Berichtsvorlage - VO/2011/0418-65

I.              Sitzungsvortrag:

In der Anlage übergibt die Werkleitung des Entsorgungs- und Baubetriebes der Stadt Bamberg den Geschäftsbericht für das Jahr 2010 einschließlich der Bilanz zum 31.12.2010.

Der bilanzielle Verlust des Jahres 2010 betrug 4.234.770,82 EUR. Es wird wie folgt vorgeschlagen mit dem Jahresfehlbetrag umzugehen:

• Tilgung aus dem Gewinnvortrag in Höhe von 3.468.527,20 EUR
• Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage zu Gunsten des Gewinnvortrags in Höhe
  von 487.338,49 EUR
• Verlustvortrag in Höhe von 278.905,13 EUR

Die Bilanzsumme des Jahres 2010 betrug 171.103.465,86 EUR.

Der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers liegt vor.

Ursachen des Fehlbetrages

Die Hauptgründe für diese Entwicklung liegen zum Einen in der erstmaligen Einstellung der nach dem Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG) bewerteten Rückstellungen für Altersteilzeit in Höhe von 1,36 Mio. EUR. Ein entsprechendes Gutachten wurde beim Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband eingeholt.

Weiterhin wurden erstmals gemäß Kommunalabgabengesetz (KAG) Rückstellungen für Gebührenüberdeckungen in Höhe von 2,09 Mio. EUR eingebucht.

Beide Positionen werden im „Außerordentlichen Aufwand“ in der Erfolgsübersicht ausgewiesen.

Ebenfalls erfolgte erstmals die Bildung einer Rückstellung für die Deponienachsorge in Höhe von
622 TEUR.

Für die Erstattung von Abwassergebühren, aufgrund der Verdunstungsproblematik bei Großeinleitern, wurde ebenfalls erstmalig eine Rückstellung in Höhe von 600 TEUR gebildet.

Insgesamt ergibt sich, aufgrund der angeführten erstmaligen Buchungen, für das Jahr 2010 eine erfolgswirksame Belastung in Höhe von ca. 4,67 Mio. EUR. Dieser Effekt der Rückstellungsbildung gleicht sich in den Folgejahren durch deren Auflösung wieder aus.

Das um diese Buchungen bereinigte Jahresergebnis liegt demnach bei einem Gewinn in Höhe von ca.
440 TEUR.

Tabellarische Übersicht:

Berechnung der Pensionsrückstellungen

Im Zuge der Jahresabschlussprüfung haben die Wirtschaftsprüfer darauf hingewiesen, dass bei der Berechnung der Pensionsrückstellung als Basisjahr die Gründung des EBB im Jahre 1999 herangezogen werden soll.

II.              Beschlussvorschlag

Der Bau- und Werksenat empfiehlt dem Stadtrat folgende Beschlussfassung:

1.              Der Jahresabschluss des Entsorgungs- und Baubetriebes der Stadt Bamberg für das Geschäftsjahr 2010 wird mit einer Bilanzsumme von 171.103.465,86 EUR und einem Jahresfehlbetrag von 4.234.770,82 EUR festgestellt.

2.        Der Jahresfehlbetrag i.H.v. 4.234.770,82 EUR ist wie folgt zu behandeln:

• Tilgung aus dem Gewinnvortrag in Höhe von 3.468.527,20 EUR
• Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage zu Gunsten des Gewinnvortrags in Höhe von 487.338,49 EUR
• Verlustvortrag in Höhe von 278.905,13 EUR

3.        Für die Ermittlung der Höhe der Pensionsrückstellungen ist das Jahr 1999 als Basisjahr heranzuziehen.

 III. Finanzielle Auswirkungen:

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht

Falls Alternative 3. und/oder 4. vorliegt:

In das Finanzreferat zur Stellungnahme.

Stellungnahme des Finanzreferates:

 Anlage/n:

Geschäftsbericht EBB 2010

Verteiler:

Entsorgungs- und Baubetrieb

Bamberg, 16. August 2011

Entsorgungs- und Baubetrieb

der Stadt Bamberg

Bertram Felix              EBB:                           

Berufsm. Stadtrat                            Stefan Neubauer

Kfm. Werkleiter