Beschlussvorlage - VO/2011/0393-10

I.              Sitzungsvortrag:

1.              Mit Schreiben vom 04.07.2011 an den Vorsitzenden der CSU-Stadtratsfraktion teilt Frau Stadträtin Daniela Reinfelder mit, dass sie mit sofortiger Wirkung aus der CSU-Stadtratsfraktion ausgetreten ist. Aus diesem Schreiben geht auch hervor, dass Frau Daniela Reinfelder ihr Stadtratsmandat behalten wird.

Gemäß § 10 Abs. 2 Satz 4 der Geschäftsordnung des Stadtrates Bamberg vom 07.05.2008, ist bei der Änderung der Fraktionsstärken die Besetzung der Senate und Ausschüsse neu zu berechnen. Die Neuberechung nach dem Hare-Niemayer-Verfahren, wie in der Geschäftsordnung in § 10 Abs. 2 Satz 2 geregelt, ergibt keine Änderungen hinsichtlich der Sitzverteilung.

Aufgrund des Fraktionsaustrittes von Frau Stadträtin Daniela Reinfelder aus der CSU-Stadtratsfraktion und der Änderungen der Geschäftsordnung und der Ortssatzung in der letzten Vollsitzung des Stadtrates am 29.06.2011, ist eine Neubesetzung der Senate und Ausschüsse erforderlich geworden.

2.              Von den Fraktionen wurden folgende Änderungen mitgeteilt:

              a) Bau- und Werksenat

CSU              Peter Röckelein wird Mitglied und Sprecher, Klaus Gallenz wird Mitglied und stellvertretender Sprecher, Pankraz Deuber und Peter Neller werden Mitglieder

SPD              Dr. Detlev Hohmuth wird Mitglied und Sprecher, Heinz Kuntke wird Mitglied und stellvertretender Sprecher, Monika Bieber wird Mitglied

GAL              Ursula Sowa wird Mitglied und Sprecherin, Ulrike Heucken wird Mitglied und stellvertretende Sprecherin

              BBB                            Norbert Tscherner wird Mitglied und Sprecher

              BR-FDP              Klaus Stieringer wird Mitglied und Sprecher

              FW                            Herbert Lauer wird Mitglied und Sprecher

              b) Finanzsenat

              GAL                            Christiane Laaser wird Sprecherin, Peter Gack stellvertretender Sprecher

              c) Umweltsenat

CSU              Prof. Dr. Gerhard Seitz wird Mitglied und Sprecher, Dr. Helmut Müller wird Mitglied und stellvertretender Sprecher, Pankraz Deuber und Dr. Franz Pichler werden Mitglieder

SPD              Peter Süß wird Mitglied und Sprecher, Thomas Fischer wird Mitglied und stellvertretender Sprecher und Dr. Detlev Hohmuth wird Mitglied

GAL              Peter Gack wird Mitglied und Sprecher, Ursula Sowa wird Mitglied und stellvertretende Sprecherin

              BBB                            Norbert Tscherner wird Mitglied und Sprecher

              BR-FDP              Michael Bosch wird Mitglied und Sprecher

              FW                            Dieter Weinsheimer wird Mitglied und Sprecher

d)              Kultursenat

              SPD                            Karin Gottschall wird Mitglied

e)              Familiensenat

              GAL                            Christiane Laaser wird Mitglied und stellvertretende Sprecherin

f)              Zweckverband Müllheizkraftwerk Stadt und Landkreis Bamberg

              SPD                            Sabine Sauer wird Mitglied und Annerose Ackermann deren Vertreterin

g)              Zweckverband Gymnasien

              SPD                            Dr. Detlev Hohmuth wird Vertreter für Monika Bieber

h)              Planungsausschuss des Regionalen Planungsverbandes Oberfranken West

              CSU                            Peter Gack (GAL) wird Vertreter für Klaus Gallenz

              SPD                            Thomas Fischer wird Mitglied und Dr. Detlev Hohmuth dessen Vertreter

i)              Interkommunale Zusammenarbeit der Städte Bamberg und Hallstadt, des Marktes Hirschaid und der Gemeinde Bischberg im Schwerpunktbereich Einzelhandelsentwicklung

              SPD                            Dr. Detlev Hohmuth wird Mitglied

j)              Flächenübergreifendes Integrationsprojekt

              -              Arbeitskreis 1 „Bildung und sprachliche Integration“

              -              Arbeitskreis 2 „Berufliche Integration, Arbeit und Wirtschaft“

              SPD               Thomas Fischer wird jeweils Mitglied

k)              Lenkungsgruppe „Masterplan Innenstadt“

              SPD              Dr. Detlev Hohmuth wird Mitglied

l)              Verwaltungsrat der Fernwärme Bamberg GmbH

              SPD              Sabine Sauer wird Mitglied

Des weiteren teilt die SPD-Stadtratsfraktion mit, dass Armin Andres zum 1. stellvertretenden Vorsitzenden und Monika Bieber zur 2. stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Stadtratsfraktion

gewählt wurden.

              Der Austritt von Frau Stadträtin Reinfelder aus der CSU-Stadtratsfraktion hat keinen unmittelbaren Einfluss auf die Tätigkeit von Frau Stadträtin Reinfelder im Aufsichtsrat der Landesgartenschau Bamberg 2012 GmbH, dem Verwaltungsrat der Fernwärme Bamberg GmbH, als Stellvertreterin im Zweckverband Müllheizkraftwerk Stadt und Landkreis Bamberg und als Stellvertreterin im Aufsichtsrat der IGZ Bamberg GmbH.

              Diese Änderungen und auch die Änderungen bei den Ersatzmitgliedern sind in der beiliegenden Anlage bereits eingearbeitet.

3.              Von den Fraktionen wurden auch die Mitglieder für die Besetzung des Feriensenates 2011 benannt.

II.              Beschlussvorschlag

              1.              Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass Frau Stadträtin Daniela Reinfelder mit Wirkung vom 4.07.2011 aus der CSU-Stadtratsfraktion ausgetreten ist, aber weiterhin als fraktionsloses Mitglied dem Stadtrat von Bamberg angehört.

              Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass sich dadurch keine Änderungen bei der Sitzverteilung in den Senaten und Ausschüssen ergeben.

              2.              Der Stadtrat beschließt die Besetzung der Senate und Ausschüsse gemäß den von den Fraktionen eingereichten Vorschlägen (siehe Anlage).

              3.              Im Zweckverband Müllheizkraftwerk Stadt und Landkreis Bamberg wird Frau Sabine Sauer Mitglied für den verstorbenen Stadtrat Dieter Pfeifer. Frau Annerose Ackermann wird Vertreterin für Sabine Sauer.

              4.              Im Zweckverband Gymnasien wird Herr Dr. Detlev Hohmuth Vertreter für Frau Monika Bieber.

              5.              Im Verwaltungsrat Fernwärme wird Frau Sabine Sauer Mitglied für den verstorbenen Stadtrat Dieter Pfeifer.

              6.              Der Stadtrat beschließt die Besetzung des Feriensenates 2011 gemäß den von den Fraktionen eingereichten Vorschlägen (siehe Anlage).