Beschlussvorlage - VO/2011/0424-20

I.              Sitzungsvortrag:

Aufgrund der für das Jahr 2009 noch wirksamen steuerlichen Organschaft (diese wurde bekanntlich zum 31.12.2009 im Rahmen der Betriebsprüfung durch das Finanzamt Bamberg beendet) ist letztmals für 2009 eine Kapitalrückführung an die Stadtwerke Bamberg GmbH zu leisten.

Nach den mittlerweile vorliegenden Steuerbescheiden vom 09.08.2011 ergibt sich eine im Vergleich zum Ansatz wesentlich höhere Kapitalrückführung von voraussichtlich 796.000 €.

Diese Mehrung, der die steuerliche Anerkennung einer Rückstellung auf Gasmehr- und -mindermengen bei den Stadtwerken zugrunde liegt, stehen aber Ausgabeneinsparungen bei der Gewerbesteuer aus Vorjahren im Querverbund gegenüber.

II.              Beschlussvorschlag

              1.              Die Haushaltsstelle 84500.93000 „Kapitaleinlage StWB“ wird um 400.000 € angehoben.

              2.              Deckung erfolgt zu Lasten von Minderausgaben bei der Haushaltsstelle 84500.64010 in Höhe von 400.000 €.

              3.              Die Zuführungshaushaltsstellen 91400.86020 „Zuführung an den Vermögenshaushalt“ und 91400.30200 „Zuführung vom Verwaltungshaushalt“ werden ebenfalls um jeweils 400.000 € angehoben.

III. Finanzielle Auswirkungen:

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht

Falls Alternative 3. und/oder 4. vorliegt:

In das Finanzreferat zur Stellungnahme.

Stellungnahme des Finanzreferates:

siehe Sitzungsvortrag und Beschlussvorschlag