Beschlussvorlage - VO/2011/0530-10

I.              Sitzungsvortrag:

Im Fränkischen Tag wurde am 19. September 2011 über die Raumnot in der Otto-Friedrich-Universität Bamberg berichtet und über die Wohnungsnot der Studenten, zuletzt am 12. Oktober 2011 (siehe Anlage 1 und 2).

Um die gegenwärtige Situation zu analysieren und zu erläutern, wird der Stadtrat vom Präsidenten der Otto-Friedrich-Universität Bamberg, Prof. Dr. Dr. Godehard Ruppert und dem Vizepräsidenten, Prof. Kempgen aktuell informiert. Außerdem werden Studentische Vertreter anwesend sein, um die gegenwärtige Situation zu schildern. Darüber hinaus ist der Geschäftsführer des Studentenwerkes, Herr Michael Ullrich eingeladen, um zum Thema „Wohnungsmarkt“ Auskunft zu geben.

Darüber hinaus ist eine Zusammenstellung beigefügt, welche Maßnahmen die Stadt Bamberg in der Vergangenheit bis heute getroffen hat.

Bereits seit November 2006 existiert eine Task Force Arbeitsgruppe zwischen der Otto-Friedrich-Universität und der Stadtverwaltung, in der auf Verwaltungsebene die alljährlich anstehenden Kooperationen besprochen werden und gleichzeitig künftige Felder der Zusammenarbeit erörtert werden. Im Frühjahr 2009 wurde dabei das Thema „Wohnungsmarkt für Studenten“ diskutiert, mit der Folge, dass erstmalig zu diesem Punkt im Grundsatzsenat am 28. Mai 2009 dieses Thema angesprochen wurde. Die Folge war am 13. Oktober 2009 eine Zusammenkunft von Vertretern der Otto-Friedrich-Universität Bamberg und Mitgliedern des Grundsatzsenates, die die Anregung gaben, für den Doppeljahrgang 2011 rechtzeitig Maßnahmen zu ergreifen, damit zusätzliche Studentenwohnungen geschaffen werden.

Daraufhin wurden folgende Initiativen ergriffen:

-              Am 25. März 2010 fand zusammen mit dem Baureferenten, dem Vizepräsidenten der Otto-Friedrich-Universität sowie dem Studentischen Konvent ein gemeinsames Gespräch zum Thema „Studienplatz mit Bett“ im Baureferat statt.

-              Am 26. April 2010 appellierte OB Starke in einem Schreiben an alle Sozialverbände und sonstige Institutionen, verfügbaren Wohnraum, soweit er nicht andersweitig genutzt wird, Studenten zur Verfügung zu stellen. Dies hatte zur Folge, dass einige Einrichtungen freie Plätze der Studentenkanzlei mitteilten. Zusätzlich hat das Bildungszentrum für Hörgeschädigte und Sprachbehinderte am Oberen Stephansberg 16 Zimmer dem Studentenwerk überlassen. Nach Umbau sind inzwischen dort Mitte Oktober Studenten eingezogen und 8 weitere Einzelappartements werden durch die Oberfrankenstiftung gefördert und derzeit umgebaut. Im Januar 2012 sind diese bezugsfertig.

-              Darüber hinaus wurde am 30. Juli 2010 ein Bauträgergespräch mit dem Stadtplanungsamt organisiert, bei dem der Vizepräsident, Professor Kempgen zum Thema „Studentisches Wohnen“ berichtete und bei den anwesenden Bauträgern darum warb, sich diesem Thema anzunehmen.

-              Des Weiteren wurden mehrere Gespräche mit dem Geschäftsführer des Studentenwerkes Würzburg geführt. Dabei wurde vereinbart, eine gemeinsame Koordinierungsstelle einzurichten, die private Wohnungsmittler betreut und eine zentrale Anlaufstelle für Studenten und potenzielle Vermieter darstellt. Die Zimmervermittlungsstelle des Studentenwerkes Würzburg in der Austraße mit zwei Ansprechpartnerinnen, Frau Platok und Frau Kistner hat inzwischen rund 350 Studenten in Wohnungen vermittelt.

-              In Bamberg gibt es 1.719 Wohnheimplätze von denen 832 Wohnungen vom Studentenwerk Würzburg angeboten werden, gefolgt von der Stadtbau GmbH mit 430 Appartements, 244 Einzel- und Doppelappartements von der Joseph-Stiftung und 213 Wohnplätzen im Collequium Ökomenikum. Weitere 400 Einheiten sind auf der Erba-Insel derzeit im Bau bzw. werden dieser Tage sukzesive an die Besitzer übergeben. 63 Studentenwohnungen in der Schlichterei sind seit geraumer Zeit schon bewohnt. Zum 01. Januar 2012 werden 80 weitere Wohnungen bezugsfertig sein und zum 01. März 2012 noch einmal 126.

-              Im September 2010 wurde auf Initiative des Oberbürgermeisters ein gemeinsamer Termin mit dem Landrat organisiert, um auch im Landkreis zu dieser Thematik zu sensibilisieren. Parallel dazu wurden alle Liegenschaften im städtischen Besitz für eine eventuelle Nutzung durch Studenten geprüft. Eine mögliche Unterbringung von Studenten am Michaelsberg hat sich leider als förderschädlich erwiesen und konnte daher vorerst nicht umgesetzt werden. Ebenso stehen in der US-Kaserne keine freien Kapazitäten zur Verfügung.

-              Bereits im Wintersemester 2010 hat sich gezeigt, dass die Wohnsituation für Studenten sehr angespannt ist. Dies hat dazu geführt, dass die Stadt Bamberg dem Studentenwerk Würzburg ein Grundstück für die Unterbringung von Studenten in Containerbauten vorgeschlagen hat.

-              Parallel dazu liegen bei der Liegenschaftsverwaltung konkrete Anfragen zur Errichtung von Kleinwohnungen vor, die sich auch für eine nachstudentische Weiterverwendung eignen würden.

-              Die ständige flankierende Berichterstattung in der Presse und der gemeinsame Aufruf des Landrates und des Oberbürgermeisters zusammen mit der Hochschulleitung im März 2011 haben dazu beigetragen, die Bereitschaft in der Bevölkerung zu steigern, an Studenten freie Zimmer zu vermieten. Aus Kostengründen musste die Idee verworfen, für den Notfall ein Hotelschiff mit einer Bettenkapazität von 700 Plätzen durch das Studentenwerk Würzburg anzumieten.

-              Am 17. Mai 2011 wurde im Grundsatzsenat erneut zum Thema „Studentisches Wohnen“ in Bamberg berichtet. Berichtet wurde noch einmal über die umgesetzten Anregungen für eine Unterbringung von Studenten, die von der Verwaltung überprüft wurden.

a)              Nutzung der Jugendherberge: Sowohl im Jugendgästehaus am Kaulberg als auch in der Jugendherberge Wolfsschlucht werden ständig aktualisiert freistehende Zimmer an die Studentenkanzlei weitergegeben.

b)              Am 28. September 2011, rechtzeitig vor Beginn des Wintersemesters 2011, wurden noch einmal alle Hotels und Besitzer von Ferienwohnungen in Stadt und Landkreis aufgefordert, freie Zimmer der Studentenkanzlei zu melden und Studenten zur Verfügung zu stellen.

-              Inzwischen erfolgte noch einmal ein Aufruf in den Medien, um die Bevölkerung weiter auf den großen Bedarf von Wohnungen für Studenten hinzuweisen. (siehe Anlage 3)

-              Derzeit stehen in der privaten Zimmervermittlung des Studentenwerkes noch 54 Zimmer im Angebot, die allerdings sehr unterschiedlich in Qualität, Preis und Lage sind. Erst am Montag, den 17. Oktober 2011 hat Herr Ullrich vom Studentenwerk eine Ortsbesichtigung im ehem. Postgebäude an der Memmelsdorfer Straße durchgeführt, um auch diesen Standort für eine kurzfristige Unterbringung von Studenten anzumieten. Leider lassen die baulichen Voraussetzungen dort und die Forderungen hinsichtlich Brandschutz eine kurzfristige Umsetzung nicht zu. Es gibt aber zwei Notquartierlösungen in Bamberg, die das Studentenheim eingerichtet hat. In der Pestalozzistraße, stehen bis zu 15 Betten und in der Judenstraße 8 sechs Betten zur Verfügung. Es handelt sich hier um eine Übergangslösung, bei der Studenten, täglich kündbar, ein Bett inklusiv Bettwäsche mit Kosten von 7,-- Euro pro Tag anmieten können. Diese Plätze sind auch noch verfügbar.

-              Auch mit dem seit Juni 2011 eingerichteten Projekt „Wohnen für Hilfe“, welches das Studentenwerk Würzburg mit der Stadt Bamberg, Wohnberatungsstelle, und der Otto-Friedrich-Universität Bamberg Studentenkanzlei, ins Leben gerufen hat, ist es gelungen, den bislang zwölf Studenten Zimmer zu vermitteln.

-              Im letzten Bausenat am 05. Oktober 2011 wurde der Bauantrag für das beantragte Containerwohnheim auf dem Parkdeck an der Pestalozzistraße genehmigt, so dass das Studentenwerk nun die Baumaßnahme realisieren kann.

-              Parallel dazu wird der Bau eines neuen Wohnheimes im Bereich der Memmelsdorfer Straße vom Studentenwerk zur Zeit geprüft. Hier verhandelt der Architekt des Studentenwerkes derzeit mit der Liegenschaftsverwaltung, damit in den nächsten zwei bis drei Jahren weitere 60 bis 100 Wohneinheiten bezugsfertig werden.

-              Als Verwaltungsratvorsitzender hat OB Starke die Sparkasse Bamberg gebeten, ein zinsgünstiges Darlehensprogramm aufzulegen, damit Eigentümer geeignete Wohnungen ohne Zeitverzug so umge-stalten können, dass Studenten kurzfristig untergebracht werden können (siehe Anlage 4).

-              Bei einem runden Tisch mit Studentischen Vertretern am Dienstag, den 25. Oktober 2011 im Rathaus Maxplatz wird die gegenwärtige Situation diskutiert und es werden weitere mögliche Maßnahmen erörtert.

II.              Beschlussvorschlag

Vom Bericht der Verwaltung wird Kenntnis genommen.

III. Finanzielle Auswirkungen:

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht