Beschlussvorlage - VO/2011/0401-R5

I.              Sitzungsvortrag:

Im Rahmen der letzten Haushaltsberatungen konnte dem Freiwilligenzentrum CariThek keine finanzielle Unterstützung für das Jahr 2011 zugesprochen werden. Verwaltungsintern verständigte man sich darauf, der CariThek 5.000 Euro zur Verfügung zu stellen. In einem fraktionsübergreifenden Antrag vom 28.03.2011 (-Anlage 1-) wurde jedoch beantragt, einen Betrag in Höhe von 15.000 Euro außerplanmäßig zur Verfügung zu stellen.

In einer gemeinsamen Besprechung mit Stadträten, dem Finanzreferat und dem Sozialreferat wurde festgelegt, dass sich die CariThek (vertreten durch Herrn Öhlein oder Mitarbeiter/in) in der Sitzung des Familiensenats am 19.07.2011 zur Klärung noch offener Fragen, selbst vorstellt. Erst danach sollte eine endgültige Entscheidung getroffen werden. Mit Schreiben vom 16.05.2011 (-Anlage 2-) wurde ein entsprechendes Konzept angefordert.

Das gewünschte Konzept ging am 07.06.2011 zusammen mit einem Schreiben der Caritas im Sozialreferat ein (-Anlage 3-). Ein Antwortschreiben ist am 08.06.2011 ausgelaufen (-Anlage 4-)

Nachdem die kurzfristig aufgetretenen Irritationen damit einvernehmlich ausgeräumt werden konnten, stellten die Herren Grau und Münzel im Familiensenat am 19.07.2011 die inhaltliche Arbeit, die Projekte und die finanziellen Auswirkungen der CariThek ausführlich vor. In der anschließenden Diskussion über die Bezuschussung im nicht öffentlichen Teil der Sitzung des Familiensenates am 19.07.2011 einigten sich alle Stadtratsfraktionen darauf, das Freiwilligenzentrum CariThek sowohl 2011 als auch 2012 mit jeweils 15.000 Euro zu bezuschussen. Eine entsprechende Empfehlung an den Finanzsenat wurde daraufhin einstimmig beschlossen:

Der Familiensenat empfiehlt dem Finanzsenat

1.      Für das Freiwilligenzentrum CariThek im Haushaltsjahr 2011 neben den bereits von der Verwaltung zugesagten 5.000 Euro zusätzlich 10.000 Euro bereitzustellen. Vom Familiensenat wird folgender Deckungsvorschlag gemacht: Entnahme aus der HhSt. 03000.70010 (Zuschüsse Globalbetrag „Kinder – Bambergs Zukunft“)

2.      Weiterhin wird empfohlen in den Haushaltsberatungen 2012 für das Freiwilligenzentrum CariThek 15.000 Euro auf der HhSt. 47010.70350 bereitzustellen.

3.      Die Verwaltung wird beauftragt entsprechend Ziffer 2 Haushaltsmittel in Höhe von 15.000 Euro zu beantragen. Des Weiteren ist nach Bewilligung der Haushaltsmittel ein Kooperationsvertrag mit der CariThek zu schließen.

II.              Beschlussvorschlag (aufgrund der Empfehlung des Familiensenates vom 19.07.2011):

1.              Für das Freiwilligenzentrum CariThek werden im Haushaltsjahr 2011 auf der Haushaltsstelle 47010.70350 „Zuschuss für CariThek“ 15.000 Euro bereitgestellt.

2.              Deckung erfolgt zu Lasten der Globalbeträge für freiwillige Leistungen 47010.70700 „Soziales“ mit 5.000 € und 03000.70010 „Projekte“ mit 10.000 €.

3.              Für die Haushaltsberatungen 2012 sind von der Verwaltung 15.000 € für das Freiwilligenzentrum CariThek anzumelden.

4.              Die Verwaltung wird beauftragt, nach Bewilligung der Haushaltsmittel für 2012 einen Kooperationsvertrag mit der CariThek zu schließen.

5.              Der gemeinsame Antrag der CSU-Stadtratsfraktion, der GAL-Stadtratsfraktion, der BBB-Stadtratsfraktion, FW-Stadtratsfraktion und der BR-FDP-Stadtratsfraktion vom 28.03.2011 ist damit geschäftsordnungsmäßig erledigt.

III. Finanzielle Auswirkungen:

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht

Falls Alternative 3. und/oder 4. vorliegt:

In das Finanzreferat zur Stellungnahme.

Stellungnahme des Finanzreferates:

Aufgrund der Deckung der außerplanmäßigen freiwilligen Leistung an die Carithek durch Kürzung anderer freiwilliger Leistungen bestehen bezüglich der laut Regierung von Oberfranken fortzusetzenden Haushaltskonsolidierung keine Bedenken für das Haushaltsjahr 2011.

Über die Bereitstellung in 2012 entscheidet der Stadtrat anlässlich der Haushaltsberatungen im Rahmen der verfügbaren Mittel und unter Berücksichtigung seiner Prioritätensetzung.

Aber auch hier ist darauf zu achten, dass keine neue Dauerbelastung für den Haushalt entsteht, die zu Lasten von Pflichtaufgaben der Stadt Bamberg geht.

Bamberg, 22.08.2011

Finanzreferat 

Bertram Felix

Berufsm. Stadtrat

Amt 20              ____________________

              Peter Distler

SG 200              ____________________

              Thomas Friedrich