Beschlussvorlage - VO/2011/0545-61

I.              Sitzungsvortrag:

1. Einführung des Parklizenzgebietes V - Katharinenstraße

Anlass:

Bereits in den vergangenen Jahren gingen bei der Stadtverwaltung mehrere Beschwerden und Anträge v. a. aus der Nachbarschaft Brennerstraße 30, sowie der Pödeldorfer Straße 37-51 ein. Diese punktuellen Missstände konnten zwar durch Beobachtungen bestätigt werden, reichten aber noch nicht aus, um ein Lizenzgebiet einzuführen, da in nahegelegenen Seitenstraßen im Normalfall noch Kapazitäten im öffentlichen Parkraum vorhanden waren.

Jedoch entwickelt sich das Gebiet östlich des Bahnhofs weiter. Hierzu wurde es auch für das Sanierungsgebiet "Aktive Kettenbrücke - Königstraße - Bahnhof" im Teilgebiet Bahnhof untersucht. Danach wird das Ziel verfolgt:

„Nach Schaffung der P+R-Anlage in der Brennerstraße sollen im gesamten Untersuchungsgebiet die unbewirtschafteten Dauerstellplätze im öffentlichen Straßenraum entfallen oder in parkzeitbeschränkte bzw. Lizenzstellplätze umgewandelt werden; im Bereich Brennerstraße bedeutet dies die Einrichtung eines neuen Lizenzgebiets. Dadurch entfällt der v.a. durch die Pendler erzeugte Parkdruck in den Wohnlagen und die Wohnqualität steigt.“ [1]

Da voraussichtlich bis März 2012 die neuen Parkeinrichtungen der Stadtwerke Bamberg, sowie der Bahntunnel eröffnet werden und der Parkraum in diesem Umfeld neu geordnet werden muss, wird auch die weiterführende Parklizenzierung notwendig.

Überprüfung:

Das Gebiet zwischen Brennerstraße und Neuerbstraße weist Gebäude aus dem 19. Jahrhundert, wie auch moderne Bauten auf und entwickelt sich durch Nachverdichtung und Umnutzung weiter. Daraus ergeben sich häufig Defizite in der Stellplatzbilanz. Wie auch im Gebiet Jäckstraße sind zwischen Brennerstraße und St. Heinrich vielfältige Nutzungen vorzufinden. Hierdurch findet eine Vielzahl von Parkvorgängen durch Pendler (Langzeitparken), die im Gebiet beschäftigt sind, u.a. im öffentlichen Raum statt. Dies konzentriert sich vor allem bei größeren Betrieben (trotz vorhandener betriebseigener Kfz-Stellflächen), wo der vorhandene öffentliche Parkraum im näheren Umfeld nicht bewirtschaftet wird. Deshalb sind die Beobachtungen in diesem Zusammenhang zu differenzieren.

Brenner- und Georgenstraße

In der Brenner- und Georgenstraße leben Bewohner mit zu geringem Stellplatzangebot, dieses konkurriert zusätzlich mit Berufspendlern. Unbewirtschaftete Stellplätze in der Brennerstraße werden oft durch Beschäftigte der Firma Wieland belegt. Zukünftig hat dieser Bereich durch Eröffnung der Bahnsteigtunnelverlängerung zusätzlich eine neue Attraktivität für Bahnpendler, Bring- und Holverkehr und Fahrradpendlern. Ebenfalls wird der Fußgängerverkehr mit Start/Ziel Bahnhof zunehmen. Der Schulweg für viele per Bahn kommende Kinder, Jugendliche und Studenten wird sich auf den direkteren Weg über den Ostausgang am Bahnhof verlagern. Diese Veränderungen stellen an Gehwegbreiten höhere Anforderungen als bisher. Dies ist bis zur Eröffnung der neuen Anlagen noch detailliert zu überprüfen und ggf. anzupassen.

Nicht bewirtschaftete öffentliche Parkflächen wirken auch auf Bahnpendler anziehend, wenn diese nicht allzu weit entfernt liegen. Durch Bahnpendler wird ein Fußweg von bis zu einem Kilometer in Kauf genommen, um im Umfeld des Bahnhofs kostenfrei zu parken. Das neue Lizenzgebiet liegt nach Öffnung des Bahnhoftunnels innerhalb dieser Grenze, die mit einem 600m-Radius beschrieben wurde (vgl. Anlage).

Pödeldorfer Straße und Neuerbstraße

In lebendigen gemischten Gebieten, i n denen in weiten Bereichen neben der Wohnnutzung in den oberen Geschossen auch Einzelhandel im Erdgeschoss angesiedelt ist, hat man neben den Beschäftigten (Langzeitparken) auch Kunden, die eine Parkmöglichkeit benötigen (Kurzzeitparken). Beide Möglichkeiten sind dort, in weiten Bereichen teilweise ganz auf den Gehwegflächen, bereits heute vorzufinden. Hier kann durch Kontrolle und teilweiser Neuordnung von Parkständen, die Straßengliederung verbessert werden.

In der Pödeldorfer Straße und davon abzweigenden Straßen sind Kurzeitparkern (Besucher und Kunden) dauerparkende Fahrzeuge häufig Hindernisse zum legalen Liefern und Laden.

Oft wird Halten in zweiter Reihe beobachtet, was u. a. den Linienbusverkehr behindert. Weitere Verdichtung durch neue Wohnnutzungen zwischen Pödeldorfer Straße und Starkenfeldstraße wird zukünftig auch zu einer allgemeinen Mehrbelastung führen.

Bei flächiger Schulnutzung in der Neuerbstraße im südlichen Bereich ist im nördlichen Bereich verdichtetes Wohnen und unterschiedliches Gewerbe anzutreffen.

Katharinenstraße und Pleinserhof

Der Pleinserhof stellt eine Besonderheit im Viertel dar. Da die Erschließung über einen schmalen Straßenabschnitt in den Hof führt und fahrgeometrisch praktisch keine öffentlichen Stellflächen vorhanden sind, muss hier im Besonderen ein Ausgleich gefunden werden. Die Reihenhausbebauung war ohne Kfz-Stellplätze erreichtet worden.

Die Katharinenstraße liegt zentral im neuen Lizenzgebiet und hat im südlichen Bereich dichte Wohnnutzung, teilweise mit Einzelhandel im EG oder Hinterhaus.

Im nördlichen Bereich ist die Nutzung durch die Rückseite der Firma Wieland, sowie dem Hof der Verkehrsbetriebe geprägt. Der Straßenraum kann durch seine vielen Kfz-Stellplätze als Puffer für angrenzende Wohnstraßen genutzt werden.

Stellungnahme Bürgerverein Bamberg Ost

Im Vorgriff zu diesem Sitzungsvortrag wurde mit dem Vorsitzendem Kontakt aufgenommen, das Vorhaben geschildert und um Stellungnahme gebeten. Beim Stadtplanungsamt ist auf Grund der knappen Terminlage der letzten Ausschusssitzung am 20.10. bis Redaktionsende kein Schreiben eingegangen.

Abstimmung mit der Abteilung Parklizenzierung

In Abstimmung mit der Straßenverkehrsbehörde ist die Einführung für den 1. Mai 2012, rechtzeitig nach Eröffnung des Bahnhoftunnels und der P+R Brennerstraße im Arbeitsablauf möglich. Allerdings wurde hier auf personelle Engpässe hingewiesen (vgl. Anlage „Stellungnahme Abt. Parklizenz“).

Empfehlung:

Durch die erheblichen Nutzungsänderungen entlang der Brennerstraße, wird sich Parksuchverkehr mit dem Ziel Bahnhof in diesen Bereich verlagern. Durch neu geordnete Stellplätze dort und dem steigenden Parkdruck von außen wird sich die Situation für die Bewohner im Einzugsbereich (600-m Radius) erheblich verschlechtern, wenn keine Maßnahmen ergriffen werden. Folgerichtig ist von der Verwaltung die Einführung eines Parklizenzgebietes zu befürworten.

2. Einführung des Parklizenzgebietes „K - Jäckstraße“

Anlass:

Im Gebiet Jäckstraße, Hohmannstraße und einem Teilstück der Lichtenhaidestraße war bereits von 1990 bis 1994 das Lizenzgebiet „K-Jäckstraße“ eingerichtet. Es wurde mangels Nachfrage bereits Juli 1994 per Beschluss des Verkehrssenates aufgelöst. In den vergangenen Jahren hat sich das Gebiet weiterentwickelt und es sind etliche neue Nutzungen hinzugekommen, die sich offensichtlich auch auf den vorhandenen Parkraum auswirken. Ebenfalls sind mit einer geplanten neuen Nutzung des Schaeffler-Geländes auch zukünftig Veränderungen zu erwarten, obgleich der Stellplatzbedarf in einem möglichen Gebiet „Schaeffler 2.0“ innerhalb der Bebauungsplangrenzen nachgewiesen wird. Derzeit hat bereits die Vermarktung von Studentenappartements entlang der Jäckstraße begonnen.

Indiz für bisherige Veränderungen in diesem Gebiet sind auch die neueren Anträge aus der Bewohnerschaft. Bereits im Jahr 2010 wurde in der Gasfabrikstraße ein Antrag auf Parklizenzen gestellt und soll bei dieser Maßnahme berücksichtigt werden.
Zusätzlich wurden durch einen Anwohner in den Häusern Jäckstraße 60 a bis 68  alleine 18 Unterschriften gesammelt, und in der Bürgersprechstunde vom 20.05.2011 der Antrag zur Wiedereinführung von Lizenzstellplätzen eingebracht.

Überprüfung:

Bei mehreren Begehungen an Werktagen wurde regelmäßig eine dichte Beparkung in Jäck-, Hohmann- und Gasfabrikstraße auf den Dauerstellplätzen festgestellt. Freie Kapazitäten waren hingegen entlang des Schlachthofs feststellbar. Die in den Bürgeranträgen geschilderte Situation, dass die Dauerstellplätze in der Gasfabrikstraße und Jäckstraße tagsüber gut bis voll belegt waren, wird von der Verwaltung bestätigt. Problematisch ist hier die Ansiedlung von Fahrzeugvermietungen zu sehen, die den öffentlichen Parkraum für die Mietwägen nutzen.

Stellungnahme Bürgerverein Bamberg-Nord

Im Rahmen der Prüfung wurde u.a. mit dem Bürgerverein Bamberg-Nord Kontakt aufgenommen. Von dort kam folgende Stellungnahme:

„Unserer Beobachtung nach stellen viele auswärtige Autofahrer ihre Fahrzeuge jeden Tag in dem

genannten Gebiet ab und machen sich dann auf den Weg in die Innenstadt bzw. viele Studenten parken ihre Fahrzeuge tage- um nicht zu sagen wochenlang in dem Gebiet. Das Vorhaben, hier nun die Anwohnerlizenzplätze auszuweiten, begrüßen wir grundsätzlich.“[2]

Die übermittelten Anregungen zu künftigen Standorten von Kurzzeitparkplätzen wird im weiteren Einführungsverfahren mit eingearbeitet. Beispielsweise existieren heute bereits gegenüber dem KiGa St. Otto Kurzzeitstellplätze. Der weitere Vorschlag, „vor Ausweisung neuer Lizenzplätze …, im Norden einen "P+R-Platz" o.ä. zu schaffen, damit das Problem nicht in andere Straßen verlagert wird“, ist ein nachvollziehbarer Wunsch. Allerdings existiert für Beschäftigte in der Innenstadt, die möglicherweise derzeit Dauerstellplätze im Untersuchungsgebiet nutzen, bereits die Möglichkeit P+R an der Breitenau im Nordosten Bambergs zu nutzen und mit P+R-Tarif in die Innenstadt zu gelangen. Andere Beschäftigte im Untersuchungsgebiet könnten die unterschiedlichen ÖPNV-Anbindungen von der Breitenau zur Ottokirche bzw. Aussegnungshalle ebenfalls nutzen. Solange die P+R Breitenau noch freie Kapazitäten aufweist, kann eine weitergehende P+R-Planung in Bamberg nicht voran getrieben werden.

Empfehlung:

Die Einführung einer Parkraumbewirtschaftung ermöglicht in diesem Gebiet, mit derzeit teils ungeordneten Parkverhältnissen, eine Ordnung des öffentlichen Raumes und gleichzeitig durch Parklizenzierung bei Wohnschwerpunkten Parkerleichterung für die Bewohner.

Durch voraussichtlich erforderliche flankierende Maßnahmen während der Dauer der Landesgartenschau können im beschriebenen Gebiet weitere Erfahrungen gesammelt werden und bei Einführung eines Parklizenzgebietes einfließen.

Die Verwaltung empfiehlt daher die Einführung eines Parklizenzgebiets zum 1. April 2013 für die Haushalte in der Jäck-, Hohmann-, Lichtenhaide-, Magazin-, Gasfabrikstraße und Margaretendamm (wie in der Anlage dargestellt).

II.              Beschlussvorschlag

1.      Der Umweltsenat nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

2.      Der Umweltsenat billigt die Einführung des Parklizenzgebietes Katharinenstraße zum 1. Juni 2012.

3.      Der Umweltsenat billigt die Einführung des Parklizenzgebietes Jäckstraße zum 1. April 2013.

4.      Der Umweltsenat verweist die Empfehlung zur Stellenneuschaffung zur Deckung des Personalbedarfs der Straßenverkehrsbehörde in den Personalsenat.

III. Finanzielle Auswirkungen:

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht

Falls Alternative 3. und/oder 4. vorliegt:

In das Finanzreferat zur Stellungnahme.

Stellungnahme des Finanzreferates: