Beschlussvorlage - VO/2011/0519-R5
Grunddaten
- Betreff:
-
Zuschussantrag zur Beschaffung eines Einsatzleitwagens (ELW) für die Unterstützungsgruppe Sanitätseinsatzleitung der Stadt Bamberg
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- 5 Referat für Klima, Personal und Soziales
- Beteiligt:
- 38 Klima- und Umweltamt
- Referent:in:
- Haupt Ralf
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Finanzsenat
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Entscheidung
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25.10.2011
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I. Sitzungsvortrag:
Mit dem in Anlage beigefügten Schreiben vom 22.08.2011 ersucht das Bayerische Rote Kreuz (Kreisverband Bamberg) um die Übernahme eines Anteils von 8.000 Euro durch die zuständige Katastrophenschutzbehörde (Stadt Bamberg) für die Beschaffung eines Einsatzleitwagens.
Im Einzelnen wird auf die Darlegungen (Anlage 1) Bezug genommen.
Seitens des Amts 38 sind für die Unterstützung des Ankaufs des Einsatzleitwagens keine Haushaltsmittel vorhanden auch die Überlegung, entsprechende Haushaltsmittel aus Globalbeträgen des Referats 5 eventuell bereit zu stellen kommt nicht zum Tragen, da diese Globalbeträge bis zum Jahresende mit Sicherheit mehr als ausgeschöpft sind.
Aus der Sicht des Sozial- und Umweltreferats ist das Anliegen des BRK unterstützungswürdig, da die Organisation im Katastrophenschutz der Stadt Bamberg stark engagiert ist und auch die Stadt als zuständige Katastrophenschutzbehörde ein erhebliches Interesse daran haben muss, hier einen einsatzbereiten Partner für den Ernstfall zu haben.
Auch bei anderen sicherheitsrelevanten Ereignissen (Fußballübertragungen auf dem Maxplatz, Weltkulturerbelauf, Bamberg zaubert) ist das BRK immer mit entsprechenden Kräften vor Ort um die Sicherheit der Bevölkerung und gegebenenfalls die notärztliche Versorgung sicher zu stellen.
Es wird deshalb vorgeschlagen, den erbetenen Finanzierungsbeitrag von 8.000 Euro dem BRK zu gewähren.
II. Beschlussvorschlag
II. Beschlussvorschlag
1. Für die Beschaffung eines Einsatzleitwagens des BRK (Kreisverband Bamberg) werden im Haushaltsjahr 2011 auf der Haushaltsstelle 54800.98810 Zuschuss an das BRK 8.000 bereitgestellt.
2. Deckung erfolgt zu Lasten des Globalbetrages 30000.70010Projekte.
III. Finanzielle Auswirkungen:
Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht
| 1. | keine Kosten |
| 2. | Kosten in Höhe von für die Deckung im laufenden Haushaltsjahr bzw. im geltenden Finanzplan gegeben ist |
X | 3. | Kosten in Höhe von 8.000 für die keine Deckung im Haushalt gegeben ist. Im Rahmen der vom Antrag stellenden Amt/Referat zu bewirtschaftenden Mittel wird folgender Deckungsvorschlag gemacht: siehe Beschlussvorschlag |
| 4. | Kosten in künftigen Haushaltsjahren: Personalkosten: Sachkosten: |
Falls Alternative 3. und/oder 4. vorliegt:
In das Finanzreferat zur Stellungnahme.
Stellungnahme des Finanzreferates:
Unter Würdigung der durch das Referat 5 im Sitzungsvortrag genannten Gründe besteht seitens des Finanzreferates Einverständnis mit dem Investitionszuschuss.
Aufgrund der Deckung der neuen freiwilligen Leistung durch Kürzung anderer freiwilliger Leistungen bestehen auch bezüglich der Auflage der Regierung von Oberfranken, die Haushaltskonsolidierung fortzusetzen, keine Bedenken für das Haushaltsjahr 2011.
Bamberg, 14.10.2011
Finanzreferat
Bertram Felix
Berufsm. Stadtrat
Amt 20 ____________________
Peter Distler
SG 200 ____________________
Thomas Friedrich
Anlagen
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