Beschlussvorlage - VO/2011/0630-20

I.              Sitzungsvortrag:

Haushaltsberatungen 2012

II.              Beschlussantrag:

Der Finanzsenat empfiehlt dem Stadtrat folgende Beschlussfassung:

1.              Überplanmäßige Einnahmen, die sich im Laufe des Haushaltsjahres 2012 bei

a)        der Gewerbesteuer,

b)        dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer,

c)        dem Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer,

d)        den Schlüsselzuweisungen oder

e)        den sonstigen Finanzzuweisungen

gegenüber den ausgewiesenen Planansätzen ergeben, sind – soweit sie nicht für unabweisbare über- bzw. außerplanmäßige Ausgaben benötigt werden – wie folgt zu verwenden:

§           Deckung eines evtl. Fehlbetrages bei der Bezirksumlage sowie der Krankenhausumlage nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG),

§           Mehrung der Zuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt,

§           Sondertilgung fällig werdender Darlehen,

§           Aufbau einer Haushaltsausgleichsrücklage,

§           Aufstockung der nicht zweckgebundenen („freien“) Rücklage.

2.              Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Maßnahmen nach Vorlage der Berechnungen des Bayerischen Landesamtes für Statistik und Datenverarbeitung haushaltsrechtlich umzusetzen.

III.              Finanzielle Auswirkungen:

… werden erst im Rahmen des Haushaltsvollzuges 2012 ersichtlich.

Anlagen:              ---