Beschlussvorlage - VO/2011/0485-61

I.              Sitzungsvortrag:

1.       Neuausrichtung des Beirats und Umbenennung in Stadtgestaltungsbeirat

Der Stadtgestaltungsbeirat soll ein interdisziplinäres Gremium aus externen Fachleuten sein, welches die Stadt in architektonischen, stadtgestalterischen und stadtplanerischen Fragestellungen berät. Als Instrument eines voraus laufenden Dialog- und Beteiligungsverfahrens verstanden, dient der Stadtgestaltungsbeirat der möglichst frühzeitigen Erkennung von Konfliktpotenzialen und der Erarbeitung von Lösungsvorschlägen. Die primäre Aufgabe des neu ausgerichteten Stadtgestaltungsbeirats ist die Beurteilung von privaten oder öffentlichen Planungsaufgaben, die aus gestalterischer und stadtplanerischer Sicht von erheblicher Bedeutung für die Stadt Bamberg sind. Die Stellungnahmen des Stadtgestaltungsbeirats haben empfehlenden Charakter und dienen in erster Linie den politischen Entscheidungsträgern und der Stadtverwaltung als Entscheidungshilfe bei der Verwirklichung ihrer planerischen Aufgaben.

Wegen der erweiterten Aufgaben und der personellen Umstrukturierung des bestehenden Beirates, schlagen wir eine Umbenennung des bestehenden Stadtplanungsbeirats in einen

Stadtgestaltungsbeirat vor.

2.       Chronologie des bisherigen Stadtplanungsbeirats

Die Idee der Einrichtung eines unabhängigen, interdisziplinär zusammengesetzten Gremiums ging aus der Agenda 21-Projektgruppe hervor. Mit dem Pilotprojekt der geplanten „City-Passage“ im Jahre 2001 wurde der Stadtplanungsbeirat ins Leben gerufen. Er setzte sich aus insgesamt 7 Fachleuten aus den Bereichen Städtebau, Architektur, Denkmalpflege, Wirtschaft und Verkehr zusammen. In den vergangenen zehn Jahren wurden viele  Projekte durch den Stadtplanungsbeirat behandelt. In der Regel haben 4-5 Sitzungen pro Jahr stattgefunden.

Um die architektonische und gestalterische Beurteilung auf unabhängige und fachliche Füße zu stellen, wurde im Jahr 2010 der Stadtplanungsbeirat durch externe Sonderfachleute ergänzt. Mit der geplanten Konversion der ehemaligen Baumwollspinnerei (ERBA) in ein modernes Wohngebiet stand der Stadt Bamberg eine anspruchsvolle Aufgabe bevor. 

Für die Umsetzung des Projekts standen Fragen zur Gestaltung der Gebäude und Freiflächen verstärkt im Fokus. Aus diesem Grund hatte sich der Stadtplanungsbeirat für eine Erweiterung des SPB um vier Sonderfachleute ausgesprochen, deren fachlicher Schwerpunkt in der Architektur und im Städtebau liegen sollte. Die konstituierende Sitzung der Sonderfachleute fand am 15. April 2010 statt. Seitdem haben neun Sitzungen stattgefunden. Alle Sitzungen dienten der Behandlung von Bauvorhaben und Gestaltungsfragen auf dem ehemaligen ERBA-Betriebsgelände.

3.       Mitglieder des derzeitigen Stadtplanungsbeirats

Mitglieder des Stadtplanungsbeirats der Stadt Bamberg

(Stand: April 2010)

Moderation:                                           Ulrich Karl Pfannschmidt (Würzburg)

Architektur:                                           Dipl. –Ing. Heinz Rosenberg (Architekt, Bamberg)

Städtebau:                                           Dipl.-Ing. Christian Bäumler

(PLANKREIS – Architekten und Stadtplaner, München)

Städtebau:                                           Dipl. –Ing. Frank Schönfelder

(Planungsgruppe Strunz Ingenieurgesellschaft mbH, Bamberg)

Wirtschaft:                                           Dipl.- Ing. Klaus Illigmann (Wirtschaftsgeograf, München)

Verkehr:                                           Prof. Dr.-Ing. Hansjörg Lang

(Lang + Burkhardt – Verkehrsplanung und Städtebau, München)

Hinzugezogene Sonderfachleute des Stadtplanungsbeirats

(Stand: September 2011)

Moderation:                                           Ulrich Karl Pfannschmidt (Würzburg)

Architektur:               Herr Prof. Jörg Homeier (Architekten am Pündtnerplatz, München)

Architektur:               Herr Dipl.-Ing. Ulrich Manz (kuntz + manz  architekten, Würzburg)

Architektur/ Stadtplanung:               Herr Prof. Dr. Hartmut Niederwöhrmeier

(Niederwöhrmeier + Kief Architekten und Stadtplaner, Nürnberg)

Landschaftsarchitektur:               Herr Prof. Gerd Aufmkolk

(WGF Landschaftsarchitekten, Nürnberg)

4.       Entwicklungen der Nachbarstädte im Bezug auf Gestaltungsbeiräte

Regensburg hat im Jahre 1998 seinen Gestaltungsbeirat gegründet. Dieser hat sich bundesweit als Vorreiter für Städte, die Wert auf architektonische und gestalterische Baumaßnahmen legen, etabliert. Viele Städte nehmen das Modell „Gestaltungsbeirat Regensburg“ als Vorbild und bilden ähnliche Beiräte für die gestalterische Beurteilung von Bauvorhaben. Der Gewinn für die städtebauliche und architektonische Entwicklung in Regensburg wird dokumentiert und genießt in der Öffentlichkeit eine hohe Akzeptanz. Auch in Würzburg und Nürnberg sind Gestaltungsbeiräte nach dem Vorbild von Regensburg installiert. In Coburg ist die Einführung eines Gestaltungsbeirats im Gespräch und wird von den Bürgern ausdrücklich gewünscht.

5.       Neubesetzung des Stadtgestaltungsbeirats

Die bisherige Geschäftsordnung des Stadtplanungsbeirats sieht in der Regel alle drei Jahre einen Wechsel in der Zusammensetzung der Mitglieder vor. Der Wechsel sollte zur Wahrung der fachlichen Kompetenz unter Anwendung des Rotationsprinzips durchgeführt werden. Die Zugehörigkeit eines Mitgliedes des Stadtplanungsbeirats sollte 6 Jahre nicht überschreiten.

Mit der Neubesetzung an der Spitze des Baureferats und im Zentrum Welterbe wurden 2011 mit Herrn Michael Ilk und Frau Ulrike Laible bereits zwei neue ständige Mitglieder für den Stadtplanungsbeirat gewonnen. Des Weiteren hatte Herr Prof. Dr. Lang für Ende 2010 seinen Rücktritt angekündigt. Aufgrund der bereits stattgefundenen personellen Änderungen ist aus Sicht der Geschäftsführung ein guter Zeitpunkt gekommen, um eine Umstrukturierung und Neubesetzung des derzeitigen Stadtplanungsbeirats zu veranlassen. Der Großteil der Mitglieder des Stadtplanungsbeirats gehört noch zur Erstbesetzung aus dem Gründungsjahr 2001, lediglich beim Moderator wurde 2009 ein Wechsel vollzogen.

Der Stadtgestaltungsbeirat soll intensiver die Fragestellungen der Architektur und Gestaltung von privaten und öffentlichen Bauvorhaben behandeln und aus externen Mitgliedern bestehen.

Als Mitglieder des neuen Stadtgestaltungsbeirats werden vorgeschlagen:

Moderation:                                           Ulrich Karl Pfannschmidt

Architektur:                                           Herr Homeier (Architekten am Pündtnerplatz, München)

Architektur, Städtebau:               Herr Niederwöhrmeier (Niederwöhrmeier + Kief Architekten und Stadtplaner, Nürnberg)

Landschaftsarchitektur:               Herr Aufmkolk (WGF Landschaftsarchitekten, Nürnberg)

Verkehr:                             Herr Noßwitz (Dr. Brenner Ingenieurgesellschaft mbH, Aalen)

Stadtplanung:                                           Frau Schober

(Schober Architekten Architektur + Stadtplanung, München)

Ständige Mitglieder nach Geschäftsordnung:

Zentrum Welterbe:                            Frau Laible

Baureferent:                                          Herr Ilk

Um das in der Geschäftsordnung empfohlene Rotationsprinzip zu wahren, werden Herr Homeier, Herr Niederwöhrmeier, Herr Aufmkolk sowie der Moderator Herr Pfannschmidt im neuen Stadtgestaltungsbeirat  verbleiben. Zur Ergänzung des Teams werden von der Geschäftsführung Herr Noßwitz und Frau Schober vorgeschlagen. Eine Vita aller vorgeschlagenen Mitglieder befindet sich im Anhang. Die vorgeschlagenen Mitglieder verzichten für die Dauer ihrer Mitgliedschaft im Beirat auf eigene Planertätigkeiten innerhalb der Stadt Bamberg.

6.       Änderung der Geschäftsordnung

§         Die Zielsetzung des Stadtgestaltungsbeirats ist, die architektonische und städtebauliche Qualität Bambergs fortzuschreiben sowie Fehlentwicklungen in Architektur, Stadtplanung und Städtebau zu vermeiden.

§         Zu den Arbeitsfeldern des Stadtgestaltungsbeirats zählt zukünftig verstärkt die Bewertung von Gestaltungsfragen im architektonischen und städtebaulichen Kontext. Deswegen sollen dem Stadtgestaltungsbeirat grundsätzlich alle Planungen und Bauvorhaben vorgelegt werden, die das Stadtbild und die Stadtstruktur funktional und gestalterisch wesentlich verändern.

§         Der Stadtgestaltungsbeirat setzt sich aus dem Baureferent der Stadt Bamberg, der Vertreterin  des  Zentrums Welterbe, sowie fünf weiteren Fachleuten aus den Bereichen Architektur, Stadtplanung, Landschaftsarchitektur und Verkehrsplanung sowie einem Moderator zusammen.

§         Um die Neutralität eines externen Beratungsgremiums zu wahren, dürfen die Mitglieder des Stadtgestaltungsbeirats weder in Bamberg wohnhaft sein, noch beruflich im Stadtgebiet tätig sein. Davon ausgenommen sind der Baureferent und die Vertreterin des Zentrums Welterbe.

§         Aufgrund der fachlichen Neuorientierung des Stadtgestaltungsbeirats wird die ständige Teilnahme des Agenda Büros als nicht mehr erforderlich erachtet. Bei Bedarf werden notwendige Fachämter zu den jeweiligen Sitzungen hinzugezogen.

§         Die Sitzungen des Stadtgestaltungsbeirats sollen mit Beginn des Kalenderjahrs 2012 in einem regelmäßigen Turnus von drei Monaten stattfinden. Die vier Termine werden bereits am Ende des Vorjahres festgelegt und den Mitgliedern des Stadtgestaltungsbeirats und den politischen Entscheidungsträgern mitgeteilt. Die Ergänzung des Turnus durch zusätzliche Termine ist in Ausnahmefällen möglich und kann von der Geschäftsführung oder den Mitgliedern des Stadtgestaltungsbeirats eingefordert werden.

§         Die Sitzungen des Stadtgestaltungsbeirats sollen zukünftig für politische Entscheidungsträger geöffnet werden. Die Fraktionen des Stadtrats sollen mit je einem ständigen Vertreter/in (Fraktionssprecher im Bausenat) im Stadtgestaltungsbeirat vertreten sein. Die Vertreter/innen der Fraktionen können ohne die Ausübung eines Stimmrechts an den Sitzungen des Stadtgestaltungsbeirats teilnehmen. Durch den gemeinsamen Diskurs soll die Transparenz des Beirats erhöht werden und das Bewusstsein für die architektonische und städtebauliche Qualität von Bauvorhaben und Planungen im Stadtgebiet intensiviert werden. Die Ergebnisse der Sitzungen werden öffentlich kommuniziert, um auch für den interessierten Bürger eine transparente Entscheidungspolitik zu ermöglichen.

7.       Geplante Sitzungstermine des Stadtgestaltungsbeirats 2012

Vorgeschlagen werden für das Jahr 2012 folgende Termine:

Donnerstag, 28.06.2012, Beginn 14.00 Uhr

Donnerstag, 27.09.2012, Beginn 14.00 Uhr

Donnerstag, 13.12.2012, Beginn 14.00 Uhr

II.              Beschlussvorschlag

1.       Der Stadtrat nimmt den Bericht des Baureferats zur Kenntnis.

2.       Der Stadtrat beschließt die Neubesetzung und Umbenennung des derzeitigen Stadtplanungsbeirats in einen Stadtgestaltungsbeirat.

3.       Der Stadtrat beschließt die Änderung der Geschäftsordnung.

III. Finanzielle Auswirkungen:

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht

Falls Alternative 3. und/oder 4. vorliegt:

In das Finanzreferat zur Stellungnahme.

Stellungnahme des Finanzreferates: