Beschlussvorlage - VO/2011/0348-R5

I.              Sitzungsvortrag:

Mit Schreiben vom 26.11.2010 wurde von der GAL-Fraktion ein umfangreiches Antragspaket „für ein fahrradfreundliches Bamberg“ vorgelegt.

Der Antrag 10 lautet:

1.                  Die Stadt erkundet die Bedürfnisse von radelnden MitarbeiterInnen, z. B. nach guten und sicheren Abstellplätzen, nach Umkleideräumen usw. und schafft bei Mängeln Abhilfe. Es wird ein/e Radfahrbeauftragte/r benannt, der allen KollegInnen als Ansprechpartner/in dient und Anregungen/Beschwerden sammelt und bündelt.

2.                  Es wird ein Mitarbeiterwettbewerb durchgeführt, um noch nicht radelnde MitarbeiterInnen dazu zu bewegen, das Radeln zur Arbeit auszuprobieren. Beispiel: Wer 30 Tage mit dem Fahrrad zur Arbeit kommt, nimmt an einer Verlosung teil, die attraktive Gewinne bietet. Die Stadt als Arbeitgeberin finanziert einen kostenlosen Fahrradcheck und unterstützt mit einer Mobilitätsberatung.

3.                  Die Stadt Bamberg überprüft ihr Angebot an Dienstfahrrädern und prüft, ob die Anschaffung von E-Rädern eine sinnvolle Ergänzung sein könnte.

Die Stadt Bamberg bzw. die Mitarbeiter beteiligen sich seit Beginn an der Aktion „Mit dem Rad zur Arbeit“. Die Koordination erfolgt durch das Gesamtpersonalratsbüro. Um hier erfolgreich zu sein, muss man an 20 Tagen von insgesamt 3 Monaten das Rad für den täglichen Weg zur Arbeit nutzen.

Ergänzend wird auf die Stellungnahme des Umweltamtes verwiesen, die auf die vorhanden Strukturen und Instrumente verweist.

Vor einer Überlegung, einen Radbeauftragten für die Stadt Bamberg zu berufen, müsste durch eine Fragebogenaktion zunächst geklärt werden, wie viele Personen bei der Stadtverwaltung Bamberg ständig das Fahrrad nutzen und welche Verbesserungsvorschläge aus dem Kreis dieser Bediensteten gemacht werden. Hiervon hängt es auch ganz entscheidend ab, ob überhaupt der angedachte kostenlose Fahrradcheck durch die Stadt Bamberg im Rahmen der Haushaltsmittel angeboten werden kann. Auch die Dimension der gewünschten Verlosung lässt sich momentan noch nicht darstellen. Es wird deshalb vorgeschlagen mit dem in Anlage beigefügten Befragungsbogen zunächst einmal die wichtigsten Grunddaten zu erheben. Nach Auswertung des Fragebogens wird bezüglich der Punkte Radfahrbeauftragte/r, Verlosung und kostenloser Fahrradcheck dem Senat noch einmal berichtet werden.

Die Überprüfung des Angebots an Dienstfahrrädern geschieht durch die einzelnen Ämter;

Das Straßenverkehrsamt beispielsweise hat die Außendienstmitarbeiter des Parküberwachungsdienstes mit Fahrrädern ausgestattet. Demnächst werden dort 2 E-Bikes zur Verfügung stehen, um u.a. auch bei der Bestreifung des Berggebietes vom Pkw aufs Rad umsteigen zu können.

Anregungen/Beschwerden bezüglich des Radverkehrs werden von den MitarbeiterInnen des Straßenverkehrsamts und Stadtplanungsamts entgegen genommen. Die Behandlung erfolgt sowohl im Rahmen der laufenden Angelegenheiten, als auch in der Sitzung der Arbeitsgruppe „Radverkehr“.

II.              Beschlussvorschlag

1.      Der Bericht der Verwaltung hat zur Kenntnis gedient.

2.      Die Verwaltung wird beauftragt, die vorgeschlagene Befragungsaktion der Bediensteten mit dem in Anlage beigefügten Fragebogen durchzuführen. Dem Senat ist über das Ergebnis zeitnah wieder zu berichten.

3.      Ziffer 10 des GAL-Antragpaketes vom 26.11.2010 ist damit geschäftsordnungsmäßig erledigt.

III. Finanzielle Auswirkungen:

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht