Beschlussvorlage - VO/2011/0680-20
Grunddaten
- Betreff:
-
Haushaltsberatungen 2012 Vollzug des Verwaltungshaushaltes der Stadt Bamberg Sperren und Mittelfreigaben für Personalausgaben (Ausgabengruppe 4)
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- 20 Kämmereiamt
- Referent:in:
- Bertram Felix
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Finanzsenat
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Empfehlung
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07.12.2011
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Erledigt
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Stadtrat der Stadt Bamberg
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Entscheidung
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14.12.2011
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II. Beschlussvorschlag
II. Beschlussvorschlag
Der Finanzsenat empfiehlt dem Stadtrat folgende Beschlussfassung:
1. Um einen reibungslosen Vollzug der Haushaltspläne - Verwaltungshaushalt im Haushaltsjahr 2012 zu gewährleisten und die Stadt Bamberg gegen Mehrausgaben und Mindereinnahmen insbes. bei den Steuern abzusichern, werden die Haushaltsansätze der gesamten Hauptgruppe 4 (Personalausgaben) wie folgt freigegeben:
· zum 01.01.2012 in Höhe von 25 %
· zum 01.04.2012 in Höhe von 50 %
· zum 01.07.2012 in Höhe von 75 %
· zum 01.10.2012 in Höhe von 100 %
2. Die Regelung unter Ziffer 1 gilt nicht für die Personalausgaben der budgetierten Einrichtungen.
3. Das Finanzreferat wird ermächtigt, bei Vorliegen ausreichender Gründe auf schriftlichen Antrag der anordnungsbefugten Dienststelle einzelne Haushaltsstellen vorzeitig zu einem höheren als den in Ziffer 1 genannten Prozentsatz oder auch vollständig freizugeben.
4. Zur Begrenzung der Personalkostensteigerungen gilt die Wiederbesetzungssperre für frei werdende Planstellen von mindestens 6 Monaten unverändert weiter.
5. Das Personalreferat kann mit Zustimmung des Finanzreferates Ausnahmen von der Wiederbesetzungssperre zulassen, sofern die Planstelle zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes unbedingt erforderlich ist.