Beschlussvorlage - VO/2011/0469-20
Grunddaten
- Betreff:
-
Auswirkungen der Betriebsprüfung bei den Stadtwerken auf den städtischen Haushalt; Bereitstellung von außerplanmäßigen Haushaltsmitteln
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- 20 Kämmereiamt
- Referent:in:
- Bertram Felix
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Finanzsenat
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Entscheidung
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25.10.2011
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I. Sitzungsvortrag:
Anlässlich der letzten Betriebsprüfung bei der Stadtwerke Bamberg GmbH und ihrer Tochterunternehmen wurden Leistungen der Stadtwerke an die Stadt Bamberg festgestellt, die durch den Prüfer des Finanzamtes als Forderungen gegen die Stadt Bamberg angesetzt wurden. Diese sind zeitnah zu begleichen, wofür Haushaltsmittel bereitzustellen sind.
Zur Deckung der benötigten 274.084 müssen die Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer herangezogen werden.
Buchungstechnisch wurden die Beträge von den Stadtwerken bereits bei der Überweisung der Steuerumlage 2009 verrechnet. Nachzuholen ist jetzt aufgrund des Bruttoprinzips noch die technische Abbildung im städtischen Haushalt.
II. Beschlussvorschlag
II. Beschlussvorschlag
1. Die Verwaltung wird mit dem haushaltsrechtlichen Vollzug und der buchungstechnischen Abbildung der Zahlungen in Höhe von 274.084 aus der Betriebsprüfung bei der Stadtwerke Bamberg GmbH und ihrer Tochterunternehmen (Deckung aus den Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer) im städtischen Haushalt beauftragt.
2. Die Verwaltung wird aufgrund der erfolgten Änderungen beim Ansatz der Gewerbesteuer mit der Anpassung des Ansatzes bei der Gewerbesteuerumlage beauftragt.
III. Finanzielle Auswirkungen:
Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht
| 1. | keine Kosten |
| 2. | Kosten in Höhe von für die Deckung im laufenden Haushaltsjahr bzw. im geltenden Finanzplan gegeben ist |
| 3. | Kosten in Höhe von 274.084 für die keine Deckung im Haushalt gegeben ist. Im Rahmen der vom Antrag stellenden Amt/Referat zu bewirtschaftenden Mittel wird folgender Deckungsvorschlag gemacht: siehe Sitzungsvortrag und Beschlussvorschlag! |
| 4. | Kosten in künftigen Haushaltsjahren: Personalkosten: Sachkosten: |
Falls Alternative 3. und/oder 4. vorliegt:
In das Finanzreferat zur Stellungnahme.
Stellungnahme des Finanzreferates:
siehe Sitzungsvortrag und Beschlussvorschlag!
