. Dabei sollten die Aspekte engmaschiges Sammelnetz, kurze Anfahrtswege, bürgerfreundliche Öffnungszeiten sowie Beratung und Bürgerinformation zentrale Bestandteile sein.“

Die Erhöhung der Sammelquote ist ein wichtiges Ziel und Anliegen der Abfallwirtschaft. Das Umweltamt schlägt deshalb in Abstimmung mit dem Amt 65 folgende Vorgehensweise vor:

Ausgangslage:

Energiesparlampen gehören nicht in den Hausmüll. Sie enthalten geringe Mengen an Quecksilber. Dieses ist für den Nutzer der Lampen völlig unbedenklich, gehört aber fachgerecht recycelt. Weiterhin wird beim Recycling gewährleistet, dass andere wertvolle Bestandteile der Lampen, wie Glas und Metall, nicht verloren gehen.

Im Rahmen ihrer gesetzlichen Verpflichtung nehmen seit dem 24.März 2006 die Hersteller von Gasentladungslampen alle Altlampen, wie z.B. Leuchtstoffröhren und Energiesparlampen, zurück und entsorgen diese ordnungsgemäß. Zur Erfüllung dieser Rücknahmeverpflichtung wurde von Herstellerseite das Gemeinschaftsunternehmen LIGHTCYCLE gegründet, das die bundesweite Rücknahmelogistik von Altlampen organisiert. Diese Rückgabemöglichkeit erstreckt sich auf die Sammelstellen bei kommunalen Übergabestellen - in der Stadt Bamberg ist dies der Wertstoffhof - und auf die direkte Abholung von Altlampen bei Großverbrauchern.

Nach Angaben der Firma LIGHTCYCLE beträgt die Rücklaufquote für Leuchtstoffröhren an die 90 Prozent. Die bisherige Sammelquote an Energiesparlampen, die als Ersatz für die Glühlampen auf dem Markt sind, liegt nach Angaben der Deutschen Umwelthilfe (DUH) jedoch nur bei etwa 20 Prozent. Da mit der sukzessiven Umsetzung der Glühlampen-Verordnung bis 2012 zum EU-weiten Glühlampenausstieg die Nutzung energieeffizienter Beleuchtungstechniken gesteigert werden soll, ist auch mit einer zunehmenden Rückgabemenge an defekten Energiesparlampen zu rechnen.

Das Umweltamt hat daher bereits im vergangenen Jahr mit der Erarbeitung eines Konzeptes begonnen, wodurch eine gesteigerte Rücklaufquote erreicht werden soll. Mit der neuen Kampagne „Setze Lichtzeichen“ der Firma LIGHTCYCLE, welche zahlreiche Toolkits für Kommunen kostenfrei zur Verfügung stellt, wird sich dies nun zügig umsetzen lassen.

Maßnahmenvorschläge:

Es ist zunächst notwendig, dem Bürger weitere, vor allem zentralere Abgabestellen zu bieten, so dass den Bürgern die Abgabe von Energiesparlampen erleichtert wird und sich somit die Sammelquote erhöht. Hierzu sind folgende Maßnahmen geplant:

1.              Einrichtung folgender zusätzlicher öffentlicher Sammelstellen:

- Infothek, Rathaus Maxplatz, geöffnet :              Mo bis Do 7:00 – 18:00 Uhr

                                                                                                  Fr                    7:00 – 14:00 Uhr

- EBB, Margaretendamm 40, geöffnet :              Mo bis Do 8:00 – 16:00 Uhr

                                                                                                  Fr                    8:00 – 12:00 Uhr

- Umweltamt, Mußstraße 28, geöffnet :              Mo bis Do 8:00 – 16:00 Uhr

                                                                                                  Fr                    8:00 – 12:00 Uhr

Zusätzlich konnten auch schon bisher beim Wertstoffhof Energiesparlampen abgegeben

werden:

- Wertstoffhof, Rheinstraße 8, geöffnet :              Mo bis Fr  8:00 – 17:00 Uhr

                                                                                                  Sa                    8:00 – 12:00 Uhr

2.              Sammelstellen Elektro-Einzelhandel

Des Weiteren nehmen einige Elektro-Einzelhändler ausgediente Energiesparlampen an. Da der Handel per Gesetz zur Rücknahme nicht verpflichtet ist, es sich also um eine freiwillige Leistung handelt, steht der Einzelhandel nicht als verbindliche Annahmestelle zur Verfügung. Die einzelnen Händler werden daher nicht explizit im Informationsflyer (s. Anlage) aufgelistet. Für die Bekanntmachung der Abgabestellen beim Einzelhandel hat die Firma LIGHTCYCLE grafische Teaser entworfen; Teaser wird in der Werbesprache ein Anreißer genannt, der zum Weiterlesen, -hören, -sehen, -klicken verlocken soll und über die der Bürger im vorliegenden Fall direkt auf der Website der Stadt Bamberg eine nächstgelegene Sammelstelle suchen kann.

3.1              Sammelboxen

Zur Sammlung stellt die Firma LIGHTCYCLE ansprechende Behälter kostenfrei zur Verfügung, welche optisch den Sinn und Zweck schnell erfassen lassen. Bei der Gestaltung wird das Logo der Stadt Bamberg aufgenommen.

3.2              Leerung

Die Leerung der Sammelboxen übernimmt der EBB. Er verfügt über leere Behälter zum Austausch. Die Entsorgung der Energiesparlampen wird über den Wertstoffhof erfolgen.

3.3              Information

Die Firma LIGHTCYCLE stellt sowohl die Boxen, als auch Informationsmaterialien zur Verfügung. Diese werden auf die Stadt Bamberg abgestimmt. In den Faltblättern werden die öffentlichen Sammelstellen aufgelistet. Die Sammelstellen des Einzelhandels sind im Internet auf der Website der Stadt Bamberg zu finden. Die Aktualisierung und Pflege dieser Datei wird von der Firma LIGHTCYCLE übernommen.

Sobald die Lieferung der Werbematerialien durch die Firma LIGHTCYCLE erfolgt ist, werden die Sammelstellen eingerichtet und die Bürger über die Medien informiert.

3.4              Quecksilberemissionen

Nach Untersuchungen des Umweltinstitutes bifa und des UBA, sowie nach Aussage der Stiftung Warentest, besteht bei Berücksichtigung der Handlungsempfehlungen zum Aufstellungsort (nicht in der Nähe von Heizungen, nicht an Plätzen mit direkter Sonneneinstrahlung, an einer von Mitarbeitern einsehbaren Stelle) keine Gefährdung der Gesundheit von Mitarbeitern und Kunden.

II.              Beschlussvorschlag

1.       Der Sitzungsvortrag hat zur Kenntnis gedient.

2.       Das vorgestellte Konzept zur Steigerung der Rücklaufquoten ist zügig umzusetzen.

3.       Damit ist der Antrag der GAL-Stadtratsfraktion vom 21.03.2011 geschäftsordnungsmäßig erledigt.

III. Finanzielle Auswirkungen:

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht

Falls Alternative 3. und/oder 4. vorliegt:

In das Finanzreferat zur Stellungnahme.

Stellungnahme des Finanzreferates: