Beschlussvorlage - VO/2011/0566-R5

I.              Sitzungsvortrag:

Aufgaben der KEA Bamberg                                         

Den Handlungsempfehlungen der Potenzialanalyse zufolge dient die KEA der „Aktivierung und Bündelung aller Kräfte“ und der „Einheitlich optimierten Öffentlichkeitsarbeit“. Sie versteht sich als Anlaufstelle der Bürgerinnen und Bürger in Fragen des Klimaschutzes. Als Geschäftsstelle der von der Stadt und dem Landkreis 2008 initiierten Klimaallianz besteht ihre Aufgabe darin, sämtliche mit dem Klimaschutz im Raum Bamberg verbundenen Maßnahmen zu steuern und deren Umsetzung zu fördern. Dazu zählen:

·         Strategien zum Erreichen der Klimaschutzziele in der Region entwickeln,

·         sämtliche Klimaschutzaktivitäten koordinieren,

·         Bürger, Handwerk, Handel, Industrie und Kommunen produkt- und anbieterneutral beraten und durch eine kostenfreie Erstberatung bestehende Hemmschwellen abbauen,

·         Informationsveranstaltungen zu Finanzierungs- und Fördermöglichkeiten durchführen,

·         mit Bürgergruppen und politischen Gremien zusammenarbeiten,

·         am Erfahrungsaustausch mit anderen regionalen Energieagenturen teilnehmen,

·         Netzwerke bilden und in Netzwerken mitwirken,

·         sämtliche Potenziale erneuerbarer Energien ausschöpfen.

(siehe Anlage KEA-Broschüre)

Handlungsstruktur

Damit diese kleine, neu geschaffene Agentur die ihr gestellten Aufgaben auch erfüllen kann, bedarf es einer gut funktionierenden Handlungsstruktur, zumal die personelle Ausstattung bis dato nicht gerade als üppig zu bezeichnen ist:

·         1 Geschäftsführer/in (25% anteilige Arbeitszeit)

·         2 Klimaschutzbeauftragte (je 75% anteilige Arbeitszeit)

·         2 Assistenzkräfte (beide in Teilzeit)

In den beiden ersten 2 ½ Jahren ist die Geschäftsstelle beim  Landratsamt angesiedelt, danach wechselt sie zur Stadt Bamberg. Unabhängig vom Sitz der Geschäftsstelle muss das Zusammenwirken der beiden Verwaltungen von Stadt und Landkreis reibungslos funktionieren. Hier ist die KEA vor allem auf die Kooperation der Kämmereien, der Wirtschaftsförderung, des Gebäudemanagements, der Agenda 21, der EDV und nicht zuletzt der Pressestellen angewiesen.

Arbeitsgrundlage

Mit der Unterzeichnung der Klimaallianz haben die Stadt und der Landkreis Bamberg erklärt, sich gemeinsam und im engen Schulterschluss für die Energiewende in der Region zu engagieren. Dabei einigten sich die Partner auf ein gemeinsames Energieleitbild (siehe Anlage Vertrag Klimaallianz). 

Diese Form der kommunalen Zusammenarbeit einer kreisfreien Stadt und eines Landkreises, bei der sich beide Kommunen das Ziel gesetzt haben, den Energiebedarf der Region bis 2035 zu 100% eigenständig und aus erneuerbaren Energien für insgesamt 210.000 Menschen zu decken, ist in Bayern einmalig. Allein diese Tatsache müsste Ansporn genug sein, die für die politischen Gremien und die kommunalen Verwaltungen noch ungewöhnliche Aufgabe mit höchster Motivation und allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu bewältigen.

In einem ersten Schritt hat die Klimaallianz  Bamberg eine Potenzialanalyse erneuerbarer Energien zum Ausbau einer zukunftsorientierten und nachhaltigen Energiewirtschaft in Stadt und Landkreis Bamberg ausarbeiten lassen. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass das Potenzial an erneuerbarer Energie vorhanden ist und die Energieautarkie im Strom- und im Wärmebereich bis 2035 erreicht werden kann.

Am 15. November 2011 wird das Solarflächenkataster zur Nutzung von Photovoltaik- und solarthermischen Anlagen auf Frei-und Dachflächen vorgestellt. Mit diesem Projekt, das durch die Oberste Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Innern und die Oberfrankenstiftung als Modellvorhaben gefördert wurde, ist es gelungen, bei der Ausweisung der für diese Technologien geeigneten Flächen auch die Belange des Städtebaus und des Landschaftsschutzes zu integrieren.

Für Außenstehende mag das, was die Klimaallianz seit ihrer Gründung auf den Weg gebracht hat, auf den ersten Blick tatsächlich wie ein „Papiertiger“ erscheinen - schließlich ist ja auch eine Menge Papier produziert worden. Bei näherer Betrachtung muss man den Akteuren aber zugestehen, dass damit eine solide Arbeitsgrundlage für das weitere Vorgehen geschaffen wurde. Die Lektüre der gesammelten politischen Statements aus jüngster Zeit bestätigt die Vorgehensweise. So wurde den Kommunen u.a. empfohlen, im eigenen Einflussbereich folgende Maßnahmen anzugehen:

·         Gründung eines Energiebeirats für Klimaschutz und Energie (Landkreis: politisch besetzter Klimabeirat eingerichtet)  

·         Nutzung aller Energieeinsparpotenziale im eigenen Immobilienbestand (Stadt: Leitlinien zum Energetischen Bauen wurden am 26. Juli 2011 im Finanzsenat beschlossen und treten zum 1. Januar 2012 in Kraft; Landkreis: Die Einführung verbindlicher Vorgaben konnte sich politisch nicht durchsetzen, doch sämtliche Baumaßnahmen sind einem Abwägungsprozess zwischen dem Mindeststandard und der maximalen Energieoptimierung zu unterziehen.)  

·         Erstellung einer Bestands- und Potenzialanalyse (Der Ist-Zustand und die Potenziale für die Nutzung der Windenergie, der Biomasse, der Photovoltaik, der Wasserkraft und der Geothermie liegen vor.)

·         Initiierung oder Beteiligung bei der Gründung von Energiegenossenschaften, Beteiligungsmodellen (GmbH, GmbH & Co. KG, etc.), Fonds zur Erhaltung der Wertschöpfung im Raum und zur Möglichkeit, die Betroffenen zu Beteiligten zu machen. (Gründung von Regionalwerken; Gründung eines Fördervereins „Bürgerinitiative Klimaallianz“ o.ä.) 

Nächste Schritte                           

a)      Coaching der KEA Bamberg durch die Energieagentur Nordbayern:

Hierbei handelt es sich um eine Auflage im Bewilligungsbescheid. Das Coaching umfasst vier Bereiche:

1.        Organisationsstruktur

2.        Aufbau förderunschädlicher Dienstleistungen und des nachhaltigen Betriebes

3.        Marketing und Öffentlichkeitsarbeit

4.              Aufbau und Organisationsstruktur von Regionalwerken zur Umsetzung der Energieautarkie bis 2035

b)      Gespräche mit den Kooperationspartnern:

Die KEA Bamberg wird von allen wesentlichen Organisationen, die sich mit dem Energieeinsatz und der Energieverbrauchsreduzierung beschäftigen getragen. Dies sind neben der Stadt und dem Landkreis Bamberg mit seinen 36 Gemeinden

·           die Stadtwerke Bamberg,

·           der Regionale Planungsverband Oberfranken West,

·           die Industrie- und Handelskammer,

·           die Architektenkammer,

·           die Ingenieurekammer,

·           die Handwerkskammer,

·           die Kaminkehrer Innung,

·           die Gremien der EMN,

·           die Energieagentur Nordbayern und neu:

·           die Bayerische Energieagentur.

c)      Prüfung der Realisierung von Regionalwerken:

Ziel ist, die Beschaffung erneuerbarer Energien vor Ort zu fördern und damit die Wertschöpfung im Raum zu erhalten sowie die Betroffenen zu Beteiligten zu machen. Das Ergebnis dieser Prüfung soll bis zum Jahresende vorliegen.

d)      Klimaschutzfahrplan für die nächsten 5 Jahre

In den Klimaschutzfahrplan fließen die Empfehlungen der Potenzialanalyse und die Ergebnisse der CO2-Bilanzen von Stadt und Landkreis Bamberg ein. Dieser Maßnahmenkatalog enthält kurz-, mittel- und langfristige Handlungsempfehlungen.

Vorhaben  2011/2012                           

a)      Energieberatung und Schulungen, z.B.:

·           Privathaushalte (Energieberatung wie bisher im wöchentlichen Wechsel zwischen Stadt und Landkreis, aber auch vor Ort und von Haushalten mit Transferleistungen sowie zentrale Informationsveranstaltungen)

·           Bauhöfe, Verwaltungen (Schulungen zum Sprit sparenden Fahren)

·           Gewerbe (Informationsveranstaltungen gemeinsam mit der Wirtschaftsförderung, den Geldinstituten und den Kammern)

·           KFW-Programme u.a. (Informationsveranstaltungen, Rundmails, …)

b)      Veranstaltungen:

·           Solarpotenzialkataster (Vorstellung und Diskussion in den Gemeinden)

·           Biomasse (ganztägiges, überregionales Symposium in Zusammenarbeit mit der Firma REHAU und dem ALE im Januar 2012 in Hirschaid)

·           Infoveranstaltung mit KWK für Hotel- und Gaststättenbetreiber in Stadt und Landkreis Bamberg am 22.11.2011

·           Planungsrecht (Vortrag zu den bau- und planungsrechtlichen Belangen beim Bau von Biogasanlagen, Freiflächenfotovoltaik und Windkraftanlagen)

·           Solarthermie bei Mehrfamilienhäusern (gemeinsame Veranstaltung mit solid Nürnberg und dem Haus- und Grundbesitzerverein Bamberg)

·           Energiemesse (Juli 2012)

c)      Projekte

·           Gründung eines Fördervereins Bürgerinitiative Klimaallianz (Entwurf für eine

              mögliche Satzung ist ausgearbeitet; der Klimabeirat des Landkreises berät sich

              dazu in seiner nächsten Sitzung) 

·           Gründung von Regionalwerken für den Einsatz erneuerbarer Energien zur Energiegewinnung

·           Elektromobilität (Errichtung einer Solarstromladestation auf dem öffentlichen Parkplatz beim Amt für Landwirtschaft und Forsten; Beschaffung von E-Bikes und ggf. Erwerb / Miete eines Elektrofahrzeugs für die Verwaltungen) (Stadt  hat 3 E-Bikes  für PÜD beschafft)

·           CO2-neutrale Beschaffung (Anweisungen Verwaltung)

·           Elektrogeräte „Alt für neu“ (Aktion in Zusammenarbeit mit Fachhandel, STW BA, E.ON)

·           Energetisches Bauen und demographischer Wandel (Initiativplanungen für einzelne Objekte in Kooperation mit Hochschulen und Planungsbüros)

·           Energetisches Bauen und Denkmalschutz (Initiativplanungen für einzelne Objekte in Kooperation mit dem Welterbe Zentrum, Hochschulen und Planungsbüros)

·           Energetische Dorf- und Stadterneuerung (Bestands-Analyse, Prioritätenliste, Konzepte zur methodischen Vorgehensweise)

d)      Organisation

·           Energiemanagement (ab Ende 2012 Übernahme durch KEA Bamberg; internes Ranking über Kennzahlen)

Haushalt 2012                                         

In den beiden Haushalten stehen insgesamt 120.000 € für Projekte und Veranstaltungen, die sich die Stadt und der Landkreis hälftig teilen, zur Verfügung. Hinzu kommen außerdem Personal- und Sachkosten.

II.              Beschlussvorschlag

Der Bericht der Geschäftsführung der Klima- und Energieagentur Bamberg hat zur Kenntnis gedient.

III. Finanzielle Auswirkungen:

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht

Falls Alternative 3. und/oder 4. vorliegt:

In das Finanzreferat zur Stellungnahme.

Stellungnahme des Finanzreferates: