Beschlussvorlage - VO/2011/0663-R5

1.            Sitzungsvortrag:

Mit Schreiben vom 09.09.2011 hat die FW-Stadtratsfraktion die Verwaltung gebeten, Informationen über das Erfolgsmodell „Nette Toilette“ in Würzburg einzuholen (vgl.Anlage 1).

Ergänzend hat die FW-Fraktion mit Schreiben vom 05.11.2011 den in Anlage 2 beigefügten Antrag hinsichtlich der Gestaltung eines Stadtplans mit Toilettenstandorten gegen Schutzgebühr eingebracht – im Einzelnen wird auf die Anlage 2 verwiesen.

Das Ordnungsamt hat sich hinsichtlich der „Netten Toilette“ in der Stadt Würzburg erkundigt. Darüber hinaus praktizieren zum Beispiel auch Altdorf bei Nürnberg sowie die Stadt Schwabach dieses Modell. Hierzu gelten für Altdorf bei Nürnberg folgende Details:

Haushaltsansatz: 3.000,00 €

pro Gaststätte:              30,00 € pro Monat

Nette Toilette seit 01.01.2011, 7 Toiletten (davon 1 Rathaus Röderstraße und 1 Kultur-Rathaus). Eine öffentliche Toilette wurde geschlossen.

Für die Stadt Schwabach gilt folgendes:

Haushaltsansatz: 10.000 €

Pro Gaststätte 50,00 € - 100,00 € (je nach Lage und Ausstattung)

Keine Einsparungen, dafür werden keine neuen öffentlichen Toiletten zur Verfügung gestellt. Nette Toilette seit Anfang 2009 aktuell 12 Toiletten (davon 3 öffentliche Rathaus, Tiefgarage, Bahnhof).

In der Stadt Würzburg gibt es derzeit 44 „Nette Toiletten“, zusätzlich 18 weitere öffentliche.

Jeder Teilnehmer (Gaststätte, Einzelhandel) erhält für die Bereitstellung der Toilette Monatlich pauschal 50 Euro. Falls diese Toilette behindertengerecht ausgebaut ist, erhält der Teilnehmer zusätzlich 25 Euro und falls eine Wickelmöglichkeit besteht, noch mal zusätzlich 25 Euro. Der Gesamtaufwand der Stadt Würzburg beträgt ca. 25.000 € jährlich.

In der Anlage 3 ist der Flyer der Stadt Würzburg beigefügt.

Der TKS hat sich hinsichtlich der Problematik wie folgt geäußert:

„Der Besatz an öffentlichen Toiletten in der Innen- und Altstadt ist rein zahlenmäßig akzeptabel. Weitere frei zugängliche Toiletten wären einer Verbesserung der Situation dennoch sehr zuträglich, weshalb die geplante Aktion "Nette Toilette" grundsätzlich Befürwortung findet. Allerdings waren die bis dato gestarteten wiederholten Versuche, dieses Angebotes in Bamberg zu installieren, erfolglos.

Aus Sicht des TKS wäre es jedoch zuallererst notwendig, die Pflege und den Zustand der öffentlichen Toiletten weiter zu verbessern. Hier könnte das Modell "Alte Hofhaltung" beispielgebend sein. Dort wurden in diesem Jahr in einer Pilotmaßnahme mit ständiger personeller Besetzung und Erhebung einer Benutzungsgebühr akzeptable hygienische Verhältnisse erreicht. Von daher wäre es sinnvoll, dieses Konzept auch auf weitere hochfrequentierte Toilettenanlagen zu übertragen. Die Verbesserung der einem Weltkulturerbe würdigen Toilettensituation ist auch ein dringliches Anliegen der Gästeführer und Gästeführerinnen, wie aus beigefügten Schreiben hervorgeht.

Im kostenfreien Erlebnisführer samt Stadtplan (herausgegeben vom TKS, Auflage 200.000 Exemplare) werden neben Sehenswürdigkeiten, Kirchen und Museen auch die öffentlichen Toilettenanlagen dargestellt. Sollten für die Aktion "Nette Toilette" ausreichend Partner gefunden werden, so wäre eine Ergänzung des Stadtplanes mit einem entsprechenden Symbol ohne zusätzliche Kosten umsetzbar. Allerdings ist dieser Plan für Gäste und Besucher bestimmt und nicht für die Bamberger Bürger und Einwohner der Region konzipiert. Ein entsprechendes zusätzliches Printprodukt für die örtliche bzw. regionale Zielgruppe sollte unter Einbeziehung von Stadtmarketing und Einzelhandelsverband realisiert werden. Vielleicht lässt sich dies auch als Ergänzung des existenten "Parkhausflyers" umsetzen“

Das Immobilienmanagement, das für die Verwaltung der öffentlichen Toiletten zuständig ist, hat folgende Stellungnahme abgegeben:

„Das Immobilienmanagement hat in den letzten Monaten einen Versuch in der vom Freistaat Bayern angemieteten Toilettenanlage in der Alten Hofhaltung durchgeführt und dort über einen Dritten Personal zur Überwachung und Reinigung eingesetzt. Es wurden 50 Cent Entgelt abverlangt.

Derzeit wird dieser Versuch ausgewertet, denn es gab positive - und wie immer auch negative – Kritik. Insbesondere werden Überlegungen angestellt, dieses Verfahren in angepasster Form fortzusetzen bzw. auf andere Toilettenanlagen zu übertragen. Um dies machen zu können, müssen aber in den jeweiligen Anlagen insbesondere auch die baulichen Voraussetzungen existieren, um (ggf. auch eigenes) Personal -gerade im Winter - einsetzen zu können.

Gerade vor dem Hintergrund der anstehenden Landesgartenschau wird derzeit die Toilettensituation insgesamt neuerlich überprüft; ferner werden Vorschläge zu deren Verbesserung ausgearbeitet. Tatsache bleibt, dass Bamberg mit der Anzahl der Toiletten und deren Reinigungsturnus im Vergleich zu anderen Städten sehr gut liegt. Dies kann jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Anlagen selbst aber sowohl aufgrund entsprechenden Nutzerverhaltens als auch aufgrund ihres Alters und ihrer Größe nur schwer so zu unterhalten und zu betreiben sind, dass Bürger und Besucher unserer Stadt immer eine „gefühlt saubere“ Anlage vorfinden können“.

Summarisch bleibt hinsichtlich der jetzigen Situation festzuhalten, dass die berechtigten Beschwerden der Stadtführer und die geäußerte Bürgerkritik seitens der Verwaltung Ernst zu nehmen sind. Insbesondere angesichts der besucherintensiven Ereignisse Landesgartenschau und Domjubiläum ist Handlungsbedarf gegeben.

Als weitere Vorgehensweise aus Sicht der Verwaltung empfiehlt sich, dass das Immobilienmanagement die Überlegung, das Niveau der Toiletten mit Überwachungs- und Reinigungspersonal zu heben und im Gegenzug ein Entgelt zu verlangen, weiterführt.

Hinsichtlich der Beteiligung der Gastwirte an der Aktion „Nette Toilette“ darf darauf hingewiesen werden, dass der Bayerische Hotel- und Gaststättenverband dem Vorschlag bisher insoweit abweisend gegenüber stand, als nach dortiger Meinung die Kosten für Reinigung, Verbrauchsmaterial, Energie und Wasser, besonders in den stark frequentieren Bereichen der Innen- und Altstadt, durch den Unkostenbeitrag in Höhe von 50 Euro pro Monat bei Weitem nicht gedeckt sei. Dem Finanzsenat wurde in seiner Sitzung vom 02.02.2011 entsprechend berichtet.

Die Verwaltung wird im I. Quartal 2012 zu einem „Runden Tisch“ mit Vertretern der Gaststätten, des Stadtmarketing, dem Ordnungsamt sowie dem TKS einladen, um noch einmal die Möglichkeiten der Einführung einer „Netten Toilette“ in Bamberg noch im Jahr 2012 zu diskutieren. Außerdem soll die Versorgungssituation im gesamten Stadtbereich überprüft und nach Optimierungsmöglichkeiten gesucht werden. Zwischenzeitlich ist das Immobilienmanagement Bamberg beauftragt zu prüfen ob und unter welchen Voraussetzungen entsprechendes Personal in den öffentlichen WC-Anlagen zur Kontrolle und laufenden Reinigung eingesetzt werden kann.

II.              Beschlussantrag:

1.            Der Bericht der Verwaltung hat zur Kenntnis gedient.

2.            Mit der vorgeschlagenen Vorgehensweise hinsichtlich der Bestandstoiletten besteht Einverständnis.

3.            Die Verwaltung wird beauftragt, den „Runden Tisch“ im 1. Quartal 2012 einzuberufen und dem Stadtrat über das Ergebnis noch vor der Sommerpause 2012 zu berichten.

III.              Finanzielle Auswirkungen:

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht