Beschlussvorlage - VO/2011/0606-20

I.              Sitzungsvortrag:

Auf die in der Sitzung des Stadtrates am 23.11.2011 übergebenen Unterlagen, eventuelle Anträge der Fraktionen zum Haushaltsplan 2012 sowie die Zusammenstellung der Anträge und Mittelanforderungen für das Haushaltsjahr 2012, die nach Aufstellung des Haushaltsplanes der Stadt eingegangen sind („Nachschiebeliste“), wird verwiesen.

II.              Beschlussantrag:

Der Finanzsenat empfiehlt dem Stadtrat folgende Beschlussfassung:

1.         Die Budgets für das Haushaltsjahr 2012 werden wie folgt festgesetzt:

2.         Für die budgetierten Einrichtungen der Stadt Bamberg gilt folgende Regelung:

Ausgaben werden – wie im Haushaltsplanentwurf 2012 enthalten – für gegenseitig deckungsfähig erklärt. Mehreinnahmen können allgemein zur Deckung von Mehrausgaben verwendet werden (sog. unechte Deckungsfähigkeit).

3.         Das Budget für Bürobedarf wird wie folgt festgesetzt:

Der Ansatz für das Bürobedarfsbudget ist dabei im Haushaltsjahr 2012 um 46.680 € höher als im Haushaltsjahr 2011. Das ist darauf zurück zu führen, dass das Druckerverbrauchsmaterial im Zuge der Einführung der neuen Multifunktionsgeräte mit Wirkung vom 01.10.2010 dem Bürobedarf zugeordnet worden ist.

Das führt zu einem Mehrbedarf bei den einzelnen Büromaterialbudgets. Die Bürobedarfsbudgets müssen insofern entsprechend angepasst werden.

Für die Bürobedarfsbudgets gilt folgende Regelung:

Die eingesparten Beträge des Vorjahres werden zu je einem Drittel dem Gesamthaushalt, der anordnungsbefugten Dienststelle für den Bürobedarf und dem Referat zur „freien Verfügung“ bereitgestellt.

Der 1/3-Anteil der Referate wird jedoch durch eine Obergrenze determiniert, welche von der Personenzahl des jeweiligen Referats abhängig ist. Unangetastete Einsparungen aus dem Vorjahr werden mit einer evtl. Budgetunterdeckung verrechnet bzw. gänzlich dem städtischen Gesamthaushalt zugeführt.

4.         Geltung der Dienstanweisung

Die „Vorläufige Dienstanweisung“ über die Budgetierung/dezentrale Mittelverantwortung vom 21.03.1997 ist außer Kraft getreten. Die entsprechenden Regelungen zur Budgetierung sind nunmehr in den Allgemeinen Finanzwirtschaftsbestimmungen der Stadt Bamberg enthalten.

III. Finanzielle Auswirkungen:

Die finanziellen Auswirkungen in Einnahmen und Ausgaben sind aus dem Haushaltsplan 2012 der Stadt Bamberg ersichtlich.