Beschlussvorlage - VO/2011/0551-20

I.              Sitzungsvortrag:

Auf die in der Sitzung des Stadtrates am 23.11.2011 übergebenen Unterlagen, eventuelle Anträge der Fraktionen zum Haushaltsplan 2012 sowie die Zusammenstellung der Anträge und Mittelanforderun-gen für das Haushaltsjahr 2012, die nach Aufstellung des Haushaltsplanes der Stadt eingegangen sind („Nachschiebeliste“), wird verwiesen.

Hinsichtlich der energetischen Sanierung von städtischen Schulgebäuden liegt ein gemeinsamer An-trag der CSU-Fraktion und der SPD-Fraktion vor (siehe Beilage).

Für die energetische Sanierung von städtischen Schulgebäuden sind für das Haushaltsjahr 2012 sowie für die Finanzplanjahre 2013 – 2015 je 2 Mio. Euro netto eingeplant.

II.              Beschlussantrag

              Der Finanzsenat empfiehlt dem Stadtrat folgende Beschlussfassung:

1.      Dem Entwurf des Einzelplanes 2 des Vermögenshaushaltes 2012 wird unter Berücksichtigung der Beschlüsse über die Anträge der Fraktionen sowie über die „Nachschiebeliste“ der Verwaltung zugestimmt.

2.      Der gemeinsame Antrag der CSU-Fraktion und der SPD-Fraktion vom 11.07.2011 ist damit geschäftsordnungsmäßig erledigt.

3.      Soweit darüber hinaus Empfehlungen von Fachsenaten vorliegen, kann eine Mittelbereitstellung aufgrund der Haushaltskonsolidierung bzw. der finanziellen Lage der Stadt Bamberg nicht erfolgen.

Anlage:

Antrag der Stadtratsfraktionen von CSU und SPD vom 11.07.2011