Beschlussvorlage - VO/2011/0458-A6

I.              Sitzungsvortrag:

Die bisherige Satzung der Stadt Bamberg über die Herstellung von Kinderspielplätzen vom 22.04.1994 geändert durch Satzung vom 03.12.2001 entspricht nicht mehr den aktuell gültigen Regelungen der Bayerischen Bauordnung, weshalb gegen die weitere Anwendung erhebliche rechtliche Bedenken bestehen.

Mit Gesetz zur Änderung der Bayerischen Bauordnung vom 24.07.2007 (GVBl S. 499) ist diese umfassend novelliert und durch Bekanntmachung vom 14.08.2008 neu gefasst worden. Das Änderungsgesetz ist mit Wirkung zum 01.01.2008 in Kraft getreten.

Der Fachbereich Baurecht hat in Zusammenarbeit und Einvernehmen mit den einzelnen Fachdienststellen den Entwurf einer neuen Kinderspielplatzsatzung aufgrund der neuen gesetzlichen Bestimmungen entworfen und erarbeitet.

Entscheidender Unterschied zwischen der alten Kinderspielplatzsatzung und der im Entwurf vorgelegten neuen Kinderspielplatzsatzung ist das Entfallen der bisherigen Ablöseregelung, wonach die Pflicht zur Herstellung und Unterhaltung eines Kinderspielplatzes abgelöst werden kann (bisheriger § 6 Höhe der Ablösung). Die einst gesetzlich bereit gestellte Alternative der Ablösung der Spielplatzpflicht ist mit der Novelle zur BayBO wieder abgeschafft worden.

Das Entfallen der bisherigen Ablösemöglichkeit schließt aber nicht aus, dem Bauherrn, der einen notwendigen Kinderspielplatz nicht errichten kann, von dem Spielplatzerfordernis eine Abweichung nach Art. 63 Abs. 1 Satz 1 BayBO zu erteilen, wenn er sich Zug um Zug zur (gänzlichen oder anteiligen) Herstellung und/oder Unterhaltung eines öffentlichen Kinderspielplatzes verpflichtet. Hierfür ist eine vertragliche Vereinbarung zwischen der Stadt Bamberg und dem Bauherrn erforderlich.

Im vorgelegten neuen Satzungsentwurf wurde in § 7 von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, Abweichungen von den Regelungen der Satzung zu erteilen.

Zudem wurden folgende Änderungen im Satzungsentwurf aufgenommen bzw. geändert.

In § 1 wurde die neue gesetzliche Grundlage für Kinderspielplätze eingefügt.

In § 4 Abs. 3 Satz 2 wurde die Größe der Einraumappartements, die bei der Ermittlung der Bruttofläche für Wohnungen außer Ansatz bleiben auf eine Wohnfläche bis zu 30 m² präzisiert.

In § 8 wurde die gesetzliche Grundlage für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten entsprechend abgeändert.

II.              Beschlussvorschlag

1.              Der Bau- und Werksenat beschließt folgende

              Satzung über die Herstellung, Lage, Größe, Beschaffenheit, Ausstattung und Unterhaltung von Kin-              derspielplätzen (Kinderspielplatzsatzung – KSpS) - (siehe Anlage)

2.      In die Sitzung des Bau- und Werksenates am 05. Oktober 2011

III. Finanzielle Auswirkungen:

              Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht

Bamberg,

Baureferat

Michael Ilk                                                                                                  FB 6A:                            ……………………….

Baureferent                                                                                                                              Bernd Bauer-Banzhaf

                                                                                                                                            Jürgen Pickel