Beschlussvorlage - VO/2012/0034-R5

I.              Sitzungsvortrag:

Im Familiensenat vom 19.07.2012 wurde die Verwaltung beauftragt Haushaltsmittel für 2012 für „Opstapje“, Familienstützpunkte und Soziale Infothek beim Finanzreferat zu beantragen. Haushaltsmittel in Höhe von 39.000 Euro für „Opstapje“ und 37.100 Euro für die Familienstützpunkte wurden genehmigt.

Die Soziale Infothek wurde leider nicht berücksichtigt.

Das Sozialreferat sieht es als unabdingbarste Maßnahme an, die Soziale Infothek (Anlage) umzusetzen. Des Weiteren muss für das Projekt „Opstapje“ aufgrund seines eineinhalbjährigen Rhythmus und der Tatsache, dass derzeit 20 Familien betreut werden, Haushaltsmittel in Höhe von 44.500 Euro eingestellt werden. Nicht zu vergessen ist, dass auch die Familienstützpunkte dauerhaft finanziert werden müssen. Auch hier sind für nächstes Jahr die Gelder wie 2012 in Höhe von 37.000 Euro bereitzustellen.

Von den Fachstellen priorisierte und weiterzuführende Maßnahmen für 2013:

Erweiterung des Projektes „Opstapje“:              44.500 € statt 39.000 € (Anlage 2)

Familienstützpunkte:              37.000 € (Anlage 3)

Soziale Infothek:              70.000 € (Anlage 4)

Öffentlichkeitsarbeit:                5.000 € (Anlage 5)

II.              Beschlussvorschlag

1.      Der Familiensenat nimmt vom Sitzungsvortrag zustimmend Kenntnis.

2.      Der Familiensenat beauftragt die Verwaltung für die Maßnahmen

„Opstapje“                            44.500 Euro

Familienstützpunkte              37.000 Euro

Soziale Infothek              70.000 Euro

für das Haushaltsjahr 2013 bis 31.07.2012 beim Finanzreferat die Haushaltsmittel zu beantragen.

3.      Die Verwaltung berichtet im 1. Familiensenat im Jahr 2013, welche Mittel zur Verfügung gestellt werden konnten und welche Maßnahmen bereits in Planung sind.

III. Finanzielle Auswirkungen:

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht

Falls Alternative 3. und/oder 4. vorliegt:

In das Finanzreferat zur Stellungnahme.

Stellungnahme des Finanzreferates:

Wie im Beschlussvorschlag vorgesehen sind die erforderlichen Mittel zum Haushalt 2013 anzumelden. Über die Bereitstellung entscheidet dann der Stadtrat im Rahmen seiner Prioritätensetzung in den Haushaltsberatungen.

Die Regierung von Oberfranken hat den Haushalt 2011 der Stadt Bamberg nur unter der Auflage genehmigt, dass keine zusätzlichen freiwilligen Leistungen veranschlagt werden dürfen. Soweit es sich bei den zu beantragenden Haushaltsmitteln um neue freiwillige Leistungen handelt, sind daher - auch gemäß Haushaltskonsolidierungsbeschluss des Stadtrates vom 26.10.2011 - andere freiwillige Leistungen bereits bei der Mittelanforderung entsprechen zu kürzen.

Bamberg, 07.03.2012

Finanzreferat

Bertram Felix

Berufsm. Stadtrat

                                                                                    Amt 20                                                                     

                                                                                                                         (Peter Distler)

                                                                                    Amt 20/200                                                       

                                                                                                                       (Nicole Werlich)