Beschlussvorlage - VO/2011/0483-R5

I.              Sitzungsvortrag:

Die Aufstellung des Lärmaktionsplanes gemäß § 47 d Bundesimmissionsschutzgesetz wurde am 18. März 2009 vom Senat für Stadtentwicklung beschlossen. Auf Grundlage der rechtlichen Vorgaben und der vom Landesamt für Umweltschutz erarbeiteten Lärmkarten beinhaltet der vorliegende Lärmaktionsplan, Stufe I die Bewertung der derzeitigen Situation der ermittelten Lärmbrennpunkte. In der Stufe I sind Straßenzüge mit einem Verkehrsaufkommen von mehr als 16.400 Kfz/Tag zu bewerten. Konkrete zu betrachtende sogenannte Lärmbrennpunkte stellen Bereiche der Memmelsdorfer Straße, des Berliner Rings sowie des Münchner Rings dar. Darauf aufbauend werden mögliche Maßnahmen zur Lärmminderung, die unter Beteiligung weiterer Fachdienststellen abgestimmt wurden, dargestellt. Bezüglich der durchgeführten Maßnahmen zur Minderung der Lärmbelastung wird explizit auf das Schallschutzfensterprogramm im Rahmen des Konjunkturprogramms II eingegangen. Mit einer Fördersumme von ca. 100.000 Euro konnten allein in der Memmelsdorfer Straße 35 Wohnungen mit Schallschutzfenstern ausgestattet werden. In einer zweiten Stufe der Lärmminderungsplanung werden Hauptverkehrsstraßen mit einem Verkehrsaufkommen von mehr als 8.200 Kfz/Tag bzw. Straßenabschnitte, die die entsprechend vorgegebenen Lärmrichtwerte überschreiten, betrachtet. Anwohner weiterer, stark durch den Verkehr belasteter Straßenzüge im Stadtgebiet Bamberg, profitierten ebenfalls von den aus dem Schallschutzfensterprogramm zur Verfügung stehenden Mitteln. Hier konnten im Vorgriff auf die Stufe II der Lärmminderungsplanung weitere Wohnräume von dieser Förderung profitieren.

Eine Beteiligung der Öffentlichkeit an der Mitwirkung der Lärmminderungspläne ist in den Mindestanforderungen für die Lärmaktionsplanung in § 47 d Bundesimmissionsschutzgesetz geregelt. Die Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgte durch Einstellen des Entwurfs des Lärmaktionsplanes auf der Internetseite des Umweltamtes der Stadt Bamberg vom 21.04.2011 bis 23.05.2011 und der Bekanntgabe hierüber im Rathausjournal und der örtlichen Presse. Die Frist der Öffentlichkeitsbeteiligung endete am 06.06.2011.

Es ist vorgesehen, den Lärmaktionsplan auf der Internetseite des Umweltamtes der Öffentlichkeit zur Information bereitzustellen.

Die weiterführende Stufe zwei der Lärmminderungsplanung wird nach Vorliegen der Kartierungsergebnisse für diese Stufe vom Umweltamt zeitnah bearbeitet.

II.              Beschlussvorschlag

1.                  Der Bericht der Verwaltung wurde zur Kenntnis genommen.

2.                  Der Senat für Umwelt und Verkehr verabschiedet den vorliegenden Lärmaktionsplan.

III. Finanzielle Auswirkungen:

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht

Falls Alternative 3. und/oder 4. vorliegt:

In das Finanzreferat zur Stellungnahme.

Stellungnahme des Finanzreferates: