Beschlussvorlage - VO/2011/0627-20

I.              Sitzungsvortrag:

Haushaltsberatungen 2012

II.              Beschlussantrag:

Der Finanzsenat empfiehlt dem Stadtrat folgende Beschlussfassung:

1.              Um einen reibungslosen Vollzug der Haushaltspläne 2012 – Verwaltungshaushalt – zu gewährleisten und um die Stadt Bamberg gegen Mehrausgaben sowie Mindereinnahmen insbesondere bei den Steuern abzusichern, werden die Haushaltsansätze, …

a)             die als freiwillige „Zuschüsse für laufende Zwecke“ an soziale, gemeinnützige oder ähnliche Einrichtungen sowie an Sportvereine, kulturelle Vereine und sonstige Institutionen im Verwaltungshaushalt der Stadt Bamberg unter der Ausgabengruppe 70 ausgewiesen sind,

bis zum 30.09.2012 gesperrt

b)             die als „Zuweisungen und sonst. Zuschüsse für laufende Zwecke" im Verwaltungshaushalt der Stadt Bamberg unter der Ausgabengruppe 71 ausgewiesen sind,

bis zur Rechtskraft der Haushaltssatzung gesperrt.

2.              Die Sperre nach Ziffer 1 gilt nicht für …

2.1              sämtliche Haushaltsansätze, bei denen Zahlungen aufgrund gesetzlicher oder vertraglicher Verpflichtungen zu leisten sind

- Mittelfreigabe: sofort -

2.2              sämtliche in dem Budgetring Nr. 510 zusammengefasste (gegenseitig deckungsfähige) Haushaltsstellen der Ausgabengruppe 70, die vom Amt 51 bewirtschaftet werden. Diese Haushaltsstellen werden wie folgt freigegeben:

·                zum 01.01.2012              in Höhe von                25 %

·                zum 01.04.2012              in Höhe von                50 %

·                zum 01.07.2012              in Höhe von                75 %

·                zum 01.10.2012              in Höhe von              100 %

2.3              die Ansätze der Haushaltsstellen …

·                36500.70000 „Zuschuss an die ARGE „Historische Städte“ für die Geschäftsstelle“

  (Amt 63)

·                37000.70310 „Zuschuss an Religionsgemeinschaften für Arbeiten des Gartenamtes“

  (Amt 20 – BR 370)

·                37000.70320 „Vertragliche Arbeiten des Gartenamtes für Religionsgemeinschaften“

  (Amt 20 – BR 370)

·                55100.70560 „Zuschuss an Turn- und Sportvereine für den Unterhalt von

  Sportplätzen“ (Amt 40)

·                55100.70580 „Zuschuss an Turn- und Sportvereine für Benutzung des Hallenbades“

  (Amt 40)

·                79100.71800 „Betriebszuschuss an die Verbraucherzentrale“ (Amt 20)

- Mittelfreigabe nach Rechtskraft der Haushaltssatzung -

2.4              die Ansätze der Haushaltsstellen …

·                30000.70000 „Zuschüsse – Globalbetrag“ (Amt 45)

·                40700.70200 „Zuschüsse – Globalbetrag“ (Amt 51)

·                55100.70000 „Zuschüsse – Globalbetrag“ (Amt 40)

- Mittelfreigabe zu 50% nach Rechtskraft der Haushaltssatzung;

die Verteilung erfolgt durch den zuständigen Fachsenat -

2.5              der Ansätze der Haushaltsstellen …

·                40700.70000 „Zuschüsse – Globalbetrag“ (Amt 51)

·                47010.70000 „Zuschüsse – Globalbetrag“ (Amt 50)

- Mittelfreigabe zu 75% nach Rechtskraft der Haushaltssatzung;

die Verteilung erfolgt durch den zuständigen Fachsenat -

2.6              die Ansätze der Haushaltsstellen …

·                00200.70000 „Zuschüsse für Veranstaltungen Dritter“ (Ref. 1/Amt 10)

·                00200.70010 „Zuschüsse an Bamberger Vereine für Veranstaltungen

  in der Konzerthalle“ (Ref. 1/Amt 10)

·                27000.71700 „Betriebszuschuss an privates sonderpädagogisches Förderzentrum“

(Amt 40)

·                30000.70010 „Zuschüsse an Bamberger Vereine für Veranstaltungen

  in der Konzerthalle“ (Amt 45)

·                55100.70550 „Zuschuss an Turn- und Sportvereine für Anwesenheitsgeld“

(Amt 40)

·                79100.71850 „Betriebszuschuss an den Stadtmarketing-Verein“ (Amt 20)

- Mittelfreigabe zu 50% sofort;

im Übrigen nach Rechtskraft der Haushaltssatzung

2.7              die Ansätze der Haushaltsstellen …

·                21500.70020 „Zuschuss zur Mittagsbetreuung“ (Amt 40)

·                31200.71800 „Zuschuss an den Universitätsbund Bamberg“ (Amt 233)

·                33200.70200 „Zuschuss an die Bamberger Symphoniker“ (Amt 20)

·                46010.70900 „Zuschuss an iSo e.V. (Amt 51)

·                62100.71800 „Zusatzförderung nach EOF“ (Amt 62)

·                79100.71810 „Betriebszuschuss an das Innovations- und Gründerzentrum“ (Amt 231)

·                88000.71800 „Betriebskostenzuschuss“ (Amt 10)

- Mittelfreigabe: sofort -

3.              Wenn sich die Einnahmen im Laufe des Haushaltsjahres 2012 entsprechend den Haushaltsansätzen entwickeln und die lfd. Ausgaben nicht steigen, kann das Finanzreferat (mit der Zustimmung des Finanzsenates) gesperrte Mittel früher freigeben und die freiwilligen Leistungen an Vereine und Verbände vorzeitig auszahlen.

III.              Finanzielle Auswirkungen:

Der Beschluss regelt die zeitliche Verfügbarkeit der im Haushaltsplan 2012 veranschlagten Mittel.