Beschlussvorlage - VO/2012/0040-R5

I.              Sitzungsvortrag:

Herr Herrmann Behl hat im Rahmen der Bürgerversammlung am 01.12.2011 folgenden Antrag gestellt: „Die Bushaltestelle am Schulplatz soll an den ursprünglichen Standort zurückverlegt werden. Gleichzeitig wird das bestehende Verkehrskonzept für den Schulplatz überarbeitet“. Der Antrag wurde mehrheitlich (gegen drei Stimmen) angenommen.

Stellungnahme des Straßenverkehrsamtes zur Situierung der Bushaltestelle:

Der Stadtentwicklungssenat bzw. der Umwelt- und Verkehrssenat haben sich mit dem Thema Parkplatzsituation Unterer Kaulberg/Obere Pfarre bereits mehrfach befasst, zuletzt am 19.10.2011 und 16.11.2011. In diesem Zusammenhang sind sowohl die Verlegung der Bushaltestelle am Unteren Kaulberg (zuvor Hausnummer 30 nun Hausnummer 12), als auch die Möglichkeit der Einrichtung einer zusätzlichen Haltestelle mit beleuchtet worden.

Ein Erfahrungsbericht zur Verkehrssituation, insbesondere zur Bedarfshaltestelle vor dem Anwesen Mittlerer Kaulberg 8, wird dem Senat noch in diesem Jahr vorgelegt.

Im Umwelt- und Verkehrssenat vom 19.10.2011 wurde ausführlich über die Hintergründe der Verlegung der Haltestelle vor dem Anwesen Unterer Kaulberg 30 berichtet. Nachdem die als Provisorium für die Baustellenzeit gedachte Ampellösung sich als Sicherheitsgewinn, insbesondere für den Schülerverkehr, herausgestellt hat, wurde seitens des Senates der endgültigen Installierung zugestimmt. Der Wegfall von acht Kurzzeitparkplätzen wurde zu Gunsten des Sicherheitsgewinns in Kauf genommen.

Bezüglich des weitergehenden Antrags auf „Überarbeitung des Verkehrskonzepts“ für den Schulplatz sieht das zuständige Stadtplanungsamt, Abteilung Stadtsanierung/Stadtgestaltung, keinen Handlungsbedarf.  Stattdessen soll an der Beschlusslage – das Sanierungsgebiet Schulplatz/Hölle wurde in der Sitzung vom Stadtrat am 29.09.2010 behandelt – festgehalten werden. Hierzu gab es im Vorfeld bereits ein umfangreiches Beteiligungsverfahren, das vor Beginn einer konkreten Baumaßnahme zur Platzgestaltung erneut durchgeführt wird.

II.              Beschlussvorschlag

1.      Der Bericht der Verwaltung hat zur Kenntnis gedient.

2.      Damit ist der Antrag von Herrn Herrmann Behl aus der Bürgerversammlung vom 01.12.2011 nach den Bestimmungen der Gemeindeordnung erledigt.

III. Finanzielle Auswirkungen:

Der unter II. empfohlene Beschlussantrag verursacht

Falls Alternative 3. und/oder 4. vorliegt:

In das Finanzreferat zur Stellungnahme.

Stellungnahme des Finanzreferates: