Beschlussvorlage - VO/2008/0188-20

I.  Sitzungsvortrag:

 

Haushaltsberatungen 2009

1.    Um einen reibungslosen Vollzug der Haushaltspläne - Verwaltungshaushalt - für das Haushaltsjahr 2009 zu gewährleisten und gegen Ausgabenmehrungen und Einnahmenminderungen bei den Steuern gesichert zu sein, werden bis auf weiteres von den Ansätzen

 

a)  der in den Sammelnachweisen des Verwaltungshaushaltes der Stadt zusammengefassten sächlichen Ausgaben und

 

b)  für sämtlichen sonstigen laufenden sächlichen Verwaltungs- und Betriebsaufwand

 

von den Ausgabenhauptgruppen 5 und 6 des Verwaltungshaushaltes der Stadt und der von ihr verwalteten Stiftungen

 

20 v. H. des Voranschlages

 

gesperrt, soweit nicht Zahlungen aufgrund gesetzlicher oder vertraglicher Verpflichtungen zu leisten sind.

 

2.    Die Sperre nach Nummer 1 Buchstabe a) gilt grundsätzlich nicht für die Sammelnachweise

 

Nr. 08	„Bewirtschaftung von Gebäuden und Räumen“	- Gruppierungsziffer 5400-
Nr. 10	„Versicherungen“	- Gruppierungsziffern 5550, 6420,    6440 -
Nr. 12	„Post- und Fernmeldegebühren“	- Gruppierungsziffer 6520 -

 

3.    Die Sperre nach Nummer 1 Buchstabe b) gilt grundsätzlich nicht für

 

a)  die kostenrechnenden Einrichtungen i. S. des § 12 KommHV - d. s. die Unterabschnitte

 

0600 Elektronische Datenverarbeitungsanlage

7400 Schlacht- und Viehhof

7500 Friedhof

 

b)  den Unterabschnitt

 

0520    Wahlen

 

       c)  die budgetierten Fachbereiche

 

UA. 2011	Staatliche Schulämter Stadt und Landkreis
UAe 21501 - 21513	Grund- und Hauptschulen
UA. 2200	Graf-Stauffenberg-Realschule
UA. 2430	Graf-Stauffenberg-Wirtschaftsschule
UA. 2600/2650	Staatliche Fachoberschule/Berufsoberschule
UA. 2700	Sondervolksschule für Lernbehinderte
UA. 3210	Kunstausstellungen
UA. 3211	Sammlung Ludwig
UA. 3212	Historisches Museum
UA. 3310	E.T.A.-Hoffmann-Theater
UA. 3333	Musikschule
UA. 3500	Volkshochschule
UA. 5600	Volkspark
UA. 5620	Sportzentrum im Stadtteil Gaustadt
UA. 5625	Sportplatz im Stadtteil Wildensorg
UA. 5660	Eisbahnen
UA. 5800	Park- und Gartenanlagen
UA. 7900	Tourismus-& Kongress-Service

 

       d)  die jeweiligen Referatsbudgets „Bürobedarf“

 

       e)  die im Deckungskreis des Jugendamtes zusammengefassten Ausgabehaushaltsstellen des Einzelplanes 4

 

       f)   die von den jeweiligen Fachämtern zu erstattenden Leistungen der EDV der Gruppierung 6360

 

       g)  die Ansätze der Haushaltsstellen

 

            aa)  8830.6629 "Vermischte Ausgaben"

            bb)  8919.6400 "Steuern, Gebühren, Beiträge"

 

 

4.    Die Sperre nach Ziffer 1 gilt nicht für die Ansätze der Haushaltsstellen, für die schon eine gesonderte beschlussmäßige Mittelfreigabe ausgesprochen wurde.

 

 

5.    Für die „einmaligen Ausgaben“ ergeht gesonderter Beschluss.

 

 

6.    Wenn sich die Einnahmen im Laufe des Haushaltsjahres entsprechend den Haushaltsansätzen entwickeln, die laufenden Ausgaben nicht steigen sowie die Deckung des Personalaufwandes gesichert ist, kann das Wirtschafts- und Finanzreferat bestimmte Einzelansätze und mit Zustimmung des Senates für Wirtschaft, Finanzen und städtische Beteiligungen einen weiteren Teilbetrag (Prozentsatz) freigeben.

 

 

 

III. Finanzielle Auswirkungen:

 

 - keine -