I.              Sitzungsvortrag:

Ausgangslage

In den vergangenen Jahren wurde Bamberg bei den Veranstaltern von Flusskreuzfahrten immer beliebter und es konnte ein stetiger Zuwachs in diesem Bereich verzeichnet werden. So wird voraussichtlich auch im Jahr 2012 dieser Trend anhalten.

Der Ablauf gestaltet sich folgendermaßen: Die Schiffe legen im Hafen Bamberg oder einem nahe gelegenen Schiffanleger an und werden mit Shuttlebussen in die Innen- bzw. Altstadt von Bamberg gebracht. Im Jahr 2008 wurde im Bamberger Hafen die Anlegestelle ausgebaut und in der Folge kam es am ehemaligen Ein- und Ausstieg für Shuttlebusse in der Kapuzinerstraße oft zu Behinderungen anderer Verkehrsteilnehmer aus Raummangel für mehrere Busse und deren Passagiere.

Im regionalen ÖPNV befanden sich bis März 2010 die Bushaltestellen in der Nähe vom ZOB in der Willy-Lessing-Straße. Die Situation dort war auf dem Gehweg zur Mittagszeit äußerst beengt und potentielle Gefahren für wartende Fahrgäste (zumeist Schüler) durch den starken Verkehr und die Nähe zur Busspur konnten nicht von der Hand gewiesen werden.

In beiden Fällen herrschte dringender Handlungsbedarf, um Gefahrenpotentiale zu entschärfen.

Dies wurde bereits im Laufe des Mediationsverfahren "Zukunft Innenstadt Bamberg“ erkannt und im Aktionsplan dazu festgehalten. Am 22. Oktober 2008 wurde dieser im Stadtrat beschlossen. Konkret handelt es sich darin um einen neuen Ein- und Ausstieg für Flusskreuzfahrer am Schönleinsplatz und die Neugestaltung der Südlichen Promenadestraße mit Haltestellen für den Regionalbusverkehr.

Beschlusslage:

Zunächst wurde nach einem geeigneten Standort für die Transferbusse der Flusskreuzfahrer gesucht und erkannt, dass in der südlichen Promenade die Möglichkeit besteht, durch Nutzung beider Gruppen mit eine geeignete Lösung zu finden. Der Beschluss vom 24. November 2009 lautet:

Abbildung 1: Auszug Beschluss im Stadtentwicklungssenat vom 24.11.2009

Da wegen der winterlichen Witterungsverhältnisse der Termin für Ummarkierungsarbeiten nicht gehalten werden konnte, wurde in einem Zwischenbericht am 10. März 2010 erneut dem Stadtentwicklungssenat berichtet, der neue Starttermin zum 1. April 2010 und die optimierte Planung vermittelt.

Zusammengefasst wurden folgende Ziele verfolgt:

• Im Bereich Am Kranen / Kapuzinerstraße darf nicht länger der Ein- und Ausstieg für Passagiere der Transferbusse erfolgen
• Die Lange Straße wird für Schwerlast- und Reisebusverkehr gesperrt
• Das innerstädtische Kurzzeitparken am Straßenrand wird im Rahmen des Parkraumbewirtschaftungskonzepts reduziert
• Die Sicherheit für wartende Fahrgäste am Straßenrand wird erhöht durch die Verlegung in weniger befahrene Straße

In Zusammenhang mit dem Parkraumbewirtschaftungskonzept wurde auch die Reduzierung des oberirdischen Parkraums im betroffenen Abschnitt der Promenadestraße diskutiert und durch die Umnutzung weitgehend realisiert sowie Bewohnerparken in Mischnutzung am Schönleinsplatz ermöglicht.

Damit konnte am 1. April 2010 die Testphase für ein Jahr beginnen.

Bereits zu Beginn der Testperiode wurde die Lange Straße für den Busverkehr (ausgenommen Linienverkehr) gesperrt. Mit dem Jahreswechsel 2010/11 wurde auch die Sperrung für den Schwerverkehr umgesetzt.

Am 13. April 2011 wurde das erste Jahr Testphase, der Antrag auf einen weiteren Test am Markusplatz und das weitere Vorgehen im Stadtentwicklungssenat behandelt und folgender Beschluss gefasst:

Die im Anschluss folgende detaillierte Untersuchung und Diskussion ergab insgesamt ein negatives Urteil für den Standort Markusplatz. Das führte zu einer weiteren Behandlung im Stadtentwicklungssenat am 30. Juni 2011:

In den vergangenen Monaten konnten somit alle Beteiligten weitere Erfahrungen in der Hochsaison sammeln.

Bericht zur Evaluation des 2. Testjahres

Seit dem Beschluss im Juni 2011 läuft der Testbetrieb in der südlichen Promenade nach bekanntem Muster weiter, der Verwaltung wurden lediglich einige wenige Störfälle bekannt. Darunter fällt der 1. Juli, an dem zur Spitzenzeit fälschlicher Weise die Transferbusse in die Promenadestraße zum Halten fuhren und so den Ablauf beim regionalen ÖPNV erheblich störten. Eine Rückmeldung der OVF machte deutlich, wie wichtig die Entzerrung in den Spitzenzeiten ist.

Bei Schuljahresbeginn wurde Frau StRin Sowa gegenüber von Anliegern der Willy-Lessing-Str. 1 beklagt, dass nun sowohl in der Willy-Lessing-Straße als auch in der Promenade Busse halten würden. In der südlichen Promenade ist eine gleichzeitige Abwicklung von ÖPNV und Transferbussen der Flusskreuzfahrer in der Mittagszeit an Schultagen jedoch sehr problematisch. In der Sitzung des Stadtentwicklungssenates vom 13. April 2011 wurde deshalb kommuniziert, dass in der Mittagszeit bei Spitzenbelastung durch Regionalbuslinien an Schultagen die Transferbusse auch in der Willy-Lessing-Straße halten.

Andere Touristenbusse sollen zur Konzert- und Kongreßhalle fahren - dies wird vom TKS auch so nach außen weitergegeben.

Insgesamt betrachtet konnten nur noch vereinzelte Zwischenfälle beobachtet werden. Doch diese belegen wie wichtig es ist, dass sich alle Nutzer an Vereinbarungen halten. Die abgestimmte Regelung sieht vor:

Schulfreie Tage:

-          Wenig regionaler ÖPNV

-          Transferbusse fahren ganztägig die südliche Promenade an

Schultage:

-          gute Auslastung der Haltestellen durch regionalen ÖPNV,
Spitzenbelastung 12:00 bis 14:00 Uhr

-          Transferbusse fahren die südliche Promenade an. Für Fahrtenpaare, bei denen entweder der Ein- oder der Ausstieg die Zeit von 12:00 bis 14:00 betrifft, besteht ein Ausweichhalt für Transferbusse in der Willy-Lessing-Straße

Beschwerden zum Ablauf in der südlichen Promenade wurden der Verwaltung nur im Zusammenhang mit „Verstößen“ gegen diese Vereinbarung bekannt.

Da es sich um ein Provisorium handelt, sind gewisse Defizite in der Ausstattung der Haltestellen bisher noch hinnehmbar gewesen. Allerdings erfordert ein Dauerbetrieb der Haltestellen gewisse Mindeststandards.

Derzeit weist der Straßenabschnitt augenfällige gravierende Mängel am Straßen- und Gehwegbelag auf. Dies wurde bereits bei einer Qualitätsüberprüfung der Haltestellen durch den OVF festgestellt.

Um ein umfassendes Bild abgeben zu können, wurden zur Evaluation der letzten Testphase Stellungnahmen verschiedener Nutzergruppen, Interessensgruppen und Dienststellen angefordert. Die Antwortschreiben hierzu werden in der Anlage „Zusammenfassung der Stellungnahmen mit Abwägungsvorschlag der Verwaltung“ dargestellt.

Untersuchung Parkplatz am alten Hallenbad

Der Stadtrat hat sich in der Vergangenheit intensiv mit der Standortfrage für einen Ein- und Ausstieg für Transferbusse der Flusskreuzfahrer und Regionalbusse in der Innenstadt von Bamberg auseinandergesetzt. Bisher konnte nur für den oben beschriebenen Kompromiss mit dem regionalen ÖPNV eine Mehrheit gefunden werden.

Bereits überprüfte Standorte waren:

-          der Schillerplatz

-          in der Willy-Lessing-Straße

-          der Schönleinsplatz

-          der Markusplatz

-          und der ehemalige Standort Kapuzinerstraße

In der Sitzung vom 30. Juni diesen Jahres wurde der Auftrag an die Verwaltung gegeben, einen Alternativstandort am Parkplatz des alten Hallenbades zu untersuchen.

Ausgangslage:

Das Hallenbad ist nunmehr wegen der baldigen Bambados-Eröffnung seit Frühling geschlossen und der dazugehörende Parkplatz wird von den Stadtwerken Bamberg weiter bewirtschaftet. Letzterer dient momentan umliegenden Geschäfts- und Gewerbebetrieben als Parkmöglichkeit.

Im Vorgriff zur Landesgartenschau wurde dieser Standort bereits hinsichtlich seiner Nutzbarkeit für Reisebusse untersucht.

Es besteht umfassender Umbaubedarf vor allem in den Gewerken Straßenbau, Freianlagen und Beleuchtung, was sich auf Basis der damaligen Kostenschätzung auf ca. 380.000 € belaufen würde. Die alte kleinteilige Platzaufteilung müsste komplett der Fahrgeometrie der Busse angepasst werden. Unten abgebildet ist der damalige Lösungsvorschlag für sechs große 15m-Busse:

Abwägung:

Neben erheblichen Kosten um den Platz überhaupt nutzbar zu machen, sprechen weitere Punkte gegen diesen Alternativstandort:

-          Akzeptanz aufgrund der Entfernung zur Innenstadt und des unattraktiven Fußweges dorthin nicht gegeben (Besucher, oft älter und auch teilweise gesundheitlich beeinträchtigt)

-          mangelhafte Aufenthaltsqualität für die Besucher

-          Nachfolgenutzung für das Hallenbadgebäude wird unattraktiver

-          Verlust von 88 PKW-Stellplätzen und Einnahmen aus Parkgebühren

(Details hierzu können den Stellungnahmen entnommen werden siehe Anlage)

Die Straßenverkehrsbehörde und die Polizei Bamberg sehen keinen verkehrlichen Grund, der gegen den Alternativstandort spricht. Allerdings werden die potentiellen Nutzer, also die Belange der Flusskreuzfahrtgäste, dabei außer Acht gelassen.

Aus Sicht der Anlieger in der südlichen Promenade stellt dieser Alternativvorschlag zumindest eine Teilentlastung dar, obwohl faktisch die Grenzwerte für Feinstaubbelastung und 16. BImSchV (vgl. Untersuchung Umweltamt im Anhang zum Sitzungsvortrag vom 13.4.2011) eingehalten werden.

Bis der Platz nutzbar gemacht wäre, müsste auch weiterhin ein anderer Standort angefahren werden. Hier bietet sich die eingespielte Regelung an der Promenade an.

Fazit:

Insgesamt betrachtet stellt das alte Hallenbad weder eine realistische kurzfristige noch eine längerfristige Lösung dar. Es überwiegen die Argumente die gegen diesen Standort sprechen.

Weiteres Vorgehen

Der viel diskutierte Standort südliche Promenade hat sich in der seit 1. April 2010 andauernden Testphase bewährt. Es wurden einige Verbesserungen für einen weitgehend reibungslosen Ablauf eingearbeitet. Dies spiegelt auch das Gesamtbild der eingegangenen Stellungnahmen (vgl. Anlage) wieder.

Die Verwaltung empfiehlt daher die Beibehaltung des bisher ausgearbeiteten Konzepts.

Im Rahmen der Überprüfung aller Haltestellen des regionalen ÖPNV wurden bereits die fünf Ein- und Ausstiege in der südlichen Promenade aufgenommen und werden bei der VGN-konformen Haltestellenausstattung berücksichtigt. Diese Maßnahme kann auch kurzfristig im derzeitigen Bauzustand erfolgen.

Da der Bauzustand dem Abwarten im Hinblick auf mögliche Belange des Projektes Quartier an der Stadtmauer geschuldet ist, hier sich aber eine Lösung abzeichnet, kann danach mit Planungen zur Neugestaltung begonnen werden. Ebenfalls wird von der Verwaltung überprüft, ob staatliche Fördermittel zur Verbesserung des ÖPNV etc. beantragt werden können. Bauliche Anpassungen sind bei einer dauerhaften Lösung an dieser Stelle dringend notwendig.

II.              Beschlussvorschlag

1.      Der Umweltsenat nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

2.      Der Umweltsenat beschließt die Beibehaltung des Haltepunktes für Transferbusse der Flusskreuzfahrer auf der südlichen Promenade in Kombination mit den Haltestellen der Regionalbuslinien. Zur Entzerrung in Spitzenzeiten können die Transferbusse der Flusskreuzfahrer auf die Willy-Lessing-Straße ausweichen.

III. Finanzielle Auswirkungen:

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht

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