Beschlussvorlage - VO/2011/0502-SW

I.              Sitzungsvortrag:

In der Vollsitzung des Stadtrats am 23.02.2011 wurde letztmalig ein Sachstandsbericht über die Gestaltung des  Bahnhofvorplatzes,  den Verhandlungsstand über den Bahnparkplatz in Zusammenhang mit der Errichtung des Regionalen Omnibusbahnhofes (ROB) und über die P+R-Anlage Brennerstraße gegeben.

Gesamtzusammenhang:

Im Rahmen der vorbereitenden Untersuchungen und zum Rahmenplan des Sanierungsgebietes „Aktive Kettenbrücke – Königstraße – Bahnhof“ wurden für den Bereich des Bahnhofes Schritte definiert, die zu einer erheblichen Aufwertung des gesamten Areals führen. Der Stadtrat hat die Umsetzungsschritte grundsätzlich beschlossen.

Dabei tragen insbesondere die folgenden Hauptschritte einen wesentlichen Teil bei (s.a. Anlage 1):

Schritt 1:               Verlängerung der Bahnsteigunterführung mit Bau einer P+R-Anlage und eines Fahrradparkhauses an der Brennerstraße

Schritt 2:              Errichtung des Regionalen Omnibusbahnhofs  (ROB) an der Ludwigstraße

Schritt 3:              Aufwertung des Bahnhofsplatzes

1.              Verlängerung der Bahnsteigunterführung mit Bau einer P+R Anlage und eines Fahrradparkhauses an der Brennerstraße (Schritt 1)

Der Bau der P+R-Anlage einschließlich der Verlängerung der Bahnsteigunterführung befindet sich in der Umsetzungsphase. Seit der letzten Berichterstattung in der Vollsitzung des Stadtrates ist die Baumaßnahme gemäß dem Terminplan und der inhaltlichen Zielstellungen fortgeschritten. In den verschiedenen Teilprojekten konnten die geplanten Baufortschritte erzielt werden. Der Kostenrahmen für das Gesamtprojekt wird nach dem derzeitigen Stand und der Kostenprognose eingehalten werden.

Im Rahmen einer Präsentation wird der Projektleiter Herr Peter Scheuenstuhl den aktuellen Sachstand erläutern.

2.              Errichtung des Regionalen Omnibusbahnhofs an der Ludwigstraße (Schritt 2)

Die Errichtung des regionalen Omnibusbahnhofs ist auf dem derzeitigen Bahnparkplatz an der Ludwigstraße vorgesehen.

Dazu sind zwei Voraussetzungen zwingend erforderlich:

a)              Verlagerung der Bahnparkplätze (s.a. Anlage 2)

Die Verlagerung der Bahnparkplätze soll auf das Areal der sich im Bau befindenden P+R-Anlage Brennerstraße erfolgen. Dazu bedarf es der Fertigstellung der neuen P+R-Anlage. Zusätzlich ist zwischen der DB AG und der STVP ein gemeinsames Nutzungskonzept zu entwickeln.

b)              Grundstückserwerb im Bahnhofsvorfeld

Seit der Vollsitzung am 23.02.2011 wurden von der Verwaltung mehrere Gespräche über den Erwerb der erforderlichen Grundstücke, die sich im Eigentum der DB AG befinden, mit unterschiedlichen Vertretern der DB AG geführt. Bei Veräußerungen von Grundstücken muss innerhalb des DB-Konzerns ein mehrstufiges Prüfungsverfahren bis zu einer Veräußerungsfreigabe durchlaufen werden. Schwierig gestaltet sich dabei, dass innerhalb des DB-Konzerns auch sehr unterschiedliche Interessen bestehen.

So sind bei den Grundstücksverhandlungen im Bahnhofsvorfeld insbesondere folgende DB-Gesellschaften involviert:

•              DB Netz AG

•              DB Station & Service

•              DB Bahn Park

In den ersten Gesprächsrunden wurde von der DB eine grundsätzliche Bereitschaft zur Verlagerung der Parkplätze und zur Veräußerung des Grundstückes signalisiert. Dazu wurden von der Verwaltung entsprechende Vorüberlegungen und Parkbewirtschaftungsmöglichkeiten der DB vorgelegt.

Im letzten Gespräch am 29.09.2011 hat die DB AG nunmehr festgestellt, dass eine Veräußerung weiterer Grundstücke mit Ausnahme des Grundstückes Brennerstraße 13a derzeit nicht möglich ist. Hintergrund ist, dass die Bahn im Hinblick auf den ICE-Ausbau und der damit verbundenen Bauleistungen Flächen für Baustelleneinrichtungen benötigt. Eine dieser Flächen ist auch der derzeitige Bahnparkplatz im Bahnhofsvorfeld.

Auf Nachfrage der Verwaltung, ob auch Alternativflächen für Baustelleneinrichtungen, die sich nicht im Besitz der Bahn befinden, denkbar seien, wurde dies von der Bahn bejaht. Die Verwaltung hat daraufhin mit der Bahn vereinbart, dass, sollte der Stadtrat sein Einverständnis geben, die Stadt Bamberg ein Konzept für Alternativflächen einschließlich deren verkehrlichen Erschließung der Bahn im Laufe des Frühjahrs  2012 vorlegen wird.

(Hinweis: Es ist vorgesehen, dass über den aktuellen Stand der ICE-Ausbaupläne in der Vollsitzung des Stadtrates am 30.11.2011 durch einen Vertreter der DB AG berichtet wird.)

3.              Aufwertung des Bahnhofsvorplatzes (Schritt 3)

a)              Umgestaltung nach Umsetzung der Schritte 1 und 2

Am 14.08.2009 ist die Satzung über das Sanierungsgebiet "Aktive Kettenbrücke-Königstraße-Bahnhof" in Kraft getreten.

Mit der Sanierungssatzung hat der Stadtrat in der Sitzung des Stadtentwicklungssenats am 22.07.2009 und des Stadtrats am 29.07.2009 auch die Ziele für die Aufwertung des Bahnhofsplatzes unter anderem wie folgt formuliert:

"Die prominente Lage als Stadteingang und Verbindung zur Innenstadt sowie die Funktion im Verkehrsnetz verleihen dem Gebiet um den Bahnhof und entlang der Königstraße eine große Bedeutung für das Erscheinungsbild und die Stadtstruktur Bambergs. Symbolisch steht dafür der Bahnhofsvorplatz. Die heutige Situation dort ist im Hinblick auf die Verkehrsverhältnisse unübersichtlich. Insbesondere im Moment des Ankommens fehlt die Orientierung.

Vorrangiges Ziel ist deshalb die Verbesserung der Verkehrssituation für den ÖPNV, die Fußgänger, Fahrradfahrer und den motorisierten Individualverkehr, die Verbindung zur Innenstadt sowie die Erhöhung der Aufenthaltsqualität und Aufwertung des Erscheinungsbildes des Bahnhofsvorplatzes.

Den Bahnhofsvorplatz als würdige Empfangssituation und Visitenkarte der Stadt zu gestalten, ist eng mit verkehrlichen Maßnahmen verknüpft.

Besondere Bedeutung kommt bei der Planung die Tatsache zu, dass der Bahnhofsplatz aktuell im Eigentum von vier verschiedenen Eigentümern steht (DB, Eon, GMG und Stadt). Die einzelnen Eigentümer haben in unterschiedlichen Projektphasen jeweils ihren Willen zur Zusammenarbeit bekräftigt, jedoch wird es mit der bestehenden Eigentumssituation sicherlich nicht einfach, das Projekt so umzusetzen, dass alle Eigentümer nicht nur dieselbe Planung mittragen, sondern auch zu demselben Zeitpunkt die Umsetzung auf ihrem Grundstück mitfinanzieren. Aufgrund dieser Eigentumsproblematik gehen die Vorbereitenden Untersuchungen für das Sanierungsgebiet davon aus, dass auch hier noch mit weiterem Grunderwerb gerechnet werden muss, bevor eine Planung auch baulich verwirklicht werden kann. Entsprechende Zeiträume und Finanzmittel sind folglich einzuplanen.

Die nächste Planungsstufe wird durch das Stadtplanungsamt in Angriff genommen werden, sobald die erforderlichen Haushaltsmittel bereitstehen.

b)                 Temporäre Maßnahmen während der Landesgartenschau

Im Rahmen des LGS-Erschließungskonzeptes, das die große Bedeutung der Bahn als Verkehrsmittel zur Landesgartenschau berücksichtigt, ist eine kundenfreundliche Besucherführung zum Landesgartenschau Hauptgelände wichtig. In Abstimmung mit der STVP und dem VGN wird daher eine direkte Buslinie vom Bahnhof zum Busparkplatz am Weidendamm eingerichtet. Dies stellt sicher, dass mit der Bahn ankommende Landesgartenschau-Besucher direkt zum Gartenschaugelände befördert werden können, ohne die bestehenden Linien mit Umsteigevorgang am ZOB in Anspruch nehmen zu müssen.

Alle Bahnreisenden des Nahverkehrs sowie des Fernverkehrs mit der Ticketeintragung der City-Funktion können die o.g. Bahnlinie vom Bahnhof zum Weidendamm kostenlos nutzen. Andernfalls muss ein entsprechendes Linienticket oder eine LGS-Tageskarte erworben werden, die ebenfalls eine Nutzung der regulären Buslinien am entsprechenden Tag ermöglicht. Zum Vertrieb der Landesgartenschau-Tickets selbst ist ein Vertriebstandort notwendig, da dies im Bahnhofsbereich nicht von Dritten übernommen werden kann. Die LGS wird in Abstimmung mit dem Immobilienmanagement der Stadt Bamberg das „Alte Taxihaus“ am südwestlichen Bereich des Bahnhofsvorplatzes als Informationspunkt und Ticketverkaufsstelle während der Zeit der Landesgartenschau nutzen.

Zur Umsetzung des o.g. Konzeptes führte die LGS Abstimmungsgespräche mit dem DB Bahnhofsmanagement Bamberg und der STVP. Die Umsetzung eines gemeinsamen Besucherleitsystems ist möglich. Die DB wird ihrerseits baulich nicht mehr auf dem Bahnhofsvorplatz tätig, ist jedoch bereit, diesen der LGS, wenn gewünscht, zum Zwecke eines Befahrens der Buslinie zum Weidendamm zur Verfügung zu stellen und die LGS hinsichtlich der Besucherführung und –information zu unterstützen.

Aus fahrstreckentechnischen Gründen und zwecks Minimierung der Umlaufszeit bevorzugt die STVP, die Haltestelle der Buslinie zum Weidendamm in der nördlichen Ludwigsstraße direkt neben dem „Alten Taxihaus“ vorzusehen und den Bahnhofsvorplatz selbst nicht zu befahren. Zur Unterstützung der Landesgartenschaubesucher wird die Linie zum Busparkplatz am Weidendamm in die elektronische Anzeigtafel der STVP im Bahnhofsgebäude und am Bahnhofsvorplatz mit aufgenommen. Die LGS wird dies mit entsprechender Wegweisung unterstützen. Die Buslinie zum Weidendamm selbst wird als solche durch ein mit der STVP abgestimmtes Branding im Außenbereich erkennbar sein und in der Anzeige ausgewiesen. Entsprechend zum Busparkplatz am Weidendamm ist zudem eine Markierung durch Landesgartenschaufahnen und eine optische Aufwertung durch entsprechend dimensionierte Kübelbepflanzung vorgesehen, die auch im Stadtgebiet im Umfeld der beteiligten Einzelhandelsgeschäfte verwendet wird, so dass eine einheitliche gestalterische Handschrift erkennbar ist. Die Umsetzung weitergehender baulicher Maßnahmen kann seitens der LGS aufgrund der gegebenen Eigentumsverhältnisse nicht erfolgen.

II.              Beschlussvorschlag

1.              Der Stadtrat der Stadt Bamberg nimmt den Sitzungsvortrag zur Kenntnis.

2.              Der Stadtrat der Stadt Bamberg beauftragt die Verwaltung, ein Konzept für mögliche Alternativflächen für Baustelleneinrichtungen einschließlich deren verkehrlichen Erschließung im Zuge des ICE-Ausbaus zu erarbeiten.

3.              Der Stadtrat der Stadt Bamberg beauftragt die Verwaltung, auf Basis des Konzeptes für Alternativflächen mit der DB AG die Verkaufsverhandlungen für den Erwerb der Grundstücksflächen am Bahnhofsvorfeld fortzuführen.

4.              Der Stadtrat der Stadt Bamberg beauftragt die Verwaltung, regelmäßig über die weiteren Umsetzungsschritte zu berichten.

III. Finanzielle Auswirkungen:

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht